Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Ratsfrau Kluger beantragt, den Tagesordnungspunkt 22 von der Tagesordnung abzusetzen. Sie begründet dies kurz damit, dass die erarbeitete soziale Einstufungstabelle nicht zielführend sei. Außerdem müsse erkennbar sein, wie hoch der Kostendeckungsgrad sei. Die Verwaltung müsse dies überarbeiten.

Ratsherr Jerrentrup greift das Gesagte auf und erklärt, dass die vorliegende Beschlussvorlage einstimmig dem Rat zur Entscheidung empfohlen worden sei. Dies sei auch so mit dem Landkreis und den Trägern vereinbart.

Ratsherr Dr. Kraft ruft, da zu diesem Antrag keine weitere Wortmeldung angezeigt wird, zur Abstimmung auf. Dem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 22 wird mit 15 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen zugestimmt.

Ratsherr Görnandt beantragt, sämtliche Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abzusetzen. Die Corona-Lage sei hinlänglich bekannt und es sei unverantwortbar, in dieser Größenordnung zusammenzukommen. Außerdem seien kaum wesentliche Tagesordnungspunkte vorgesehen.

Da keine Wortmeldung zu diesem Antrag angezeigt wird, ruft Dr. Kraft zur Beschlussfassung auf. Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ratsherr Dr. Bitz beantragt, alle unwichtigen Punkte von der Tagesordnung abzusetzen. Dieser Antrag wird ebenfalls mit 2 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ratsherr Dr. Atzert beantragt die Tagesordnungspunkte 29 und 30 zusammen zu beraten, aber getrennt voneinander abzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die Tagesordnung wird mit den zuvor genannten Änderungen festgestellt.