Auszug - Haushalt 2021  

Herr Grünewald verweist einleitend auf die Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Wegener, die im Internet zur Verfügung stehe.

Die finanzielle Lage sei, wie aus der Verwaltungsvorlage ersichtlich, als äußerst kritisch zu bezeichnen. Um die Haushaltslage zu verbessern, müssten vom Stadtrat schwierige Entscheidungen getroffen werden. Der Haushalt 2020 sei bekanntlich ungenehmigt geblieben und der Landkreis habe Rat und Verwaltung in diesem Zusammenhang beachtliche Hinweise gegeben. Die daraus resultierenden Erfahrungen seien nun allgemein offensichtlich. Es sei bekannt, dass in der haushaltslosen Zeit keine freiwilligen Leistungen sowie grundsätzlich keine neuen Investitionen möglich seien. Nach den derzeitigen Beratungen in den Fachausschüssen obliege es letztlich dem Rat, zu entscheiden, wo entweder Ausgaben gekürzt oder Einnahmen erhöht werden sollten. Selbstverständlich werde jede Sparmaßnahme oder beispielsweise Steuererhöhung auf Widerstand von Betroffenen stoßen, was aber nichts an der Gesamtverantwortung für einen genehmigungsfähigen städtischen Haushalt und damit zugleich das Gemeinwesen ändere. Eventuelle Einnahmeerhöhungen würden zurzeit geprüft. Leider könne man für 2021 wohl nicht erneut auf eine Kompensation der coronabedingten Einnahmeausfälle durch Bundes- oder Landesmittel hoffen. Mit Sorge werde vom Bereich Finanzen auch die Entwicklung der Kreditzinsen für eigene Verbindlichkeiten aufgrund des von den Kreditgebern gelegten Augenmerks auf den nicht genehmigten Haushalt betrachtet. Da das im Entwurf für 2021 momentan ausgewiesene Haushaltsdefizit mit fast 6 Mio. € noch deutlich höher ausfalle als jenes für 2020, bedürfe es unabhängig von der im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen noch erhofften Reduzierung mit Sicherheit auch noch der Bestimmung weiterer konkreter Maßnahmen für das der Kommunalaufsicht vorzulegende Haushaltssicherungskonzept. Vor dem Hintergrund der besonderen Auswirkungen der Corona-Pandemie sei zu hoffen, dass sich der Rat in der Lage sehe, einen Haushalt zu verabschieden, der diesen Voraussetzungen entspreche und in der Folge dann durch die Kommunalaufsicht angesichts der besonderen Belastungen – anders als für den Haushalt 2020 – für den Haushalt 2021 auch wieder eine Genehmigung ohne wesentliche Einschränkung erteile, damit durch die Stadt wieder zum Wohle des Gemeinwesens gehandelt werden könne.

Abschließend erwähnt Herr Grünewald unter Hinweis auf die vorliegende Verwaltungsvorlage die in der Ortschaft in dem Jahr vorgesehenen Investitionsvorhaben mit den Schwerpunkten Neubau und Einrichtung einer Schulmensa und Herstellung von zwei Unterführungen am Hellegraben.

Herr Pfütz berichtet aus Sicht der IVM über die stattgefundene Kanaluntersuchung zu den Bauschäden im hiesigen Feuerwehrgerätehaus und stellt dazu erfreut fest, dass keine Statikprobleme bestünden und die Mängel durch Reparaturen behoben werden könnten.

Zum weiteren Vorgehen berichtet Herr Grünewald zu diesem Tagesordnungspunkt abschließend, dass nun die Ausschüsse des Rates aufgefordert seien, Einsparungsvorschläge zu erarbeiten, um den Fehlbedarf bis zur vorgesehenen Verabschiedung im Rat am 29.04.2021 noch weiter zu reduzieren.