Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Mitteilung zur BesV/0903/20 Neufassung der Richtlinien der Stadt Hann. Münden zur allgemeinen Förderung von Kindertagesstätten (Kita-RiLi)  

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig erläutert zur Vorlage 903/20 Richtlinien der Stadt zur allgemeinen Förderung von Kindertagesstätten, dass diese in der letzten Sitzung des Gesellschaftsausschuss beschlossen wurden, jedoch in der darauffolgenden Ratssitzung wurde der Beschluss zunächst zurückgestellt.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung zu den aufgeworfenen Aspekten einer Sozialstaffel ein Gespräch mit den politischen Vertretern der SPD Fraktion geführt, die eine Veränderung der Richtlinien gefordert hatten. Die Verwaltung sagte zu, die Auswirkungen einer Sozialstaffel und wie sich dies auf das Finanzierungssystem auswirken werde zu prüfen und dementsprechend mit den Trägern der Kindertagesstätten zu erörtern, so dass dies erst zu einem späteren Zeitpunkt umsetzbar sei.

Ratsherr Barth fragt daraufhin nach, ob die Verwaltung künftig eine Erhöhung des Beitragssatzes für die Bezieher von Transferleistungen berücksichtigen könne. Dieser Beitrag sei vergleichsweise niedrig angesetzt und eine Erhöhung würde an dieser Stelle Familien mit geringem Einkommen nicht unmittelbar belasten, sondern würde vom Job Center des Landkreises Göttingen übernommen.

Städtischer Rechtsdirektor erläutert, dass diese Anregung in die Überprüfung seitens der Verwaltung mit aufgenommen werde.

Der Gesellschaftsausschuss nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.