Auszug - Einziehung und Verkauf der Gemeindestraße "Steinweg"

Videokonferenz-Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden

TOP:

Ö 7

Gremium:

Rat der Stadt Hann. Münden

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Do, 29.04.2021

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

15:00 - 19:04

Anlass:

Ordentliche Sitzung

Raum:

Videokonferenz aufgrund Anordnung gemäß § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NKomVG

Ort:

Einsatz Videokonferenztechnik / Internet

Zusatz:

Die Sitzung findet aufgrund Anordnung gemäß § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr.3 NKomVG unter Einsatz von Videokonferenztechnik und nicht als Präsenzsitzung statt.

BesV/1005/21 Einziehung und Verkauf der Gemeindestraße "Steinweg"

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Federführend:

FD Liegenschaften, Hochbau und Sanierung

Beteiligt:

FD Stadtplanung

Bearbeiter/-in:

Cohrs, Reiner

FD Sicherheit und Ordnung

FD Tiefbau

Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Koppetsch informiert kurz, dass sich im Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich für den Verkauf ausgesprochen wurde. Der Rat der Stadt Hann. Münden beschließt sodann, das als Gemeindestraße eingestufte Teilstück des Steinwegs, begrenzt im Westen durch die Grundstücke Steinweg 65/67 und im Osten durch die Dammstraße, gem. § 8 Niedersächsisches Straßengesetz einzuziehen und die Restfläche dieses Grundstücks von rd. 200 m² zu einem Preis von 35 €/m² an den Investor zu verkaufen.

Abstimmungsergebnis:

26	Ja
3	Nein
0	Enthaltungen