Auszug - Beratung zum Haushaltsplan 2021 - Teilhaushalt 1 Allgemeine Verwaltung Bericht zu und Benennung von Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept  

Ratsherr Reichel weist darauf hin, dass es sich bei den nun folgenden Tagesordnungspunkten 8,9 und 10 um Punkte handele, deren Beschlussfassung von der letzten Finanzausschusssitzung am 15.03.2021 in die heutige Sitzung vertagt wurde. Unter Tagesordnungspunkt 12 werde der Gesamthaushalt der Stadt Hann. Münden 2021 einschließlich des Haushaltssicherungskonzepts beraten. Alle Änderungslisten seien dort und nicht in den Teilhaushalten der Tagesordnungspunkte 8,9 und 10 zu finden. Er schlage daher vor, keine Änderungen zu den Teilhaushalten zu beschließen, sondern diese gegebenfalls bei der Beratung des Tagesordnungspunktes 12 „Haushalt 2021 – einschließlich der Beschlussfassung über ein Haushaltssicherungskonzept“ zu thematisieren.

Nach kurzer Diskussion stimmen die Finanzausschussmitglieder dieser Vorgehensweise zu. Weiterhin wird hierzu dem Hinweis der Städt. Rätin Wilhelm, das Investitionsprogramm – vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Debatte über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Sanierung des Rathauses – nicht vor dem Gesamthaushalt zu beraten, gefolgt. Daher wird der Tagesordnungspunkt 12 entsprechend vorgezogen.

Daraufhin enthält sich der Finanzausschuss einstimmig, keine Änderungen bzw. Änderungsbeschlüsse zum Teilhaushalt 1 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: