Auszug - Jahresabschluss, Lagebericht, Entlastung der Betriebsleitung und Gewinnverwendung 2020 der Städtischen Beteiligungen Hann. Münden  

Ratsherr Neander gibt in seiner Funktion als Vorsitzender des Betriebsausschusses zu den TOP 13 und 14 eine Übersicht über die wesentlichen Daten zum Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Städtische Beteiligungen“ ab. Die verbundenen Unternehmen haben sich 2020 sehr zufriedenstellend entwickelt. Insbesondere die VHM erwirtschaftete ein gegenüber dem Wirtschaftsplan deutlich besseres Ergebnis und auch bei der IVW konnte ein Jahresgewinn erzielt werden. Die IVM erzielte ein, unter dem im Wirtschaftsplan angesetztes, positives Jahresergebnis. Die Gründe für die Unterschreitung lägen in nicht erzielten Umsatzerlösen sowie höheren Instandhaltungsaufwendungen. Die wirtschaftliche Lage der HMM bleibe unverändert angespannt und habe sich durch fehlende Zuschüsse und Corona bedingte Umsatzeinbußen weiter verschlechtert. Der Jahresabschluss schließe daher mit einem Fehlbetrag von 358.271 € ab, unterschreite aber deutlich den geplanten Jahresverlust von 409.900 €. Auch bei den Parkierungsanlagen wurde, aufgrund geringerer Parkeinnahmen und umfangreichen Wartungs- und Reparaturarbeiten in der Tiefgarage, gegenüber den Vorjahren ein leicht negatives Ergebnis erzielt. Insgesamt weise der Eigenbetrieb ein positives Jahresergebnis in Höhe von 1.014.313,22 EUR aus.

Er weist auf die vom Rat beschlossene Regelung über die Ergebnisverwendung hin, wonach der Eigenbetrieb verpflichtet sei, die Tochtergesellschaften mit angemessenem Eigenkapital auszustatten, damit diese dauerhaft ohne liquide Not und ohne Beanspruchung des städtischen Haushalts agieren können. Er verweist auf die Ergebnisverwendung in der Beschlussvorlage zu TOP 14. Er berichtet weiter über die gemeinsame Sitzung des Betriebs- und Finanzausschusses vom 17.06. bei der der Jahresabschluss vom Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsbüro vorgestellt und erläutert wurde. Kein Jahresabschluss einer Gesellschaft habe zu einer Beanstandung geführt und es konnte ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden. Auch das Rechnungsprüfungsamt erteilte seine uneingeschränkten Bestätigungsvermerke. Die Mitglieder des Betriebs- und Finanzausschusses haben sich daher für die Annahme der Beschlüsse ausgesprochen. Auch er bitte um die Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen sowie darum, den Werksleitungen Entlastung zu erteilen.

Ratsvorsitzender Dr. Kraft ruft, nachdem auf Nachfrage keine weiteren Wortmeldungen mehr angezeigt werden, zur getrennten Beschlussfassung auf. Der Rat beschließt sodann:

a) Der Jahresabschluss 2020 und der Lagebericht des Eigenbetriebes „Städtische Beteiligungen Hann. Münden“ wird festgestellt.

b)  Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

c)  Die Verwendung des Jahresgewinns 2020 in Höhe von 1.014.313,22 EUR erfolgt über die Zuführung zur Allgemeinen Rücklage.

Abstimmungsergebnis: