Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Ratsvorsitzender Dr. Kraft ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf und weist auf den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gemäß § 6 der Geschäftsordnung des Rates hin. Er erteilt Ratsfrau Glessen zur Begründung der Dringlichkeit das Wort.

Ratsfrau Glessen erläutert die Dringlichkeit des Antrages mit der notwendigen Verbesserung der Stadthygiene durch das Aufstellen eines Taubenhauses. Im Umweltausschuss sei bereits eine Beschlussempfehlung gegeben worden. Es sei schon viel Vorarbeit geleistet worden. Um die Arbeit an diesem Projekt zügig fortführen zu können, sollte der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen werden. Andernfalls würde sich die Weiterarbeit in das nächste Jahr verschieben.

Ratsvorsitzender Dr. Kraft bittet um Abstimmung, ob der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen werden soll, hierzu sei eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Die Aufnahme des Tagesordnungspunktes wird einstimmig, bei zwei Enthaltungen, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufgenommen. Der Ratsvorsitzende schlägt vor ,den Antrag im Anschluss an Tagesordnungspunkt 17 zu behandeln. Die Tagesordnung wird entsprechend festgestellt.

Abstimmungsergebnis: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion