Auszug - Bildung eines Betriebsausschusses  

Ratsvorsitzender Dr. Kraft verweist auf die Verwaltungsvorlage, wonach entsprechend der Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Hann. Münden“ und den Eigenbetrieb „Städtische Beteiligung Hann. Münden“ für beide ein gemeinsamer Ausschuss zu bilden sei. Gemäß der jeweiligen Satzungen bestehe dieser Betriebsausschuss aus neun vom Rat gewählten Mitgliedern.

Daneben gehören dem Ausschuss für Angelegenheiten des Eigenbetriebes Stadtentwässerung noch vier weitere Vertreter der Beschäftigten mit Stimmrecht an. Die Wahl der Beschäftigtenvertreter finde am 02.12.2021 statt, sodass der Rat in seiner nächsten Sitzung den zu treffenden Feststellungsbeschluss fassen könne. 

Der Rat stellt sodann gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG i. V. m. §§ 73 und 71 Abs. 2 bis 4 NKomVG per Beschluss fest, dass sich für die vom Rat der Stadt zu wählenden Mitglieder des Betriebsausschusses folgende Sitzverteilung ergibt: fünf Sitze für die SPD-Fraktion, drei Sitze für die CDU-Fraktion und ein Sitz für Die Grünen/Münden-aktiv-Gruppe.

Anschließend stellt der Rat folgende Ausschussbesetzung fest:

Für die SPD-Fraktion:  Ratsfrau Glessen, die Ratsherren Wedekind, Katzwinkel, Barth und Gottschalk

Für die CDU-Fraktion:    Ratsfrau Wawer, die Ratsherren Jerrentrup und Pielok

Für Die Grünen/Münden-aktiv-Gruppe:  Ratsherr Dr. Dreyer

Für die BFMÜ-Fraktion:   Ratsherr Hepe (Grundmandat)

Abstimmungsergebnis: