Ratsvorsitzender Dr. Kraft berichtet, dass der VA den Beschluss vorberaten und diesem zugestimmt habe. Ratsherr Reichel ergänzt, dass auch die Zustimmung des Betriebsausschusses vorliege. Der Rat beschließt daraufhin einstimmig den für das Haushaltsjahr 2022 vorliegenden Haushaltsplan der Stadtentwässerung Hann. Münden einschließlich mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung sowie Investitionsplanung. Zur Finanzierung der ausgewiesenen Gesamtinvestitionen von 2.510.000 EUR dürfen Kredite bis zur Höhe von 2.427.000 EUR (§ 120 NKomVG) sowie zur Sicherstellung der rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen Liquiditätskredite bis zur Höhe von 2.000.000 EUR (§ 122 NKomVG) aufgenommen werden. Auszahlungsverpflichtungen für Folgejahre dürfen bis zur Höhe von 2.080.000 EUR (§ 119 NKomVG) eingegangen werden.
Abstimmungsergebnis:
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