Auszug - Antrag der BFMÜ-Fraktion vom 01.11.2021 hier: Einschränkung des Platzierens von Wahlplakaten in der Stadt Hann. Münden zu den nächsten Kommunal- und Bürgermeisterwahlen
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Ratsfrau Gantzer begründet im Folgenden den Antrag ihrer Fraktion vom 01.11.2021. Dieser sei intensiv im Ausschuss für Umwelt und Klima diskutiert worden. Die eigenen Wahlplakate habe man recyceln lassen. Die beste Lösung sei es aber, erst gar keinen Müll zu produzieren. Die vielen Wahlplakate stellen nicht nur eine Gefährdung für die Umwelt, sondern auch für den Straßenverkehr dar. Auch die von der Verwaltung verneinte Entlastung der Mitarbeiter sehe ihre Fraktion gegeben. Insgesamt tragen Wahlplakate nicht zur Entscheidungsfindung der Wähler bei, sondern informiere nur, dass eine Wahl stattfinde. Ratsherr Wedekind führt aus, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Es sei eine demokratische Pflicht, auf Personen und Wahlprogramme hinzuweisen. Der Umweltschutz sei nur ein vorgeschobenes Argument. Die zurzeit praktizierte Regelung sei ein guter Kompromiss und solle so weiter angewendet werden. Ratsfrau Kürschner findet den Antrag im Grunde gut, jedoch sei er noch nicht ausgewogen. Es fehlen Konkretisierungen, z.B. wie viel Platz jeweils zugeteilt werde. Man sollte Erkenntnisse anderer Kommunen einholen, welche das schon praktizieren. Sie schlage vor, den Antrag in den Gesellschaftsausschuss zu verweisen. Ratsherr Reichel erwidert, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Die Erläuterungen aus dem Fachdienst Sicherheit und Ordnung treffen auf seine Zustimmung. Insbesondere bei Kommunalwahlen müsse durch Plakate auf die Kandidaten hingewiesen werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, ruft der Ratsvorsitzende zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe Die Grünen/Münden aktiv auf, den Antrag in den Gesellschaftsausschuss zu verweisen. Abstimmungsergebnis:
Nachdem dieser Antrag abgelehnt wurde, lässt der Ratsvorsitzende über den ursprünglichen Antrag der BFMÜ-Fraktion abstimmen. Abstimmungsergebnis:
Der Antrag sei somit mehrheitlich abgelehnt.
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