Auszug - Termine für Bestattungen auf den städtischen Friedhöfen in der Kernstadt und Ortschaften außerhalb der Dienstzeiten Bezug: Antrag der Gruppe Die Grünen / Münden aktiv vom 25.08.2020 betreffend "Bürgerfreundliche Friedhofssatzung"  

Ratsherr Jerrentrup berichtet über die bisherigen Beratungen zu dem Antrag aus dem Jahr 2020. Nach Verweis des Antrages in den Umweltausschuss wurde im Oktober 2021 ein Bericht des Bereichs 4 vorgelegt mit dem Ergebnis, dass die Änderung der Bestattungszeiten nicht möglich sei. Diese Position wurde vom Ausschuss entschieden zurückgewiesen. In der folgenden Ausschusssitzung wurde ein neuer Bericht vom Bereich 4 vorgelegt, demnach sei eine Ausweitung der Bestattungszeiten in der Woche nicht möglich. Mit einem Pilotprojekt könne man aber an einem Samstag im Monat Bestattungen anbieten. Auch dieser Bericht stieß bei den Ausschussmitgliedern auf Unverständnis. Nach eingehender Diskussion sei man sich im Ausschuss einig gewesen, dem Rat vorzuschlagen, die Bestattungszeiten für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten, Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr, auszuweiten und an zwei nicht aufeinanderfolgenden Samstagen im Monat von 9:00 bis 14:00 Uhr Bestattungen zu ermöglichen. Die Erfahrungswerte sollen dem Ausschuss für Umwelt und Klima vorgelegt werden, damit eine Prüfung stattfinden könne, ob die Satzung geändert werden sollte.

Ratsherr Teichmann schließt sich den Ausführungen an. Die bisherigen Zeiten von Montag bis Donnerstag bis 13:00 Uhr und am Freitag nur bis 11:00 Uhr seien weltfremd und die Begründungen, weshalb eine Ausweitung nicht erfolgen könne, bizarr. Nicht der Personalrat entscheide über Stadtangelegenheiten, sondern der Rat. Auch Bestatter und Kirchen können gut mit anderen Zeiten leben. Dass zusätzliche Mitarbeiter benötigt werden, sei auch eine Fehleinschätzung, da sich die Anzahl der Bestattungen nicht ändere. Keine der Begründungen des Bereichs 4 war überzeugend. Man möchte gut mit der Verwaltung zusammenarbeiten, dazu benötige man aber Lösungsvorschläge.

Ratsherr Dr. Atzert erklärt, das Wichtigste sei ein bürgerfreundliches Ergebnis. Der Beschlussvorschlag mit einer sechsmonatigen Pilotphase sei vernünftig.

Ratsfrau Gantzer geht auf die Ausführungen von Herrn Teichmann ein. Dass die Argumente der Verwaltung nur vorgeschoben seien, stimme so nicht. Es gebe festgelegte Arbeitszeiten und wenn ein Mitarbeiter zu den neuen Zeiten auf dem Friedhof eingesetzt werde, fehle dieser entsprechend an anderer Stelle. Es werden Umstrukturierungen notwendig, die die Verwaltung vor Herausforderungen stellen.

Der Ratsvorsitzende bekräftigt, dass die vorgeschlagene Pilotphase, die noch keine Satzungsänderung sei, eine gute Möglichkeit darstelle, die Vorschläge auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen. Sodann ruft er zur Beschlussfassung auf.

Der Rat beschließt einstimmig, dass die Bestattungszeiten für einen Zeitraum von sechs Monaten wie folgt geändert werden:

-          montags bis freitags 9:00 bis 18:00 Uhr

-          an zwei nicht aufeinanderfolgenden Samstagen von 9:00 bis 14:00 Uhr

Die Erfahrungswerte sollen dem Ausschuss für Umwelt und Klima mitgeteilt werden, um eine Änderung der Friedhofssatzung zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: