Auszug - Erhalt der Wallanlagen und Abstimmungserfordernis für langfristige Vorhaben im Planungsbereich des "Grün Blauen Ringes - von Werdern und Wallanalgen"  

Ausschussvorsitzender Barth zieht sich aufgrund des Mitwirkungsverbots nach § 41 NKomVG zurück, den Vorsitz übernimmt stellvertretender Ausschussvorsitzender Christokat. Bürgermeister Dannenberg berichtet, dass Ziel dieser Beschussvorlage sei, bis zur Fertigstellung eines städtebaulichen Rahmenkonzepts durch das Projekt „Grün Blauer Ring – von Werdern und Wallanlagen“, alle Nutzungsansprüche, Konzepte, und Vorhaben in den Wallanlagen von unterschiedlichen Vorhabenträgern frühzeitig mit Politik, der Verwaltung und den ehrenamtlichen Klima- und Umweltschutzbeauftragten abzustimmen. Ratsfrau Kürschner begrüßt den Vorschlag und bekräftigt das Bedürfnis der frühzeitigen Involvierung der Politik. Ausschussmitglied Meng unterstützt den Vorschlag ebenfalls und hebt hervor, dass Aktivitäten in den Wallanlagen nicht verhindert werden sollen, sondern dass diese in Zusammenarbeit gemeinsam zu planen seien. Ratsherr Weiß äußert ebenfalls seine Unterstützung und erkundigt sich, ob alle Veranstaltungen bei der Stadtverwaltung angemeldet werden sollen, beispielsweise auch ein Ostergottesdienst. Laut Bürgermeister Dannenberg werde es einen Terminkalender geben; es sollen alle großen Veranstaltungen besprochen werden, insbesondere wann und wo diese stattfinden sollen. Herr Biroth begrüßt jede konstruktive und zielführende Kommunikation. Es bedürfe aber klarer Regulierungen und Vorgaben, da sonst ein Wegfall von Veranstaltungen drohen würde, was für alle Stellen ein Verlust wäre. Frau Prediger gibt eine kurze Rückmeldung zum Sachstand Grün Blauer Ring. Am 16.02.2022 finde online ein Koordinierungsgespräch statt, sobald Information vorliegen würden, werden diese dem Stadtentwicklungsausschuss berichtet.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hann. Münden zu beschließen, die Wallanlagen mit dem Spielzentrum in ihrer Gesamtheit als öffentliche Grünfläche mit Priorität der aktuellen Anforderungen zum Klima- und Umweltschutz zu pflegen, zu erhalten und zu beleben.

Bis zur Fertigstellung eines städtebaulichen Rahmenkonzeptes durch das Projekt „Grün Blauer Ring – von Werdern und Wallanlagen“ sollen alle Nutzungsansprüche, Konzepte und Vorhaben in den Wallanlagen von externen als auch internen Vorhabenträgern frühzeitig mit der Politik, der Verwaltung und den ehrenamtlichen Klima- und Umweltschutzbeauftragten abgestimmt werden. Die fachliche Vorbereitung einer Entscheidung soll in einem interdisziplinären runden Tisch von den o.g. Beteiligten beraten werden. Der Rat beschließt auf dieser Grundlage über die jeweiligen Vorhaben.

Abstimmungsergebnis: