Auszug - Projektliste Planung - Priorisierung der Projekte   

Ausschussvorsitzender Barth übernimmt wieder den Vorsitz. Herr Pflum stellt die Projektliste Produkt Planung vor. In der ersten Priorität seien zwei freie Plätze. Herr Pflum bittet den Ausschuss um Auskunft, welche Projekte aufrücken sollen. Ratsfrau Kürschner hinterfragt die Reihenfolge der Priorisierung, da es zuerst Handlungsstrategien bedürfe, um dann im nächsten Schritt einzelne Projekte zu realisieren. Daher solle die Wohnraumentwicklung und die Freiraumentwicklung aufrücken. Die Stadt müsse im Vorfeld Rahmenbedingungen vorgeben und nicht den einzelnen Antragstellern hinterherlaufen. Herr Pflum gibt zu bedenken, dass dies in der Praxis nur schwer umsetzbar sei. Umfassende Handlungsstrategien zu entwickeln sei sehr kosten- und zeitaufwendig. Daher wurde dies zurückgestuft, zumal andere Projekte zeitlich drängten. Bürgermeister Dannenberg wendet zudem ein, dass die Ausschüsse nicht die Zeit hätten, um eigene Konzepte auszuarbeiten.

Ausschussvorsitzender Barth teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Projekte Wohnpark Gimte² und B-Plan 038 „Wohn- und Gewerbepark Fuldablick /2. Teilplan“ vorschlägt. Ratsherr Christokat teilt mir, dass die CDU-Fraktion ebenfalls die von der SPD-Fraktion genannten Projekte vorschlägt. Ratsfrau Kürschner ist gegen eine Priorisierung des Projekts Gimte², da inzwischen keine Mehrfamilienhäuser, sondern nur noch Einfamilienhäuser geplant seien, die aufgrund der hohen Flächenversiegelung die umweltfeindlichste Variante darstelle. Des Weiteren sei sie besorgt, vorschnell Tatsachen zu schaffen und am Ende vor dem Problem zu stehen, keinen Einfluss mehr auf das Projekt zu haben. Her Pflum berichtet, dass bei Gimte² inzwischen doch wieder eine Kita geplant sei. Herr Pflum gibt zudem zu bedenken, dass es nie Absicht des Projektentwicklers war, ausschließlich Mehrfamilienhäuser zu bauen. Der Projektentwickler sei dem Thema Mehrfamilienhäuser nicht komplett verschlossen, deren Planer allerdings würden Mehrfamilienhäuser für Gimte³ favorisieren, während der Fachdienst Stadtplanung dies bei Gimte² für sinnvoller hält. Bisher seien noch keine Vorstellungen zementiert, es liege bisher nur ein Vorentwurf vor, der noch nicht abgestimmt sei und daher Weichen noch gestellt werden können. Die Planungen von Gimte² und Gimte³ seien Fortsetzungen aus früheren Planungen, daher seien auch keine Grundlagenarbeit und keine Analysen mehr notwendig, da es sich bereits um lange vorbereitete Projekte handele. Eine Kritik an Gimte² bestehe nicht, da der Wohnraumbedarf nachweislich vorhanden sei. Ratsherr Dr. Kraft empfiehlt die Vorgabe von Quoten zu Mehrfamilienhäusern und Sozialwohnungen, die Stadt dürfe sich nicht alles vom Projektentwickler vorgeben lassen. Herr Meng ist der gleichen Meinung und bekräftigt den Handlungsbedarf der Stadt zur Vorgabe von Standards, zumal die Stadt aufgrund der Anzahl an interessierten Investoren ihre Position nutzen müsse. Frau Kürschner stimmt Herrn Meng zu und fordert einen Katalog an Mindestanforderungen.

Ratsherr Weiß erkundigt sich, welche von den 20 wartenden Projekten am schnellsten abgearbeitet werden könnten. Herr Pflum antwortet daraufhin, dass von Verwaltungsseite die Projekte Gimte², B-Plan 038/2 und Änderung F-Plan / Aufstellung B-Plan Isophonglas favorisiert seien. Jedoch bestehe grundsätzlich die Möglichkeit in jeder Ausschusssitzung die Priorität zu ändern, auch wenn dies seitens der Stadtplanung nicht wünschenswert sei. Ratsherr Christokat bekräftigt die Verantwortung der Stadt bei der Vorgabe von Anforderungen an den Investor und sieht Handlungsbedarf, da ein Wohnraumbedarf vorliegen würde. Ratsfrau Kürschner stellt einen hohen Redebedarf bezüglich Gimte² fest und bittet folglich um einen zusätzlichen Termin, um die Vorgaben des B-Planes zu diskutieren. Herr Pflum sichert den Ausschussmitgliedern zu, dass die Verwaltung Vorschläge für Handlungsgrundsätze für Wohnraumprojekte ausarbeiten werde. Außerdem soll der Projektentwickler sein Konzept in der nächsten Ausschusssitzung vorstellen. Ausschussvorsitzender Barth unterstreicht die Einflussmöglichkeit der Stadt, die insbesondere bei den B-Plänen für Gimte² und Fuldablick erfolgen müsse. Ratsfrau Kürschner fordert eine Abstimmung über ihren Vorschlag bezüglich der Priorisierung der Projekte Wohnraumentwicklung und Freiraumentwicklung. Der Vorschlag wird im Verhältnis von einer Zustimmung, zwei Enthaltungen und fünf Gegenstimmen abgelehnt.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt, die aufgeführten Planungsprojekte auf der Grundlage der "Projektliste Planung" mit Stand vom Januar 2022 weiter zu bearbeiten. Dabei sollen folgende Projekte in die Kategorie der vorrangig zu bearbeitenden Projekte aufrücken: B-Plan 075 „Wohnpark Gimte²“ und B-Plan 038 „Wohn- und Gewerbepark Fuldablick/2. Teilplan“. Neue Projekte sollen im StEA zeitnah diskutiert und priorisiert werden.

Abstimmungsergebnis: