Auszug - Festsetzung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2021-2025  

Städtische Rätin Wilhelm geht in ihren Erläuterungen zu der Beschlussvorlage kurz auf die wesentlichen Punkte des Investitionsprogramms ein und bemerkt dazu, dass

- das Investitionsprogramm insbesondere unter den Bedingungen der letzten beiden fehlenden

  Haushaltsgenehmigungen fortgeschrieben wurde.

- das zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden müsse, das dem Förderantrag zum
  Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ des Bundes für die Sanierung des historischen
 Rathauses nicht entsprochen werde.

- der Förderantrag für die Dach- und Fenstersanierung der Sporthalle Parkstraße heute

  abgesendet wurde.

- der Digitalpakt Schulen nunmehr in den beiden kommenden Jahren umgesetzt werden solle.

- das Projekt Sanierung Sportanlage Rattwerder unter der Projektleitung von Bereich 4 fortschreite.

- die Sanierung des Philosophenweges die größte Investitionssumme für eine Maßnahme darstelle.

- die Nettoneuverschuldung im Haushaltsjahr 2022  1,37 Mio. EUR betrage.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zu der Beschlussvorlage vorliegen, fasst der Finanzausschuss ohne weitere Aussprache den nachfolgenden Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Verwaltungsausschuss zur Vorlage an den Rat die Festsetzung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2021-2025 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: