Auszug - Festsetzung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2021-2025  

Ratsherr Katzwinkel ruft den nächsten TOP auf, dieser soll gemeinsam mit TOP 23 beraten werden.

Ratsherr Reichel stellt die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes vor. In dem vom Bürgermeister zur Ratssitzung am 16.12.2021 eingebrachten Entwurf ergab sich noch eine Deckungslücke von 4,895 Mio. €. In den anschließenden Beratungen in den Ausschüssen, durch Nachmeldungen und Änderungen aus der Verwaltung sowie den Fraktionen konnte das Defizit auf nunmehr 1,328 Mio. € reduziert werden. Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung auch eine Ratsempfehlung für den heute vorliegenden Haushaltsentwurf sowie für das notwendige Haushaltssicherungskonzept gegeben. Zudem habe der Finanzausschuss seine Empfehlung für das Investitionsprogramm mit den geplanten Einzelmaßnahmen für die Jahre 2021 bis 2025 ausgesprochen. Abschließend weist er noch auf das nicht eingehaltene Konnexitätsprinzip hin. Die drittgrößte Ausgabeposition sei das Produkt Kindertagesstätten. Im Jahr 2001 betrug die Restfinanzierung durch die Stadt noch 2,2 Mio. €. Die Gesetzesänderung zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung seien zwar zu begrüßen, die Kommunen dürften aber nicht mit den steigenden Kosten allein gelassen werden.

Ratsfrau Deutsch erläutert die Reduzierung des Defizits im eingebrachten Haushalt mit höheren Erträgen und Steuererhöhungen. Die vom Landkreis geforderten Maßnahmen seien erst in Prüfung, jedoch nicht durch Zahlen im Haushalt berücksichtigt. Von der Verwaltung erwarte sie, dass die Punkte abgearbeitet und im Doppelhaushalt 2023/24 Berücksichtigung finden. Daneben sei es elementar wichtig, dass die Länder die Verantwortung für eine aufgabenangemessene und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen übernehmen. Ebenso appelliere man als CDU-Fraktion an den Landrat, den Hebesatz der Kreisumlage dauerhaft zu senken. Zusammenfassend machen die Kreis- und Gewerbesteuerumlage, die Personalkosten und Kita-Kosten 75% der gesamten städtischen Aufwendungen aus. Für andere Aufgaben bleibe da nicht mehr viel übrig. Gerade in Bezug auf die Kita-Kosten müsse deutlich das Konnexitätsprinzip eingefordert werden. Mittlerweile sei die Stadt an einem Punkt, an dem eine strenge und konsequente Budgetdisziplin der Verwaltung eingefordert werden müsse. Von Land und Bund fordere sie das Ende der permanenten Unterfinanzierung, vom Landkreis eine Entlastung der kreisangehörigen Kommunen bei der Kreisumlage und den Kindertagesstätten.

Ratsherr Gottschalk nennt die Haushaltssituation dramatisch. Gemeinsam müsse man einen vertretbaren Entwurf vorlegen, bestenfalls wäre das ein ausgeglichener Haushalt, dies sei jedoch nicht gelungen. Er fordere die Verwaltung dringend auf, alle Einsparpotenziale aufzuzeigen und umzusetzen, zudem erwarte er die Unterstützung vom Landkreis sowie Bund und Land.

Der Bürgermeister erklärt, dass es noch eine Änderung zum vorliegenden Entwurf gebe. Der Landkreis fordere im Rahmen seines Klimaschutzprogramms die Besetzung einer Stabsstelle mit einem Klimaschutzmanager. Die Personalkosten müssen im städtischen Haushalt abgebildet werden, werden aber vom Landkreis zu 100 % gefördert.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, ruft Ratsherr Katzwinkel zur getrennten Beschlussfassung auf.

Der Rat beschließt sodann die Festsetzung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2021-2025.

Abstimmungsergebnis: