Auszug - Eventuelle Zusammenlegung von kleinen Grundschulen und Prüfung weiterer Schließungen von Schulstandorten   

Ratsherr Katzwinkel verweist auf den geänderten Beschlussvorschlag aus dem Gesellschaftsausschuss und dem Verwaltungsausschuss.

Ratsfrau Surup kritisiert, dass bei drohenden Schließungen seit Jahren die kleinsten Grundschulen im Fokus stehen, um Einsparungen in der angespannten Haushaltssituation zu erzielen. Alternativen wurden nicht diskutiert. Eines möchte sie deutlich machen, alle Ratsmitglieder, Eltern und Mitbürger möchten alle Schulen erhalten, aber der Landkreis hat in seinem 9-Punkte-Programm u.a. die Zusammenlegung von Grundschulen gefordert. Im vergangenen Jahr wurde der Einwand des damaligen Bürgermeisters zum Ratsbeschluss zur Einrichtung einer Ganztagsschule in Hemeln noch abgelehnt und für rechtmäßig erklärt. Kaum ein Jahr später soll die Schule nun geschlossen werden. Es werden neue Ideen und Handlungsmöglichkeiten benötigt, daher habe die SPD im Gesellschaftsausschuss einen Änderungsantrag eingebracht, um die Fusionierung mittelgroßer Schulen zu prüfen. Mit diesem Prüfauftrag solle erreicht werden, mit leicht veränderten Strukturen allen Bedarfen gerecht zu werden. Dazu gehören an erster Stelle Einsparungen ohne Schulschließungen. Die aktuelle Situation in Europa zeige, dass zukünftig nicht weniger, sondern mehr Schulplätze benötigt werden. Deshalb verbinde sie mit dem neuen Prüfauftrag die Hoffnung, dass neue Strukturen aufgebaut werden können ohne gravierende Einschnitte und um alle Mündener Schulen zu erhalten.

Ratsfrau Dr. Gantzer hält die Argumentation zwar für nachvollziehbar, ein Prüfauftrag sollte aber grundsätzlich ergebnisoffen sein und nicht von vorneherein einzelne Schulen ausschließen.

Ratsherr Christokat erläutert zunächst, dass die Diskussion über Zusammenlegung und Schließung von Schulstandorten nur geführt werde, weil der Landkreis diese Prüfung zur Erlangung einer Haushaltsgenehmigung von der Stadt verlange. Zur Unruhe und Verunsicherung habe der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, eine bestimmte Schule aus allen Überlegungen und Prüfungen von vorneherein auszunehmen, bei den übrigen Grundschulen geführt. Der Prüfauftrag sollte sachlich und ergebnisoffen sein. Die CDU-Fraktion werde deshalb dem Änderungsantrag nicht zustimmen. Da es bei dem Thema um mehr gehe als nur um Gebäude und Plätze, sondern um gute Bedingungen zum Lernen und Leben, um Gemeinschaft und Engagement, werde die CDU-Fraktion keiner Schulschließung wegen nur geringer Einsparpotenziale zustimmen.

Ratsfrau Dr. Nolte-Schuster erklärt, dass Schulschließungen der falsche Weg seien, um zu sparen. Bildung koste Geld. Und wenn man schon Schulschließungen aus finanziellen Gründen diskutiere, müssen alle finanziellen Aspekte berücksichtigt werden. Möglichen Einsparungen stünden Kosten, z.B. für den Schülertransport entgegen. Auch sei in den nächsten Jahren kein Rückgang bei den Schülerzahlen zu erwarten. Eine verkürzte Diskussion auf die finanziellen Aspekte einer Standortaufgabe blende die wesentlichen Funktionen, die Grundschulen erfüllen, aus. Ein Blick auf die Leitbilder der sieben Grundschulen zeige, dass auf keine verzichtet werden sollte, die Gruppe Die Grünen/Müna aktiv lehne den Antrag daher ab. Man sei gerne bereit, höhere Steuern zu zahlen, aber Grundschulstandorte wolle man nicht aufgeben. Dass erkennbar auch die anderen Fraktionen und Gruppen keine Schulstandorte zusammenlegen oder schließen wollen, lässt die Frage aufkommen: Weshalb dann noch einen Prüfauftrag beschließen?

Ratsherr Dr. Atzert möchte noch konkret etwas zur Grundschule Hemeln sagen. Es sei bekannt, dass Hann. Münden eine dauerdefizitäre Kommune sei, mit dem Zwang zu sparen. Aus diesem Grund hänge schon seit Jahren das Damoklesschwert über dieser Grundschule, genauso lange kämpfen die Hemelner aber auch schon engagiert für deren Erhalt. Die Grundschule erhielt vom Landkreis die Genehmigung zur Errichtung eines Ganztagsbetriebes, es wurde viel Geld investiert. Da mache es keinen Sinn, eine gut funktionierende Schule für eine mögliche Einsparung von 20.000 € zu schließen.

Ratsherr Goldmann spricht sich gegen Standortschließungen aus. Das, was man durch die Schließung einspare, müsse an anderer Stelle für die Schülertransporte wieder aufgewendet werden. Grundschulkindern sollten keine langen Fahrtzeiten zugemutet werden. Zu bedenken sei auch, dass es in den Wintermonaten immer wieder vorkomme, dass Busse witterungsbedingt ausfallen und der Schultransport dann nicht gewährleistet sei. Einsparmöglichkeiten sollten grundsätzlich nicht bei Schulen gesucht werden.

Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen eine der mittelgroßen Grundschulen geschlossen werden kann. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Rat im Herbst 2022 vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: