Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Ratsvorsitzender Dr. Kraft teilt mit, dass ein interfraktioneller Dringlichkeitsantrag vorliege und damit die Tagesordnung erweitert werden soll. Dieser dürfe allen Mitglieder des Rates vorliegen und bekannt sein. Er weist daraufhin, dass nach der Geschäftsordnung des Rates an dieser Stelle lediglich über die Dringlichkeit des Antrages und nicht über dessen Inhalt gesprochen werden dürfe. Da auf Nachfrage keine Wortmeldungen angezeigt werden, ruft der Ratsvorsitzende zur Abstimmung über die Dringlichkeit auf. Die Dringlichkeit wird sodann einstimmig festgestellt.

Außerdem wird auf die Mitteilung des Bürgermeisters Dannenberg verwiesen, dass beantragt werde, den TOP 12 von der Tagesordnung zu nehmen. Der Grund dafür sei, dass der für diesen Beschluss erforderliche Durchführungsvertrag noch nicht abgeschlossen ist. In der nächsten Ratssitzung im Dezember werde die Beschlussfassung nachgeholt. Da auch hier keine Wortmeldungen angezeigt werden, wird sodann mit den vorgenannten Änderungen die Tagesordnung festgestellt.