Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Erlass des 4. Nachtrags der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen der Stadt Hann. Münden (Sondernutzungsgebührensatzung)

Sitzung des Finanzausschusses

TOP:

Ö 6

Gremium:

Finanzausschuss

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 13.03.2023

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

15:00 - 15:52

Anlass:

Ordentliche Sitzung

Raum:

Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Böttcherstraße

Ort:

Böttcherstraße 3, 34346 Hann. Münden

BesV/0348/23 Erlass des 4. Nachtrags der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen der Stadt Hann. Münden (Sondernutzungsgebührensatzung)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Federführend:

FD Sicherheit und Ordnung

Bearbeiter/-in:

Golde, Jörg

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Vorlage wird durch Ratsherr Reichel kurz zusammengefasst.

Es gibt keine Fragen aus dem Finanzausschuss.

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zur Vorlage an den Rat den 4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlichen Straßen der Stadt Hann. Münden (Sondernutzungsgebührensatzung), wie er dieser Anlage beigefügt ist, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

7	Ja
0	Nein
0	Enthaltungen