Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Haushalt 2023  

Ratsherr Reichel nennt die Zahlen des Haushaltsplans 2023. 

Ratsherr Gottschalk fügt hinzu, dass es sich um ein erfreuliches positives Ergebnis handele. Zukünftig bedarf es aber weiterhin strengerer Disziplin der Ratsmitglieder. Das positive Ergebnis sei größtenteils auf die Gewebesteuer zurückzuführen. Er appelliere daher an alle zur Einhaltung einer strengeren Haushaltsdisziplin. Es sei ein Mammut-Projekt, welches nächstes Jahr hakeliger sei.

Ratsherr Reichel betont, dass sich jedes einzelne Ratsmitglied Gedanken zur Haushaltsthematik machen müsse. Hierfür gäbe es die Haushaltsklausuren der jeweiligen Fraktionen, um sich den Haushalt Punkt für Punkt anzuschauen und zu erörtern.

Frau Wilhelm ergänzt und verweist auf die mittelfristige Finanzplanung. In den nächsten Jahren könne definitiv nicht mit solch einem Ergebnis wie in diesem Jahr gerechnet werden. Es dürfte keinesfalls darüber hinweggesehen werden, dass die Ergebnishaushalte des Finanzplanungszeitraumes – der Jahre 2024 bis 2026 – erneut Haushaltsdefizite in Höhe von rd. 1,8 Mio. € bzw. rd. 1,1 Mio. € und somit von insgesamt 3.966.600 € ausweisen. Am Ende könne ein Defizit nur verringert werden, wenn an der vorhandenen Infrastruktur angesetzt werde. Es müssen zwingend Überlegungen angestellt werden, was zukünftig vorgehalten werden solle. 

Ratsherr Wedekind kann den vorherigen Ausführungen nur zustimmen. Mit Blick in die Zukunft müsse sich noch intensiver mit dem Haushalt beschäftigt werden. Der Zeitfokus sei sehr wichtig, um keine Verzerrungen in der Haushaltsberatung zu erhalten. Eine noch frühere Haushaltsberatung sei wünschenswert. Sodass der Haushaltsplan 2024 in der Ratssitzung im Dezember 2023 verabschieden werden kann.

Bürgermeister Dannenberg stimmt Ratsherrn Wedekind hinsichtlich einer frühzeitigen Haushaltsverabschiedung zu und bittet die Ratsmitglieder diesbezüglich daran zu denken, dass dieses nur gelingt, wenn der Verwaltung nicht immer weitere Aufgaben übertragen werden, da es aufgrund der angespannten Personalsituation nicht möglich ist diese zusätzlich zu erledigen. Schlagworte wie kinderfreundliche, fahrradfreundliche oder umweltfreundliche Stadt seien zwar sehr wichtig und sinnvoll, führen aber im Ergebnis zu einer Mehrbelastung der Verwaltung.

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zur Vorlage an den Rat für das Haushaltsjahr 2023 die anhängende Haushaltssatzung zu erlassen.

Abstimmungsergebnis: