Auszug - Anschluss-/Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Erbringung des ÖPNV im Kernstadtgebiet Hann. Münden sowie in den Ortsteilen Lippoldshausen, Wiershausen, Bonaforth, Hedemünden, Laubach und Oberode an die Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH  

Ratsherr Teichmann führt aus, dass man der Vorlage im Kern zustimmen werde, da es heute um den Grundsatzbeschluss gehe. Trotzdem müsse man sich Gedanken machen, wie dies in Zukunft darzustellen sei. Die Busse fahren mit Diesel, seien zu groß für unsere schmale Innenstadt, seien laut und stoßen Abgase aus. Man müsse im ÖPNV umdenken und ihn umweltfreundlicher gestalten sowie neue Ziele formulieren. Man schlage daher vor, ein Gremium im Ausschuss für Umwelt und Klima zu installieren, in diesem man sich zu dieser Thematik rechtzeitig Gedanken machen könne.

Da auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden Dr. Kraft keine weiteren Wortmeldungen angezeigt werden, ruft dieser zur Beschlussfassung auf.

1. Der Rat der Stadt Hann. Münden erklärt hiermit seine Absicht, der Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH (VHM) einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) über die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste im Kernstadtgebiet Hann. Münden sowie in den Orteilsteilen Lippoldshausen, Wiershausen, Bonaforth, Hedemünden, Laubach und Oberode als Anschlussregelung zu dem Ende Juli 2025 auslaufenden öDA mit Wirkung zum 01.08.2025 direkt zu vergeben.

2. Der Rat der Stadt Hann. Münden beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit der Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH (VHM), alle für die Anschlussdirektvergabe erforderliche Maßnahmen und Dokumente (insb. die gem. Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 im EU-Amtsblatt zu veröffentlichende Direktvergabeabsicht sowie den zu vergebenden neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag) vorzubereiten und soweit erforderlich dem Rat der Stadt zur finalen Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: