Auszug - Erlass des 4. Nachtrags der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen der Stadt Hann. Münden (Sondernutzungsgebührensatzung)  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden
TOP: Ö 17
Gremium: Rat der Stadt Hann. Münden Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 23.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rittersaal des Welfenschlosses, Schlossplatz 5, Hann. Münden
Ort: Welfenschloss, Haupteingang, Schlossplatz 5
BesV/0348/23 Erlass des 4. Nachtrags der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen der Stadt Hann. Münden (Sondernutzungsgebührensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Sicherheit und Ordnung Bearbeiter/-in: Golde, Jörg
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Rat beschließt, da auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden Dr. Kraft keine Wortmeldungen angezeigt werden, den 4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlichen Straßen der Stadt Hann. Münden (Sondernutzungsgebührensatzung), wie er der Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügt ist.

 

Abstimmungsergebnis:

28

Ja

0

Nein

1

Enthaltung