Auszug - Haushalt 2023  

Die Rede von Bürgermeister Dannenberg wird als Anlage zum Protokoll beigefügt.

Ratsherr Reichel gibt zu Beginn in seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzausschusses einen Überblick auf die bisher stattgefundenen Beratungen von der Einbringung bis hin zu den abschlie­ßenden Beratungen in den Ausschüssen. Er betont dabei die gute Zusammenarbeit und den entschlossenen Willen aller Beteiligten ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.

Es sei erfreulich gewesen, dass trotz einiger nachträglicher Änderungen ein Überschuss erzielt werden konnte. Jedoch dürfe dieses Ergebnis nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aussichten für die nächsten Jahre nicht positiv seien. Das liege unter unterem an dem hohen Investitionsstau der Kommune. Eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land für die der Kommune übertragenen Aufgaben sei ebenso eine hohe Belastung. Daher werden auch die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, für 2024 einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Weitere Maßnah­men der Konsolidierung werden folgen.

Abschließend gibt er noch eine umfassende Bewertung zu den Investitionen ab. Er geht dabei insbe­sondere auf das fehlende Konnexitätsprinzip ein, die fehlende Unterstützung des Landes aufgrund der guten Steuerkraft der Stadt sowie auf die schwierige topographische Lage, die es ihr zusätzlich erschweren. Er verbindet dies mit einem Appell an die Politik auf „der großen Ebene“, dass man nicht vergessen dürfe, dass die Kommunen das Rückgrat der Demokratie seien und das man nicht alleine gelassen werden dürfe.

Ratsherr Wedekind schließt sich dem Gesagten seines Vorredners an und ergänzt, dass man das große Ziel, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten, geschafft habe. Leider falle man aufgrund der zu hohen Finanzkraft immer wieder durch das Raster der Hilfen, was ein Desaster sei. Man halte den nun vorliegenden Entwurf für genehmigungsfähig trotz einiger Erschwernisse wie z. B. die geplanten Lohnerhöhungen oder die Reparaturen an der Grundschule Königshof.

Die Investitionen in der Zukunft werden sich als schwierig darstellen. Seit Jahren habe man einen Investitionsstau. Kosten explodieren wie beispielsweise am Philosophenweg. Ein Haushalts­sicherungskonzept sei unumgänglich. Trotz alledem müsse man den Haushalt 2024 bereits dieses Jahr auf den Weg bringen und im Dezember verabschieden. Das Ziel müsse wieder ein genehmi­gungsfähiger Haushalt sein.

Ratsfrau Deutsch betont, dass es sehr erfreulich sei, einen Haushalt zu verabschieden, ohne ein Haushaltssicherungskonzept erstellen zu müssen. Da es in den nächsten Jahren höchstwahrschein­lich nicht so bliebe, dürfe man jedoch nicht aufhören, weiterhin nach Haushaltssicherungsmaßnahmen zu suchen. Außerdem dürfe man nicht darüber hinwegsehen, dass dieses positive Ergebnis auch auf Einmaleffekte wie z. B. die höhere Zuweisung des Landkreises für die Kitas zurückzuführen sei. Auch die Zinsentwicklung erschwere die Lage.

Aber auch die Investitionen wie beispielsweise der Ausbau des Philosophenweges stelle die Stadt vor große Herausforderungen. Die Kosten von mehr als 10 Mio. € werden die Stadt lange belasten und es gebe keine Fördertöpfe, die man anzapfen könne.

Im Folgenden gibt Ratsfrau Deutsch einen Überblick über die größten Einnahme- und Ausgabeposten der Stadt sowie einige zwingend notwendige und anstehende Investitionen. Abschließend betont sie die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Politik. Außerdem mahnt sie wie in den Jahren zuvor, dass man eine aufgabenangemessene und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen durch die Länder erhalten müsse. Man hoffe, dass auch in den kommenden Jahren der zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Politik eingeschlagene Weg Früchte trage, auch wenn dies keine leichten Jahre in puncto Haushalt sein werden.

Ratsherr Dr. Dreyer führt aus, dass die wichtigsten Zahlen und Fakten bereits genannt seien. Der ausgeglichene Haushalt sei allerdings in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die die Auswirkungen der Ratsentscheidungen tragen mussten. In vielerlei Dingen habe man gar keinen Einfluss auf die Entwicklung und damit den Ausgleich einen Haushaltes. Man wünsche sich daher mehr Transparenz, gerade in Hinblick auf die ausgegliederten Unternehmen, die in Teilen viel Geld ausgeben. Frau Wilhelm sei zwar immer sehr hilfreich bei Fragen, in Zukunft wünsche man sich aber eine schlankere und verständlichere Darstellung des Haushaltes. Außerdem dürfe man nicht aufhören nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen.

Ratsvorsitzender Dr. Kraft fügt dem Gesagten hinzu, dass er stolz sei, dass man es geschafft habe in der Gesamtheit zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Politik diese Herkulesaufgabe zu bewälti­gen. Er bedankt sich bei allen Beteiligten. Da auch Nachfrage des Ratsvorsitzenden keine weiteren Wortmeldungen mehr angezeigt werden, ruft dieser zur Beschlussfassung auf.

Der Rat sodann beschließt für das Haushaltsjahr 2023 die anhängende Haushaltssatzung zu erlassen.

Abstimmungsergebnis: