Auszug - Erlass eines 1. Nachtrages zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hann. Münden  

Zunächst trug Ortsbürgermeister Urhahn den wesentlichen Inhalt der Vorlage vor und unterstrich dabei, dass es sehr wohl notwendig sei, dass die Stadt Hann. Münden Einsparungen erziele. Daher müsse das Für und Wider dieses Vorschlages – die Ortsräte um jeweils 2 Mitlieder zu verkleinern – diskutiert werden.

Seiner Meinung nach stünde jedoch die hiermit erzielbare Einsparung in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen einer solchen Maßnahme, die den teilweise ehedem bereits vorhandenen Politikfrust nur erhöhen werde. Die zu Wahlzeiten propagierte Stärkung der Ortsräte werde damit erheblich in Frage gestellt. Er persönlich befürworte es, wenn die Aufgaben des Ortsrates, die schließlich unter Verweis auf das Haushaltskonsolidierungskonzept künftig eher noch mehr werden sollen, auf möglichst viele Schultern verteilt werden können. Unter Bezug auf das stattgefundene Gespräch zwischen dem Bürgermeister und allen Ortsbürgermeistern trug er vor, dass dies die fast einhellige Sichtweise aller Ortsbürgermeister und Ortsbürgermeisterinnen sei.

So spreche er sich deutlich gegen den Tenor dieser Vorlage aus und glaube hier im Namen aller zu sprechen.

Ortsratsmitglied Baake äußerte, dass er sich den Worten des Ortsbürgermeisters anschließe und ging auf die vergleichsweise geringe Aufwandsendschädigung, die den Mitgliedern der Ortsräte gewährt werde, ein. Er sehe ebenfalls weitere Aufgaben auf die Ortsräte zukommen, doch vielen bedauerlicherweise immer mehr Kompetenzen weg. Letztlich habe diese Vorgehensweise den Anschein als sollten die Ortsräte schleichend wegreduziert werden.

Ortsratsmitglied Gralla führte aus, dass die Vorlage auf dem im Stadtrat beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept gründe. Es sei eine Meinungsabfrage aller Ortsräte beabsichtigt gewesen, doch schließe auch sie sich den Worten des Ortsbürgermeisters an. Zudem müsse jedoch auch seitens der Ortsratsmitglieder berücksichtigt werden, dass hierbei nicht die Kosteneinsparung von 1.800 € jährlich an Aufwandsentschädigungen für Ortsratsmitglieder im Vordergrund gestanden habe, sondern vielmehr die Überlegung, durch eine Verkleinerung des Stadtrates Einsparungen in weitaus größerem Umfang erzielen zu können. In diesem Zusammenhang wies sie ergänzend daraufhin, dass es die Absicht der alten Landesregierung gewesen sei, Ortsräte gänzlich abzuschaffen.

Ortsratsmitglied Rudolph stellte die Frage, was denn mit dieser Vorlage tatsächlich gewollt sei; ob es um das Einsparen der 7,50 € Aufwandsentschädigung je Ortsratsmitglied gehe oder ob hiermit nicht doch andere Ziele beabsichtigt werden würden. Er selbst würde das Mandat auch ausüben, wenn er auf die monatliche Aufwandsentschädigung verzichten müsse oder solle.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig verwies gleichfalls auf den Ratsauftrag innerhalb des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und dass die Verwaltung diesen habe abarbeiten müssen. Gemäß den rechtlichen Bestimmungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung müsse ein Ortsrat aus 5 Mitgliedern bestehen, mehr Mitglieder könnten vergleichsweise als eine „freiwillige Leistung“ der Stadt Hann. Münden betrachtet werden. Persönlich habe er vollstes Verständnis für die Sichtweise der Ortsratsmitglieder, deren Argumente er nachvollziehen könne und anerkenne. Der Vorschlag stelle aus seiner Sicht jedoch auch eine Alternative dar, eine moderate aber dennoch sichtbare Reduktion der Anzahl der Ortsratsmitglieder vorzunehmen. An Hand der damit einhergehenden finanziellen Einsparungen könne damit auch gegenüber dem Landkreis Göttingen verdeutlicht werden, dass es der Stadt Hann. Münden sehr ernst sei, ihre finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen.

Wie aber bereits Ortsbürgermeister Urhahn ausgeführt habe, sei das weitestgehend übereinstimmende Meinungsbild der Ortsbürgermeister und Ortsbürgermeisterinnen diesem Vorschlag gegenüber sehr ablehnend, so dass er wahrscheinlich in dieser Form nicht umgesetzt werden wird. Abschließend ging er auf sogenannte Kennzahlen aus dem Vergleichsring „Politik und Verwaltung“ ein, die belegten, dass der Aufwand und die Kosten, die im Zusammenhang mit der Ortsratsarbeit stünden, bei der Stadt Hann. Münden sehr hoch ausfielen. Dies sei unter anderem auch dadurch bedingt, dass während der Sitzungen der Orträte immer zumindest ein Mitglied der Verwaltungsleitung, ein Protokollführer und ein Vertreter der Versorgungsbetriebe Hann. Münden anwesend sei. 

Nachdem Ortsratsmitglied Grünewald kritisierte, dass den Mitgliedern des Ortsrates der Beschluss über das Haushaltskonsolidierungskonzept aus dem März 2004 bzw. dessen Folgen erst jetzt in dieser Form bekannt gegeben worden sei, sprachen sich die Mitglieder des Ortsrates einstimmig gegen die beabsichtigte Reduzierung der Ortsräte um jeweils 2 Mitglieder aus.