Auszug - Pflichtenbelehrung der Ortsratsmitglieder gemäß § 28 Nds. Gemeindeordnung (NGO) und Verpflichtung nach § 42 NGO

1. (konstituierende) Sitzung des Ortsrates Laubach

TOP:

Ö 4

Gremium:

Ortsrat der Ortschaft Laubach

Beschlussart:

zur Kenntnis genommen

Datum:

Do, 16.11.2006

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

19:30 - 20:30

Anlass:

Ordentliche Sitzung

Raum:

Walter-Nehrling-Haus, Laubach, Hann. Münden

Ort:

MitV/0033/06 Pflichtenbelehrung der Ortsratsmitglieder gemäß § 28 Nds. Gemeindeordnung (NGO) und Verpflichtung nach § 42 NGO

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Mitteilung

Federführend:

FD Zentrale Dienste

Bearbeiter/-in:

Wilhelm, Anke

Beschluss

Unter dem Hinweis auf die allen Ortsratsmitgliedern zugegangene Verwaltungsvorlage belehrt Ortsbürgermeister Mundt die gewählten Ortsratsmitglieder gemäß § 28 NGO über die ihnen nach den §§ 25 – 27 NGO obliegenden Pflichten.

Im Anschluss verpflichtet er alle Ortsratsmitglieder gemäß § 42 NGO i. V. m. § 55 f Abs. 1 und § 55 b Abs. 1 Sätze 3 bis 7 NGO förmlich – durch Handschlag – ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.