Vorlage - BesV/1118/21  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hann. Münden beschließt, dass die Stadt Hann. Münden sich bei dem Bundes-Förderprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren mit dem Projekt „zukunftsWEGE“ beteiligt. Entsprechende Mittel für den Eigenanteil werden in den Haushaltsjahren 2022 bis 2025 zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Mit dem Projekt zukunftsWEGE soll ein ganzheitliches Mobilitäts- und Informationskonzept für Hann. Münden entwickelt werden. Dies beinhaltet die Einbindung aller Verkehrsteilnehmer, von Radfahrern über PKW- und Wohnmobilfahrern bis hin zu den Fußgängern. Dabei spielt auch die Kategorisierung in Touristen und Bewohner eine große Rolle, da diese unterschiedliche Bedürfnisse an den Verkehrsraum und die Informationsweitergabe haben. Neben der Einbindung aller Interessensgruppen spielt auch die Beachtung aller Teilbausteine eine große Rolle. Nicht nur der fließende Verkehr und dessen Führung, Leitung und Information muss bedacht werden, sondern auch der ruhende Verkehr in Form von Parkraum und dessen Bewirtschaftung. Moderne Bewegungsformen in der E-Mobilität spielen eine Rolle, aber auch die Information und Führung von Fußgängern. Offline-Infrastruktur muss mit einer wachsenden Digitalisierung verknüpft werden, um Informationen innovativ und optimal an die entsprechenden Zielgruppen weiterzugeben. Ziel ist es, Hann. Münden durch das neue Mobilitäts- und Informationskonzept für die Zukunft auszurichten, damit die Stadt als Mittelzentrum im ländlichen Raum zwischen den beiden Oberzentren Kassel und Göttingen bestehen und wettbewerbsfähig bleiben kann. Durch eine Attraktivierung und Simplifizierung der Besucherlenkung und -information wird es ebenso attraktiver für Anbieter, Händler und Leistungsträger neue Angebote zu schaffen, Geschäfte zu eröffnen oder Erlebnisse anzubieten. Um all dies umzusetzen, bedarf es eines ausgeklügelten Konzeptes, welches alle vorher genannten Aspekte verknüpft und an moderne Gegebenheiten anpasst sowie Handlungsmaßnahmen an die Hand gibt. Diese sollen so gezielt und effizient wie möglich mit dem investiven Anteil angegangen werden. Im Zuge des Klimawandels sind die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung bei städtischen Entwicklungsprojekten elementare Themenfelder. Hierzu gehört u.a. der Ausbau zukunftsfähiger Mobilitätsformen, wie bspw. die Stärkung und Verbesserung der Fahrradinfrastruktur oder die Etablierung sowohl der E-Mobilität und als auch der dazugehörigen Infrastrukturen. Weiterhin gehört zu den klimaangepassten Mobilitätsstrategien auch die Verschattung von Parkflächen durch die Anpflanzung von Bäumen. Der Ausbau der emissionsarmen Verkehrsarten leistet einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. Durch das Zusammenwirken der Maßnahmen können die Innenstädte auch in Zukunft klimagerecht entwickelt werden.

Es können nicht-investive Maßnahmen und in begrenztem Umfang auch investive Maßnahmen (max. 30% der Projektkosten) gefördert werden. Neben den beantragten Kosten für Konzepte sollen auch erste Maßnahmen, die aus den Ergebnissen der Konzepte resultieren, umgesetzt werden.

Finanzielle Auswirkungen, einschließlich Folgekosten:

Da sich die Stadt Hann. Münden in einer Haushaltsnotlage befindet, beträgt der kommunale Eigenanteil 10% der Fördersumme. Bei einer beantragten Gesamtfördersumme von 220.000 € beträgt dieser 22.000 € verteilt auf die Haushaltsjahre 2022 – 2025.

Klimatische Auswirkungen:

klimapositiv

X klimaneutral

klimaschädlich

Durch die Umsetzung des Vorhabens sind keine positiven oder negativen Auswirkungen auf die klimatische Situation bekannt oder zu erwarten, weshalb eine Umsetzung als klimaneutral bewertet werden kann.