Vorlage - BesV/0019/21  

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat trifft zunächst nach § 71 Abs. 10 NKomVG den Abweichungsbeschluss, die Benennung der Vertreter der Stadt Hann. Münden in den Gremien der Kita-Träger nicht entsprechend § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2, 3 und 5 NKomVG vorzunehmen.

2. Sodann beschließt der Rat folgende Entsendungen:

a) Kindertagesstättenausschuss der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Soziale Dienste

Bezirk Hannover gGmbH

Zwei Vertreter/innen und deren Stellvertreter/innen:

• Die/der Ausschussvorsitzende/r des Gesellschaftsausschusses sowie als Stellvertreter/in die/der stellv. Ausschussvorsitzende des Gesellschaftsausschusses
• Der Bürgermeister oder ein/e von ihm bestimmte/r Mitarbeiter/in aus der Verwaltung sowie als Stellvertreter/in ein/e weitere/r vom Bürgermeister bestimmte/r Mitarbeiter/in aus der Verwaltung

b) Kuratorium des DRK-Kreisverbandes Göttingen-Northeim e.V.

Drei Vertreter/innen und deren Stellvertreter/innen:

• Die/der Ausschussvorsitzende/r des Gesellschaftsausschusses und die/der stellvertretende Ausschussvorsitzende/r des Gesellschaftsausschusses sowie als deren Stellvertreter zwei Rats- bzw. Gesellschaftsausschussmitglieder
• Der Bürgermeister oder ein/e von ihm bestimmte/r Mitarbeiter/in aus der Verwaltung sowie als Stellvertreter/in ein/e weitere/r vom Bürgermeister bestimmte/r Mitarbeiter/in aus der Verwaltung

c) Gesamtkuratorium des Evangelischen Kindertagesstättenverbandes

im Kirchenkreis Münden

Drei Vertreter/innen und deren Stellvertreter/innen:

• Die/der Ausschussvorsitzende/r des Gesellschaftsausschusses und die/der stellvertretende Ausschussvorsitzende/r des Gesellschaftsausschusses sowie als deren Stellvertreter zwei Rats- bzw. Gesellschaftsausschussmitglieder
• Der Bürgermeister oder ein/e von ihm bestimmte/r Mitarbeiter/in aus der Verwaltung sowie als Stellvertreter/in ein/e weitere/r vom Bürgermeister bestimmte/r Mitarbeiter/in aus der Verwaltung

d) Pädagogischer Beirat der katholischen Kirchengemeinde St. Elisabeth

Zwei Vertreter/innen und deren Stellvertreter/innen:

• Die/der Ausschussvorsitzende/r des Gesellschaftsausschusses sowie als Stellvertreter/in die/der stellv. Ausschussvorsitzende des Gesellschaftsausschusses
• Der Bürgermeister oder ein/e von ihm bestimmte/r Mitarbeiter/in aus der Verwaltung sowie als Stellvertreter/in ein/e weitere/r vom Bürgermeister bestimmte/r Mitarbeiter/in aus der Verwaltung.

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Voranzustellen ist, dass sich das Benennungsverfahren der Vertreter/innen der Stadt Hann. Münden in den aufgeführten Gremien grundsätzlich nach § 71 Abs. 6 NKomVG richtet. Danach findet § 71 Abs. 2, 3 und 5 NKomVG Anwendung, soweit nicht der Rat gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG einstimmig ein hiervon abweichendes Verfahren beschließt.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode – wie auch schon zuvor – hat der Rat der Stadt Hann. Münden nicht einzelne Ratsmitglieder in die Gremien der Kita-Träger entsprechend den Benennungsrechten der Fraktionen und Gruppen entsandt, sondern die Benennung an die Funktion des/der Ausschussvorsitzenden des Gesellschaftsausschusses bzw. seines/ihres Stellvertreters geknüpft.

Lediglich die jeweiligen Stellvertreter bei den Gremien, in die die Stadt Hann. Münden zwei Ratsmitglieder zu entsenden hatte, wurden aus dem Kreis der Rats- bzw. Gesellschaftsausschussmitglieder benannt.

Weiter wird vorgeschlagen – wie bisher – auch immer eine/n Vertreter der Verwaltung sowie eine Stellvertretung als Mitglied für die Gremien zu benennen.

Die vorgenannten Entsendungsvorschläge beruhen auf den jeweiligen Regelungen (soweit vorhanden) der Kita-Träger über ihre Kita-Gremien bzw. auf den jeweiligen Betriebsführungsverträgen der Stadt Hann. Münden mit den Kita-Trägern.

Es wird empfohlen, das Benennungsverfahren in der zuvor geschilderten Weise weiterhin anzuwenden; daher hat der Rat zunächst nach § 71 Abs. 10 NGO einen einstimmigen Abweichungsbeschluss zu treffen und nachfolgend die Entsendung zu beschließen und – soweit möglich – namentlich festzustellen.

Finanzielle Auswirkungen, einschließlich Folgekosten:

Keine.

Klimatische Auswirkungen:

Durch den Beschluss sind keine positiven oder negativen Auswirkungen auf die klimatische Situation bekannt oder zu erwarten, weshalb der Beschluss als klimaneutral bewertet werden kann.