Vorlage - BesV/0305/22  

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt:

1) Der Jahresabschluss 2021 der Stadtentwässerung Hann. Münden wird mit einem Jahresergebnis von 680.242,29 € und einer Bilanzsumme von 27.198.112,33 € festgestellt.

2) Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.

3) Das Ergebnis 2021 i. H. v. 680.242,29 € wird in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt.

4) Die sich bei den Abwassergebühren aus der Nachrechnung der Kalkulationsperiode 2020/2021 ergebende Überdeckung i. H. v. 780.064,07 € wird aus der Rücklage entnommen und dem Sonderposten für den Gebührenausgleich zugeführt.

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Die Stadtentwässerung Hann. Münden hat nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG), der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) sowie der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) den Jahresabschluss 2021 erstellt und im Weiteren gem. § 5 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) die Nachberechnung der Abwassergebühren für die abgelaufene Kalkulationsperiode 2020/2021 durchgeführt.

Der Jahresabschluss wurde durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreis Göttingen geprüft. Die Jahresabschlussprüfung hat zu keinen wesentlichen Einwendungen geführt und ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk gem. § 33 EigBetrVO i. V. m. §322 HGB wurde erteilt.

Das Jahresergebnis der Stadtentwässerung Hann. Münden beläuft sich auf 680.242,29 € und soll vollständig in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt werden. Die Bilanzsumme beträgt 27.198.112,33 €.

Die Gebührennachberechnung für die Kalkulationsperiode 2020/2021 hat eine Gebührenüberdeckung i. H. v. insgesamt 780.064,07 € ergeben. Diese ist nach den Vorschriften der KomHKVO dem Sonderposten für den Gebührenausgleich zuzuführen. Der Ausgleich der Überdeckung erfolgt mit gebührenmindernder Wirkung in einer Folgekalkulationsperiode entsprechend den Vorschriften des NKAG durch Auflösung des Sonderpostens. Die Beschlüsse hierüber obliegen dem Rat.

Der Jahresabschluss 2021 der Stadtentwässerung Hann. Münden sowie der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses (nichtöffentlich) sind als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen, einschließlich Folgekosten:

Das Jahresergebnis ist bereits um die an die Stadt für 2021 ausgezahlte Eigenkapitalverzinsung i. H. v. 25.200,00 EUR bereinigt.

Klimatische Auswirkungen: