Vorlage - BesV/0307/22  

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, zu der geplanten zustimmenden Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Immobilienvermietungsgesellschaft Hann. Münden mbH & Co. KG über die Kreditaufnahme des Wirtschaftsplanes 2022 in Höhe von 2.360.000,00 EUR und dem angepassten maximalen Zinssatz die Genehmigung zu erteilen

Sachverhalt, ggf. mit gesetzlichen Grundlagen:

Im Wirtschaftsplan der Immobilienvermietungsgesellschaft Hann. Münden mbH & Co. KG für das Jahr 2022 wurde durch die Gesellschafterversammlung die Höhe der langfristigen Kredite auf 2.360.000,00 EUR festgesetzt. Im Wesentlichen soll die langfristige Kreditaufnahme der Finanzierung der folgenden Investitionen dienen:

-          dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hedemünden,

-          der Sanierung der ehemaligen Musikschule

-          den Anbauten der Kita Hedemünden

Im Jahr 2021 erfolgte diesbezüglich noch keine Kreditaufnahme für die genannten Projekte, so

dass die Finanzierung in den aktuellen Wirtschaftsplan 2022 der IVM übertragen wurde. Die

Refinanzierung des Feuerwehrgerätehauses in Hedemünden kann erst mit Vorliegen des

langfristigen Mietvertrages in eine langfristige Finanzierung umgewandelt werden.

Der Rat der Stadt Hann. Münden hatte daraufhin in seiner Sitzung am 05.05.2022 über die Rahmenbedingungen der Kreditaufnahme einen Beschluss gefasst und den maximalen Zinssatz auf 3,5 % festgelegt.

Da im aktuellen Geschäftsjahr der Immobilienvermietungsgesellschaft Hann. Münden mbH & Co. KG noch keine Kreditaufnahme erfolgt ist, aber die Zinsentwicklung im zurückliegenden halben Jahr sehr dynamisch verlief, ergibt sich die Notwendigkeit, den im Mai gefassten Beschluss der Kreditmarktsituation anzupassen und eine Anhebung des maximalen Zinssatzes auf nunmehr 6,5 % zu beschließen.

Nach § 138 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz bedarf die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Aufnahme entsprechender Kredite der Genehmigung (gemeint ist hier die vorherige Zustimmung) des Rates. Eine entsprechende Regelung ist in § 8 l) des Gesellschaftsvertrages der Immobilienvermietungsgesellschaft Hann. Münden mbH & Co. KG enthalten.

Mit dieser Bestimmung sollen die Ratsmitglieder den Überblick über die Kreditaufnahmen der kommunalen Gesellschaften behalten und damit der mittelbaren Verschuldung der Stadt entgegenwirken können. Hierbei handelt es sich im Prinzip um eine ähnliche Beschlussfassung, wie sie jährlich für die Stadt und auch den Eigenbetrieb Stadtentwässerung mit der sogenannten „Kreditaufnahmeermächtigung“ gefasst wird. Einziger Unterschied ist, dass hier die Rahmenbedingungen durch die Gesellschafterversammlung vorgegeben werden und diesem vorher der Rat seine Zustimmung geben soll.

Die festzulegenden Rahmenbedingungen sowie weitere Informationen können aus dem anliegenden Entwurf einer Vorlage für eine der nächsten Gesellschafterversammlungen entnommen werden.

Finanzielle Auswirkungen, einschließlich Folgekosten:

siehe Beschlussvorschlag

Klimatische Auswirkungen:

Durch die Umsetzung des Vorhabens sind keine positiven oder negativen Auswirkungen auf die klimatische Situation bekannt oder zu erwarten, weshalb eine Umsetzung als klimaneutral bewertet werden kann.

Anlagen:

Entwurf einer Vorlage für eine der nächsten Gesellschafterversammlungen der Immobilienvermietungsgesellschaft Hann. Münden mbH & Co. KG.