Tagesordnung - 3. Sitzung des Ortsrates Hemeln  

Zur gemeinsamen Beratung zu den Tagesordnungspunkten Haushalt 2013 und Haushaltssicherungskonzept 2013 wird auf die vorstehend unter Tagesordnungspunkt 6. wiedergegebenen Ausführungen verwiesen.

Nach Abschluss der Beratungen ruft Ortsbürgermeister Hujahn zur Abstimmung zu dem in der Beschlussvorlage zum Haushaltssicherungskonzept 2013 enthaltenen Beschlussvorschlag auf. Daraufhin spricht sich der Ortsrat der Ortschaft Lippoldshausen dafür aus, dem Rat der Stadt Hann. Münden die Aufnahme der in den Unterlagen angeführten Einzelmaßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept 2013 zu empfehlen. Hiervon ausgenommen sind allerdings die bereits zuvor genannten und niedergeschriebenen Punkte 1/2 Ortsräte, 4/2 Kinderbeförderung, 4/6 Sportanlagen, 4/9 Spielplätze sowie 5/5 Dorfgemeinschaftshäuser. Bezüglich dieser Punkte gelten die beschriebene Ablehnung des Ortsrates bzw. die zu beachtenden Vorgaben und Kritik.

Zur gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte „Haushalt 2013“ und „Haushaltssicherungskonzept 2013“ wird auf die vorstehend unter TOP 5 wiedergegebenen Ausführungen verwiesen.

Abschließend spricht sich der Ortsrat der Ortschaft Oberode einstimmig dafür aus, dem Rat der Stadt Hann. Münden die Aufnahme der in der Verwaltungsvorlage angeführten Einzelmaßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept 2013 mit Ausnahme, unter dem Hinweis auf TOP 7, die aufgeführte Einzelmaßnahme „ der Verkleinerung der Ortsräte“ abzulehnen, zu empfehlen.

Zur gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte „Haushalt 2013“ und „Haushaltssicherungskonzept 2013…“ wird auf die vorstehend unter Tagesordnungspunkt 6. wiedergegebenen Ausführungen verwiesen.

Nach Abschluss der Beratungen stellt Ortsbürgermeisterin Surup fest, dass sich der Ortsrat der Ortschaft Volkmarshausen einstimmig dafür ausspricht, dem Rat der Stadt Hann. Münden die Annahme der in den Unterlagen der Verwaltungsvorlage angeführten Einzelmaßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept 2013 unter Abänderung folgender Punkte zu empfehlen:

-          Herausnahme des Punktes 1/2. – Verkleinerung der Ortsräte (Teilhaushalt 1)

-          Bei Maßnahmen, die finanzielle Auswirkungen auf die Vereine haben, muss deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtig werden (Teilhaushalt 4 - Punkt 4/6.)

Zur gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte „Haushalt 2013“ und „Haushaltssicherungskonzept 2013…“ wird auf die vorstehend unter Tagesordnungspunkt 6. wiedergegebenen Ausführungen verwiesen.

Nach Abschluss der Beratungen stellt Ortsbürgermeister König fest, dass sich der Ortsrat der Ortschaft Wiershausen einstimmig dafür ausspricht, dem Rat der Stadt Hann. Münden die Annahme der in den Unterlagen der Verwaltungsvorlage angeführten Einzelmaßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept 2013 unter Berücksichtigung der zuvor vom Ortsrat gegebenen Hinweisen über Einsparmöglichkeiten zu empfehlen.

Zur gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte „Haushalt 2013“ und „Haushaltssicherungskonzept 2013…“ wird auf die vorstehend unter Tagesordnungspunkt 10. wiedergegebenen Ausführungen verwiesen.

Nach Abschluss der Beratungen stellt Ortsbürgermeister Urhahn fest, dass sich der Ortsrat der Ortschaft Hemeln einstimmig dafür ausspricht, dem Rat der Stadt Hann. Münden die Annahme der in den Unterlagen der Verwaltungsvorlage angeführten Einzelmaßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept 2013 unter Abänderung folgender Punkte zu empfehlen:

-          Herausnahme des Punktes 1/2. – Verkleinerung der Ortsräte (Teilhaushalt 1)

-          Jugendräume im Ort sollen weiterhin kostenfrei genutzt werden können (Teilhaushalt 4 - Punkt 4/4.)

Ortsbürgermeister Wedekind führt aus, dass die Zeitspanne vom Zugang der umfangreichen Unterlagen bis zum heutigen Sitzungstage zu kurz gewesen sei, um sich ausführlich mit dieser Thematik zu beschäftigen.

StOA Hodan merkt an, dass das Haushaltssicherungskonzept kein starres Gebilde sei und er sich erhoffe, damit einen Anstoß zu geben und Diskussionen loszutreten. Er sei zu jeder Zeit froh über Anregungen.

Auf den Einwand von Ortsratsmitglied Wittwer, dass die finanzielle Situation der Kommunen auch ein grundlegendes strukturelles Problem der Umlagenaufteilung sei, führt StOA Hodan aus, dass ein nicht geringer Teil der Haushaltsmittel über verschieden Umlagen an Bund, Land und Kreis gehe.

Abschließend spricht sich der Ortsrat der Ortschaft Mielenhausen einstimmig dafür aus, dass derzeit dem Rat der Stadt Hann. Münden keine konkreten Vorschläge für das Haushaltssicherungskonzept 2013 gemacht werden können.

StRD Ludwig erläutert zunächst, dass ein Haushaltssicherungskonzept immer dann erforderlich sei, wenn kein Haushaltsausgleich gelinge. Mit einem Haushaltssicherungskonzept solle der Nachweis erbracht werden, wie über die Jahre gespart werden solle. Die Kommunalaufsicht lege viel wert auf ein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept, welches jedoch auch umgesetzt werden müsse. Hier seien nunmehr auch die Ortsräte gefordert, neue Ideen einzubringen, alte Punkte zu überarbeiten oder vorhanden Punkte zu ändern.

Ortsbürgermeister Sittig ergänzt, dass auch die Verkleinerung der Ortsräte aus dem Haushaltssicherungskonzept resultiere. Derzeit beschäftigen sich auch Arbeitsgruppen aus Politik und Verwaltung mit dem Haushaltssicherungskonzept .

Auf Nachfrage von Ortsratsmitglied Kaiser zum Punkt „Sportanlagen“ erläutert Ortsbürgermeister Sittig, dass eine Gleichbehandlung von Stadtgebiet und Ortsteilen angestrebt sei. So sei die Nutzung des Rattwerders kostenfrei und andere Vereine auf den Ortschaften betreiben die Sportanlagen in Eigenregie.

Nach Abschluss der Beratungen ruft Ortsbürgermeister Sittig zur Abstimmung zu dem in der Beschlussvorlage zum Haushaltssicherungskonzept 2013 enthaltenen Beschlussvorschlag auf. Daraufhin spricht sich der Ortsrat der Ortschaft Bonaforth dafür aus, dem Rat der Stadt Hann. Münden die Aufnahme der in den Unterlagen angeführten Einzelmaßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept 2013 zu empfehlen. Hiervon ausgenommen sei allerdings der bereits zuvor genannte Punkt „1/2 Verkleinerung der Ortsräte“.

Zur gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte „Haushalt 2013“ und „Haushaltssicherungskonzept 2013“ wird auf die vorstehend unter Tagesordnungspunkt 7 wiedergegebenen Ausführungen verwiesen.

Abschließend spricht sich der Ortsrat der Ortschaft Gimte einstimmig dafür aus, dem Rat der Stadt Hann. Münden die Aufnahme der in der Verwaltungsvorlage angeführten Einzelmaßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept 2013 mit Ausnahme der Einzelmaßnahme „Verkleinerung der Ortsräte“ (Teilhaushalt 1 – Punkt 1/2.) zu empfehlen.

Zum Haushaltssicherungskonzept, welches immer dann erforderlich sei, wenn kein Haushaltsausgleich gelinge, gibt Bürgermeister Burhenne den Hinweis, dass von der Kommunalaufsicht nicht nur eine detaillierte Auflistung von Maßnahmen gefordert werde, sondern diese auch eine tatsächliche Umsetzung erwarte.

Ortsbürgermeister Bethke fügt hinzu, dass die Ortskenntnis der Ortsräte von Vorteil sein könne, um Abläufe zu optimieren, Pflegestandards anzupassen o.ä. Hier erhoffe sich der Rat Vorschläge aus den Ortschaften.

Ortsratsmitglied Koppetsch merkt an, dass der Rat der Stadt Hann. Münden schon seit Jahren nicht mehr einig zum Wohle der Stadt arbeite. Hier fehle ein vereinigender Geist.

Nach weiteren detaillierten Ausführungen von Bürgermeister Burhenne zu einzelnen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes stellt Ortsbürgermeister Bethke abschließend fest, dass sich der Ortsrat der Ortschaft Hedemünden einstimmig dafür ausspricht, dem Rat der Stadt Hann. Münden die Annahme der in den Unterlagen der Verwaltungsvorlage angeführten Einzelmaßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept 2013 unter Herausnahme des Punktes 1/2. – Verkleinerung der Ortsräte (Teilhaushalt 1) zu empfehlen.

Ortsbürgermeister Bete stellt fest, ergänzend vorheriger Ausführungen von StRD Ludwig unter TOP 6, dass er sich bezüglich der Benennung von Sparvorschlägen und Änderungswünschen zu den im Haushaltssicherungskonzept angeführten Einzelmaßnahmen auf den eigenen Ort beschränke wolle. Kritik äußert er dahingehend, dass die „Kosten“ im Einzelnen offengelegt werden müssten, sodass im Einzelnen konkrete Vorschläge ausgearbeitet werden können.

Anhand der von ihm vorbereiteten Beschlussvorlage (Anlage 2) erläutert Ortsbürgermeister Bete ausführlich seine Änderungswünsche und bittet anschließend den Ortsrat, darüber abzustimmen.

Der Ortsrat der Ortschaft Laubach spricht sich daraufhin einstimmig dafür aus, dem Rat der Stadt Hann. Münden die Aufnahme der in den Unterlagen der Verwaltungsvorlage angeführten Einzelmaßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept 2013 unter Berücksichtigung der Abänderung folgender bereits im Haushaltssicherungskonzept aufgeführter Einzelmaßnahmen zu empfehlen:

1. Zu der unter 4./2 vorgeschlagenen Maßnahme „Kinderbeförderung“ solle, anstelle einer stufenweisen Erhöhung der Eigenanteile der Eltern auf 85 € je Kind und Monat eine Umlegung zumindest der weiteren (ab Kindergartenjahr 2013/14 beschlossenen) Erhöhungsbeträge auf die Kindergartenbeiträge aller Eltern erfolgen.

2. Die Maßnahme 1/ 2. Verkleinerung Ortsräte sei zu streichen und das Einsparziel, durch Anwendung der Maßnahme 1/ Z (Kürzung der Aufwandsentschädigung um 10 %) auch bei Ortsratsmitgliedern zu erreichen.