Tagesordnung - 12. Sitzung des Ortsrates Lippoldshausen  

 
 
Bezeichnung: 12. Sitzung des Ortsrates Lippoldshausen
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Lippoldshausen
Datum: Mo, 25.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Landgasthaus "Zur Brücke", Lippoldshausen, Hann. Münden
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Ortsrates Lippoldshausen am 02.06.2015  
OLI/11/15  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Berichte des Ortsbürgermeisters und des Bürgermeisters      
Ö 5  
Aufhebung der Linie 218 Hann. Münden - Witzenhausen des NVV / Integration in die Stadtbuslinie 101 / Schülerverkehr  
BerV/0806/15  
    24.11.2015 - Ortsrat der Ortschaft Hedemünden
    Ö 10 - zur Kenntnis genommen
   

Ortsbürgermeister Bethke informiert auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage, dass der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) ab dem nächsten Fahrplanwechsel am 13.12.2015 die Linie 218 Witzenhausen – Hann. Münden nicht mehr über die hessische Landesgrenze hinaus fortführen werde.

Herr Wenzel erläutert im Weiteren, dass aufgrund des Wegfalls dieses Teils der Buslinie 218 der für die Schülerbeförderung zuständige Landkreis Göttingen die Stadt Hann. Münden gebeten habe, den Streckenabschnitt Hann. Münden – Hedemünden ab 13.12.2015 in die Stadtbuslinie 101 (Hann. Münden – Hermannshagen – Wiershausen – Lippoldshausen) zu integrieren, um damit die Schülerbeförderung für Laubach, Oberode und Hedemünden auf diesem Abschnitt zu gewährleisten. Die Fahrplanentwicklung obliege dem Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN), der den Plan in Abstimmung mit der Stadt und dem Landkreis mit den ausführenden Verkehrsunternehmen abgestimmt habe. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) trete der neue Fahrplan zum 13.12.2015 in Kraft.

   
    26.11.2015 - Ortsrat der Ortschaft Wiershausen
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Ortsbürgermeister König informiert auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage, dass der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) ab dem nächsten Fahrplanwechsel am 13.12.2015 die Linie 218 Witzenhausen Hann. Münden nicht mehr über die hessische Landesgrenze hinaus fortführen werde. Aufgrund des Wegfalls dieses Teils der Buslinie 218 habe der für die Schülerbeförderung zuständige Landkreis ttingen die Stadt Hann. Münden gebeten, den Streckenabschnitt Hann. Münden Hedemünden ab 13.12.2015 in die Stadtbuslinie 101 (Hann. Münden Hermannshagen Wiershausen Lippoldshausen) zu integrieren, um damit die Schülerbeförderung für Laubach, Oberode und Hedemünden auf diesem Abschnitt zu gewährleisten. Anderenfalls hätte der Landkreis, einen „freigestellten Schülerverkehr“ initiieren müssen, wobei dieses mit erheblichen Kosten verbundenre und dieses nicht einmal zugleich ein Beförderungsangebotr andere Fahrgäste dargestellt hätte.

Die jetzt vorgesehene Integration des Schülerverkehrs in die Stadtbuslinie stelle nach dem Inhalt der Verwaltungsvorlage sowohl für den Landkreis Göttingen als auch die Stadt eine „Win-Win-Situation“ dar. Die Fahrplanentwicklung obliege dem Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN), der den Plan in Abstimmung mit der Stadt und dem Landkreis mit den ausführenden Verkehrsunternehmen abgestimmt habe. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) trete der neue Fahrplan zum 13.12.2015 in Kraft.

 

Auf Nachfrage von Ortsratsmitglied Aster stellt Bürgermeister Wegener klar, dass es nun keine direkte Bus-Verbindung mehr von der Bushaltestelle bei der Aral-Tankstelle in Hann. Münden bis zur Schule in Witzenhausen gebe. Stattdessen könnten Schüler/innen aus Wiershausen, die eine Schule in Witzenhausen besuchten, nun beispielweise von Wiershausen mit dem Bus bis nach Hedemünden fahren und von dort eine Zugverbindung nach Witzenhausen nutzen.

Dazu gibt Herr Steinhoff weitere Erläuterungen und erklärt, dass in Hedemünden eine neue Haltestelle der Lage nach so eingerichtet worden sei, dass man von dort bequem zu Fuß ohne ein Überqueren der Durchgangsstraße zum Bahnhof gelangennne.

Ortsratsmitglied Nußbaum gibt zu bedenken, dass die beiden morgendlichen Busse gegen 7:00 Uhr aus Richtung Lippoldshausen über Wiershausen nach Hann. Münden fahrend „rappelvoll“ mit Schüler/innen der weiterbildenden Schulen in Hann. Münden seien und sich daher die Frage stelle, wie zuvor noch zusätzliche Schüler/innen aus den an der Werra gelegenen Ortschaften aufgenommen werden könnten.

Ortsratsmitglied Pielok und Herr Steinhoff weisen darauf hin, dass dem Landkreis als Auftraggeber für die Schülerbeförderung die Schülerzahlen und daraus resultierende Notwendigkeiten für den Schülerverkehr grundsätzlich bekannt sein müssten. Dessen ungeachtet stellt Ortsratsmitglied Pielok fest, dass die Stadt ein dringendes Interesse daran haben müsse, diesen Hinweis noch einmal aufzugreifen und mit dem Landkreis zu klären.

   
    02.12.2015 - Ortsrat der Ortschaft Laubach
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Ortsbürgermeister Bete informiert auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage, dass der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) ab dem nächsten Fahrplanwechsel am 13.12.2015 die Linie 218 (Witzenhausen Hann. Münden) nicht mehr über die hessische Landesgrenze hinaus fortführen werde. Aufgrund des Wegfalls dieses Teils der Buslinie 218 habe der für die Schülerbeförderung zuständige Landkreis Göttingen die Stadt Hann. Münden gebeten, den Streckenabschnitt Hann. Münden

Hedemünden ab 13.12.2015 in die Stadtbuslinie 101 (Hann. Münden Hermannshagen Wiershausen Lippoldshausen) zu integrieren, um die Schülerbeförderung für Laubach, Oberode und Hedemünden auf diesem Abschnitt zu übernehmen. Anderenfalls hätte der Landkreis, mit erheblichen Kosten verbunden, einen „freigestellten Schülerverkehr“ initiieren müssen, wobei mit diesem dann keine anderen Fahrgäste befördert worden wären. Die jetzige Lösung stelle nach Feststellung der Verwaltungsvorlage sowohl für den Landkreis Göttingen als auch r die Stadt eine „Win Win Situation“ dar. Die Fahrplanentwicklung obliege dem Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN), der den Plan mit der Stadt und dem Landkreis mit den ausführenden Verkehrsunternehmen abstimme. Ergänzend merkt Ortsbürgermeister Bete an, dass der Schule in Witzenhausen sehr viel Wert daran läge, dass weiterhin die Schülerinnen und Schüler aus Hann. Münden über den Bahn- und Busverkehr diese besuchen können.

 

Herr Steinhoff berichtet erfreut, dass die Genehmigung durch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) inzwischen vorliege. An die Anwesenden verteilt er den zum 13.12.2015 in Kraft tretenden Fahrplan und gibt nähere Informationen zu der künftigen Route der Buslinie 101.

Eine direkte Busverbindung nach Witzenhausen werde es nftig leider nicht mehr geben, stattdessen sse man in Hedemünden vom Bus in den Zug wechseln. Hierfür werde im Ort in Höhe der Tankstelle eine Haltestelle reaktiviert, um ohne ein Überqueren der Durchgangsstraße zum Bahnhof gelangen zu können. Zu bestimmten Fahrzeiten werde zudem die Linie 101 mit einzelnen Fahrten bis nach Gertenbach verkehren.

Eine ausführliche Pressemitteilung finde man auf der Homepage der Stadtverwaltung www.hann.muenden.de, hier sei zudem ein PDF-Download des Fahrplanes möglich.

 

Ortsbürgermeister Bete fragt nach, ob die bisherigen Fahrscheine weiter genutzt werden können.

Dieses wird von Herrn Steinhoff bejaht, mit dem Hinweis, dass die Fahrscheine vom VSN herausgegeben werden. Auf die Nachfrage bezüglich der Kosten teilt er mit, dass diese sich entsprechend der unterschiedlichen Strecke wie folgt belaufen:

 

Hann. Münden Wiershausen/Lippoldshausen/Laubach  Fahrkartenpreis: 2,45 €

Hann. Münden Oberode/Hedemünden   Fahrkartenpreis: 3,25 €

 

Ortsbürgermeister Bete stellt abschließend fest, dass der Ortsrat Laubach den Bericht zur Kenntnis nimmt.

   
    14.01.2016 - Ortsrat der Ortschaft Oberode
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Ortsbürgermeister Held verweist auf die vorliegende Verwaltungsvorlage, woraus hervorgeht, dass der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) ab dem Fahrplanwechsel am 13.12.2015 die Linie 218 (Witzenhausen Hann. Münden) nicht mehr über die hessische Landesgrenze hinaus fortführt. Aufgrund des Wegfalls dieses Teils der Buslinie 218 habe der für die Schülerbeförderung zuständige Landkreis Göttingen die Stadt Hann. Münden gebeten, den Streckenabschnitt Hann. Münden Hedemünden ab 13.12.2015 in die Stadtbuslinie 101 (Hann. Münden Hermannshagen Wiershausen Lippoldshausen) zu integrieren, um die Schülerbeförderung für Laubach, Oberode und Hedemünden auf diesem Abschnitt zu übernehmen. Anderenfalls hätte der Landkreis, mit erheblichen Kosten verbunden, einen „freigestellten Schülerverkehr“ initiieren müssen, wobei mit diesem dann keine anderen Fahrgäste befördert worden wären. Die jetzige Lösung stelle nach Feststellung der Verwaltungsvorlage sowohl für den Landkreis Göttingen als auch für die Stadt eine „Win Win Situation“ dar. Die Fahrplanentwicklung oblag dem Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN), der mit der Stadt und dem Landkreis einen Fahrplan mit den ausführenden Verkehrsunternehmen abgestimmt habe.

Herr Pfütz, vertretend von den Versorgungsbetrieben, die zugleich Betreiber der Stadtbuslinie ist, nimmt hierzu Stellung. Bei der Umsetzung habe man versucht, die Stadtbuslinie 101 zu optimieren und den betreffenden Abschnitt der bisherigen Linie 218 größtenteils zu übernehmen. Die Verluste r die mehr zu fahrenden rd. 48.000 Kilometer, versuche man, mit dem Zuschuss des Landkreisesttingen auszugleichen. Den aktuellen Fahrplan, insbesondere die Busanbindungen der Ortschaft Oberode, stellt er sodann vor. Eine direkte Busverbindung nach Witzenhausen gebe es leider nicht mehr, stattdessen müsse man in Hedemünden vom Bus in die Bahn wechseln. Hierfür wurde im Ort in Höhe der Tankstelle eine Haltestelle reaktiviert, wo man ohne ein Überqueren der Durchgangsstraße zum Bahnhof gelangennne. Die Haltestelle solle noch neu gestaltet werden. Zu bestimmten Fahrzeiten verkehre die Stadtbuslinie 101 bis nach Gertenbach. Er hoffe, die Ortschaft Oberode sei einigermaßen mit der jetzigen sung zufrieden.

 

Ortsbürgermeister Held stellt fest, dass sich die Verkehrsanbindung, insbesondere nach Witzenhausen, durch die Kombination von Bus und Bahn deutlich verschlechtert habe. Derzeit seien hiervon in Oberode 18 Schülerinnen und Schüler, die die dortigen Schulen besuchen, betroffen. Viele Eltern rden ihr Kind nunmehr mit dem eigenen Pkw direkt zum Bahnhof nach Hedemünden bringen. Zuck hingegen sei dies nicht so problematisch, da eine Umsteigmöglichkeit in Gertenbach unter den dort verkehrenden Buslinien und der Stadtbuslinie 101 abgestimmt worden sei.

 

(Allgemeine Pressemitteilung Änderung im Schülerverkehr HMÜ WIZ“ vom 02.12.2015 unter www.hann.muenden.de mit der Möglichkeit eines PDF-Download des Fahrplans der Stadtbuslinie 101)

   
    25.01.2016 - Ortsrat der Ortschaft Lippoldshausen
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
   

 

Ortsbürgermeister Hujahn verweist auf die den Ortsratsmitgliedern vorliegende Berichtsvorlage und verliest für die anwesenden Zuhörer/innen deren Inhalt.

Sodann erläutert er, dass der Ortsrat sich zuvor dafür ausgesprochen habe, dass der Busverkehr nicht in Hedemünden ende, sondern über die Landesgrenze hinaus bis nach Gertenbach fortgeführt werde. Betroffen seien bekanntlich Schüler/innen ab der 5. Klasse, für die es eine unverantwortliche Zumutung darstelle, dass diese bei „Schnee und Eis“ von der Bus-Haltestelle in Hedemünden zum Bahnhof laufen müssten, um von dort mit der Bahn nach Witzenhausen weiterzufahren. In der Folge rden die Schüler/innen nun zunächst nach Münden gebracht, um vom dortigen Bahnhof direkt bis zum Bahnhof nach Witzenhausen zu fahren, wobei auch der dortige Fußweg bis zur Schule beträchtlich sei. Verwunderlich sei, dass nachmittags tatsächlich noch ein Busverkehr über die Landesgrenze hinaus stattfinde.

Eine weitere nachteilige Konsequenz der neuen Regelung sei, dass der Bus im Rahmen der Durchfahrt durch die Ortschaft nun nicht mehr den „Abstecher“ über die Raiffeisenstraße bis hin zur Einmündung des „Eichsgrabens“ befahre. Gehbehinderte Personen aus dem dortigen Bereich sei es nach dem Wegfall der dortigen Haltestelle nicht mehr möglich den Busverkehr zu nutzen. Der Ortsrat sei daher mit den jetzigen Gegebenheiten nicht zufrieden und wünsche sich diesbezügliche Lösungen.

rgermeister Wegener bezeichnet die Kritik und Wünsche des Ortsrates durchaus als verständlich, er selbst habe beim Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN) bereits im Vorfeld nachdrücklich dafür geworben, die Anbindung des Busverkehrs über die Landesgrenze hinaus bis nach Gertenbach zwecks Umstiegs in die dortige Buslinie zu ermöglichen. Leider sei diesem nicht gefolgt worden. Zuständig für die Schülerbeförderung sei bekanntlich der Landkreis Göttingen. Möglicherweise könne beispielsweise eine Unterschriftensammlung seitens des Ortsrates und die Weiterleitung der so zum Ausdruck gebrachten Willensbekundung an den Landkreis einen zielführenden Eindruck hinterlassen.

 

Ö 6  
Änderung der Hauptsatzung hier: Verringerung der Anzahl der Mitglieder der Ortsräte aufgrund des Ratsbeschlusses zum Haushaltssicherungskonzept 2015  
Enthält Anlagen
BesV/0794/15  
Ö 7  
Haushalt 2016
Enthält Anlagen
BerV/0807/15  
Ö 8  
Stromnetzübernahme durch die Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH      
Ö 9  
Einwohnerfragestunde      
Ö 10  
Anfragen und Mitteilungen