Tagesordnung - 12. Sitzung des Ortsrates Lippoldshausen  

StRD Ludwig berichtet, dass der Haushaltsplanentwurf für 2016 mit einem Fehlbetrag von 2,3 Mio. € in den Stadtrat für die nun folgenden weiteren Beratungen eingebracht wurde und sich somit die Gesamtdeckungslücke auf rd. 47,8 Mio. belaufe. Unverändert sei der Haushalt unter dem Gesichtspunkt „sparsame Mittel“ kritisch zu betrachten. Sodann verweist er auf die vorliegende Berichtsvorlage.

Für die Ortschaft Hedemünden seien umfassende Investitionen für die Grundschule und auch für die Feuerwehr vorgesehen.

Ohne weitere Aussprache nimmt der Ortsrat den Haushaltsentwurf zur Kenntnis.

Bürgermeister Wegener berichtet, dass er den Haushaltsplanentwurf für 2016 in der Vorwoche mit einem Fehlbetrag von 2.351.800 € in den Stadtrat für die nun folgenden weiteren Beratungen eingebracht habe und wozu Näheres bereits der Berichterstattung in der Presse zu entnehmen gewesen sei. Sodann gibt er für die Anwesenden weitere Erläuterungen, wozu auf die den Einladungsunterlagen beigefügte Berichtsvorlage verwiesen wird. Über verschiedene Maßnahmen in den Ortschaften hinaus, wie diese in der Vorlage dargestellt sind, berichtet er von weiteren notwendigen Investitionen, beispielsweise mit ca. 5,2 Mio. € für die Straße „Wildemannschlucht“ und die Wanfrieder Schlagd.

Für Wiershausen sei für das Jahr 2016 ein Einsatz von 20.000 € für den Einbau einer neuen energieeffizienteren Heizung in das Sporthaus eingeplant. Hierzu ergibt sich eine kurze Diskussion im Hinblick auf die bereits zweimalige Verschiebung dieser Maßnahme, woraufhin Bürgermeister Wegener erklärt, dass die Notwendigkeit der Investition für das Jahr 2016 nun sicherlich nicht mehr in Frage stehe.

Auf Nachfrage von Ortsratsmitglied Aster zu den in der Vorlage für die Ortschaft Hedemünden im großen Umfang enthaltenen Ansätze für die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges und den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses bestätigt Bürgermeister Wegener, dass diese Mittel insbesondere wegen der späten Haushaltsgenehmigung 2015 in diesem Jahr nicht mehr zur Ausgabe kämen, sondern stattdessen in das Jahr 2016 verschoben würden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen stellt Ortsbürgermeister König fest, dass der Ortsrat somit die vorgelegten Ausführungen zum Haushalt 2016 zur Kenntnis genommen habe.

StRD Ludwig berichtet, dass der Haushaltsplanentwurf für 2016 mit einem Fehlbetrag von 2.351.800 € in den Stadtrat für die nun folgenden weiteren Beratungen eingebracht wurde und sich somit die Gesamtdeckungslücke auf rd. 47,8 Mio. belaufe. Unverändert sei der Haushalt unter dem Gesichtspunkt „sparsame Mittel“ kritisch zu betrachten. Sodann verweist er auf die vorliegende Berichtsvorlage.

Für Laubach sei für das Jahr 2016 ein Ansatz von 30.000 € für das Feuerwehrgerätehaus – Anbau Damentoilette –  und für das Jahr 2019 Ansätze für das Gemeinschaftshaus von 400.000 € für die Sanierung der Halle, von 2.500 € für ein Geräteraumtor und von 3.000 € für dortigen Prallschutz eingeplant.

Über die Verschiebung der geplanten Sanierungsmaßnahmen im Dorfgemeinschaftshaus um weitere drei Jahre sei man im Ortsrat enttäuscht. Ortsbürgermeister Bete habe daher eine Beschlussvorlage vorbereitet, die die Dringlichkeit der notwendigen Investitions- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen darstelle, wobei Mindestmaßnahmen in 2016 umgesetzt werden müssten, um einen ungestörten Betrieb des Hauses aufrechtzuerhalten.

Nach kurzer Erläuterung und Diskussion nimmt der Ortsrat Laubach die Haushaltsvorlage unter dem Vorbehalt der Berücksichtigung der als Anlage 2 beigefügten Beschlussvorlage bei weiteren Haushaltsberatungen zur Kenntnis.

Unter Bezug auf die allen Ortsratsmitgliedern vorliegende Verwaltungsvorlage stellt Ortsbürgermeister Wedekind heraus, dass für Mielenhausen in den Jahren 2016 bis 2019 keine Investitionsvorhaben vorgesehen seien. Lediglich der schon für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehene Prallschutz für das Dorfgemeinschaftshaus sei noch ausgewiesen.

Bürgermeister Wegener erläutert ausführlich die allgemeine Finanzlage der Stadt Hann. Münden. Insgesamt könne man mit mehr Einnahmen rechnen, als ursprünglich angenommen. Die Arbeitslosenquote für Hann. Münden habe ein Niveau erreicht, das fast an Vollbeschäftigung heranreiche. Insgesamt habe man jedoch mit stark gestiegenen Personalkosten und auch erhöhten Kosten in den Sozialbereichen zu kämpfen. Er weist darauf hin, dass allein die Sozialausgaben für die deutschen Kommunen im Zeitraum 2004 bis 2014 um 50 % angestiegen seien.

Nunmehr bleibe abzuwarten, ob sich die Deckungslücke von 2.3 Mio. € im eingebrachten Haushaltsentwurf 2016 noch bis zu der am 15.02.2016 vorgesehenen Haushaltsverabschiedung durch den Rat verringern lasse.

Im Weiteren berichtet er über weitere notwendige Investitionen, beispielsweise die Sanierung der Straße „Wildemannschlucht“ und die Wanfrieder Schlagd, die Rathaussanierung in Kooperation mit Bund und Land sowie die Investitionen für die Feuerwehr Hedemünden.

Hinzu komme auch die bedenkliche Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Welche Aufgaben diesbezüglich zu meistern seien, müsse abgewartet werden. An dieser Stelle spricht Bürgermeister Wegener allen Ehrenamtlichen, die sich in diesem Bereich engagieren, seinen Dank aus.

Zur Hann. Mündener Krankenhaussituation berichtet Bürgermeister Wegener, dass nunmehr die Einhäusigkeit umgesetzt werde. Die AWO Gesundheitsdienste GmbH habe diese Situation herbeigeführt und er hätte sich eine Beteiligung seiner Person in diesem Verfahren sehr gewünscht. Nicht einmal gegenüber den Mitarbeitern habe es bisher ein Wort des Bedauerns gegeben.

Da keine weitere Wortmeldung vorliegt, nimmt der Ortsrat abschließend den Bericht zum Haushalt 2016 zur Kenntnis.

Einleitend führt StRD Ludwig aus, dass der Haushaltsplanentwurf für 2016 mit einem Fehlbetrag von 2.351.800 € in den Stadtrat für die nun folgenden weiteren Beratungen eingebracht wurde. Die Gesamtdeckungslücke belaufe sich auf rd. 47,8 Mio. €. Unverändert sei der Haushalt unter dem Gesichtspunkt „sparsame Mittelverwendung“ kritisch zu betrachten. Sodann verweist er auf die vorliegende Berichtsvorlage, worin für Volkmarshausen in den nächsten Jahren keine Investitionen vorgesehen seien. Die Sanierung der Leineweberbrücke werde aus übertragenen Mitteln des Haushaltsjahres 2015 finanziert.

Im Jahr 2016 liege ein großer Schwerpunkt auf Hedemünden. Hier sei ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses und ein neues Fahrzeug sowie Investitionen im Bereich der Ganztagsschule vorgesehen.

Ortsratsmitglied Kroll führt an, dass es Modelle gäbe, wonach private Investoren bauten und die Gebäude an die Kommune vermieten. Dies erfordere viel Arbeit in Akquise, aber zumindest stelle dieses Modell eine Option dar.

StRD Ludwig räumt ein, dass es diesbezüglich viele verschiedene Modelle gebe. Beispielsweise der Neubau eines Kindergartens koste eine Kommune ca. 1,5 Mio. €.

Ortsratsmitglied Kroll merkt an, dass ein Privatmann in der Regel billiger bauen könne, da die Kommune an Regularien gebunden sei, die nicht im privaten Bereich gelten.

Auf Nachfrage von Ortsratsmitglied Berndt erläutert StRD Ludwig, dass der Neubau der Feuerwehr in Hedemünden nicht nur der Größe des Gewerbegebietes, sondern auch der Tatsache geschuldet sei, dass die neuen Feuerwehrfahrzeuge andere Abmessungen haben und nicht mehr in die alten Garagen passten. Hedemünden sei jedoch Stützpunktfeuerwehr und könne auf eine gute technische Ausstattung nicht verzichten, zumal viele der Einsätze auf der nahegelegenen Autobahn erfolgen.

StRD Ludwig berichtet, dass der Haushaltsplanentwurf für 2016 mit einem Fehlbetrag von 2.351.800 € in den Stadtrat für die nun folgenden weiteren Beratungen eingebracht wurde und sich somit die Gesamtdeckungslücke auf rd. 47,8 Mio. belaufe. Unverändert sei der Haushalt unter dem Gesichtspunkt „sparsame Mittel“ kritisch zu betrachten. Sodann verweist er auf die vorliegende Berichtsvorlage, worin für Oberode im Jahr 2017 ein Ansatz von 472.000 € für die Erschließung „Entenloch“ geplant sei. Zudem führt er aus, profitiere auch die Ortschaft Oberode von den Investitionsmaßnahmen in der Grundschule Hedemünden.

Ortsbürgermeister Held äußert sich positiv und zufrieden, bezogen auf das sanierte Dorfgemeinschaftshaus und derzeitig der Erneuerung der Wasserversorgungsleitung und des Anschlusses an die Gasversorgung in der Straße „Meinte“. Sodann nimmt der Ortsrat Oberode ohne weitere Anmerkungen die Berichtsvorlage zum Haushalt 2016 zur Kenntnis.

Ortsbürgermeister Hujahn verweist auf die den Ortsratsmitgliedern vorliegenden Unterlagen und informiert die Zuhörer/innen über die für das Jahr 2016 demnach im Investitionsbereich die Ortschaft Lippoldshausen betreffenden Haushaltsansätze für ein neues Feuerwehrfahrzeug (LF 8) und die Erschließung „Über dem Woorth“. Er unterstreicht die Notwendigkeit für ein neues Feuerwehrfahrzeug und weist kritisch auf die Streichung des Ansatzes in der Vergangenheit hin. Zur Situation des städtischen Haushaltes insgesamt verliest er die wesentlichen Aussagen und Kennzahlen aus der Verwaltungsvorlage und stellt fest, dass der Ortsrat wohl demnach erneut zur Kenntnis nehmen müsse, dass es der Stadt bekanntermaßen finanziell schlecht gehe.

Bürgermeister Wegener gibt sodann weitere allgemeine Erläuterungen zur Haushaltssituation der Stadt. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass insbesondere die Sozialausgaben für die deutschen Kommunen vom Jahr 2004 bis zum Jahr 2014 insgesamt um 50 % angestiegen seien. Vor dem Hintergrund sei selbstverständlich auch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen bedenklich. Bezogen auf den städtischen Haushalt sei abzuwarten, ob sich die Deckungslücke von 2.351.800 € im eingebrachten Haushaltsentwurf 2016 noch bis zu der am 15.02.2016 vorgesehenen Haushaltsverabschiedung durch den Rat verringern lasse. Er hoffe und glaube jedoch, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen der Ansatz für ein neues Feuerwehrfahrzeug in der Ortschaft nicht betroffen sei, da diese Ersatzbeschaffung zweifellos wichtig und notwendig sei. Bedauerlich sei in jedem Fall, dass wohl auch mit einer Genehmigung des Haushaltes 2016 erst wieder im weiteren Verlauf des Jahres gerechnet werden könne. Auch aus diesem Grund seien für die Zukunft neue Prozesse für das Verfahren der Haushaltsaufstellung angedacht. Ein wesentlicher Aspekt sei dabei die Frage, in welchem vorbestimmten Umfang die Bereiche Mittel anmelden könnten. Er selbst könne sich auch vorstellen, dass man ab dem Jahr 2018 möglicherweise sogenannte „Doppelhaushalte“ für zwei aufeinanderfolgende Jahre verabschiede. Im Zusammenhang mit der Einnahmesituation weist er auf die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen, unter anderem auch seitens der in Hedemünden ansässigen Firma Aldi hin. Nach den Plänen der Betriebsverlagerung in der Vergangenheit könne er diesbezüglich von Gesprächen berichten, die möglicherweise doch Erweiterungsmöglichkeiten in Hedemünden und damit den Verbleib des Unternehmens zur Folge hätten.

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, stellt Ortsbürgermeister Hujahn fest, dass der Ortsrat somit den Bericht zum Haushalt 2016 zur Kenntnis genommen habe.

Einleitend führt StRD Ludwig aus, dass der Haushaltsplanentwurf für 2016 mit einem Fehlbetrag von 2.351.800 € in den Stadtrat für die nun folgenden weiteren Beratungen eingebracht wurde. Die Gesamtdeckungslücke belaufe sich auf rd. 47,8 Mio. €. Unverändert sei der Haushalt unter dem Gesichtspunkt „sparsame Mittelverwendung“ kritisch zu betrachten. Sodann verweist er auf die vorliegende Berichtsvorlage, worin für Bonaforth im Jahr 2017 ein Ansatz für die Sanierung der Steinbachbrücke von 700.000 € geplant sei.

Im Jahr 2016 liege ein großer Schwerpunkt auf Hedemünden. Hier sei ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses und ein neuser Fahrzeug sowie Investitionen im Bereich der Ganztagsschule vorgesehen.

Ortsratsmitglied Kluger stellt mit Erstaunen fest, dass bis 2019 im Haushaltsplan kein Geld für das DGH Bonaforth ausgewiesen sei.

Ortsbürgermeister Sittig ergänzt, dass laut Ratsbeschluss für die Moderation einer Projektentwicklung für die Bedarfsermittlung zukünftig erforderlicher Räumlichkeiten für Bonaforth Gelder in den Haushalt 2016 eingestellt werden sollen. Im Finanzplan für 2019 sind jedoch weder Gelder für den Abriss noch für den Neubau des DGH vorgesehen.

Orstratsmitglied Barth verweist auf die Jahresabschlüsse der zurückliegenden Jahre. Hier ergäben sich teilweise Abweichungen zum Plan von bis zu 3 Mio. €.

StRD Ludwig erläutert, dass „Plan“ und „Ist“ sich unterscheide. So sei beispielsweise der Haushalt 2015 erst im November 2015 genehmigt worden. Bei über 10 Monaten mit vorläufiger Haushaltsführung ergäben sich zwangsläufig Mitteleinsparungen, da vieles nicht mehr realisierbar sei bis zum Ende des Haushaltsjahres. Jedoch sei so auch ein effektives Arbeiten der Verwaltung unmöglich.

Bürgermeister Wegener erläutert ausführlich die allgemeine Finanzlage der Stadt Hann. Münden. Insgesamt könne man mit mehr Einnahmen rechnen, als ursprünglich angenommen.

Die ursprüngliche Deckungslücke von 2.3 Mio. € im eingebrachten Haushaltsentwurf 2016 habe man bereits auf 1,7 Mio. € reduzieren können. Damit sei zumindest die Vorgabe des Landkreises erfüllt, deutlich unter 2,4 Mio. € Defizit zu sein.

Um die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre voranzutreiben, seien diese für die Jahre 2010 und 2011 extern vergeben worden.

Für Gimte seien bis 2017 keine Investitionen vorgesehen. Für 2018 seien jedoch Mittel für die Feuerwehr und auch die Sanierung der Schulsporthalle vorgesehen.

Ortsratsmitglied Schminke fragt nach, wie die Prioritäten in den Investitionen zustande kämen. Warum sei beispielsweise die Erschließung „Entenloch“ in Oberode wichtiger als die Sporthalle in Gimte?

Bürgermeister Wegener betont, dass die Gelder begrenzt seien und in der Verwaltungsvorlage auch nur die Ortschaften dargestellt seien. Es gebe auch noch die Kernstadt.

Hierzu merkt Ortsratsmitglied Dorner an, dass bereits mehrfach der Wunsch geäußert wurde, dass neben den Ortschaften auch die Investitionen für die Kernstadt dargestellt werden.