Städtischer Rat Jahnke erläutert den Stellenplan 2020 und erklärt die darin enthaltenen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt kommt es zu einer Verringerung der Gesamtstellenanzahl um 3,5 Stellen. Die Veränderungen sind unter anderem in der Abgabe der Lohn- und Gehaltsabrechnung und der Rechnungsprüfung begründet.
Ratsherr Bete fragt, warum Personalkosten für die an die Immobilienverwaltungsgesellschaft (IVM) abgeordneten Mitarbeiter*innen im Haushalt der Stadt enthalten sind. Hieraufhin erklärt Städtischer Rat Jahnke, dass im Rahmen der Vereinbarung zwischen Stadt und IVM der Dienstherr die Stadt Hann. Münden bleibt und die Personalkosten von dieser zu tragen sind, es wird keine Erstattungen der IVM hierfür geben.
Ratsfrau Deutsch und Ratsherr Reichel führen aus, dass Ihnen dieses Konstrukt bei der Entscheidung zur Übernahme des Gebäudemanagements durch die IVM so nicht bewusst war. Dazu komme noch, dass ein so genanntes Verwalterentgelt durch die Stadt an die IVM in Höhe von 150.000 € jährlich geleistet werden soll. Städtische Rätin Wilhelm erklärt daraufhin, dass seitens der Stadt bereits bei der IVM angefragt wurde, wie sich dieser Betrag zusammensetzt und wofür er verwendet wird. Bislang habe man jedoch keine Erläuterung erhalten. Zu den Personalkosten und dem Verwalterentgelt kommen zudem noch die Sachkosten. Das Verwalterentgelt werde über alle Teilhaushalte verteilt.
Ratsherr Wedekind merkt an, dass bereits bei der Entscheidung, die Aufgabe an die IVM abzugeben klar war, dass aus steuerlichen Gründen die Personalkosten für die an die IVM zugewiesenen Mitarbeiter*innen durch die Stadt zu tragen sein werden. Man müsse dennoch klären, wie sich der Betrag des Verwalterentgeltes zusammensetze.
Ratsherr Dr. Kraft fragt, ob man sich die im Stellenplan neu geschaffene Stelle im Archiv in der aktuellen Finanzlage leisten könne, oder ob es nicht machbar wäre, durch Umverteilungen in den Bereichen eine verwaltungsinterne Lösung zu schaffen. Bürgermeister Wegener führt hierzu aus, dass dringende Arbeiten im Archiv nötig sind und diese nicht allein durch den Archivar zu leisten sind. Zudem sei die vorgesehene Mitarbeiterin bereits in der Vergangenheit auf Minijob Basis beschäftigt gewesen und bringe das benötigte Fachwissen mit. Städtischer Rat Jahnke merkt zudem an, dass es bei den dringenden Aufgaben im Archiv nicht nur um das Digitalisieren von Akten gehe, sondern vielmehr um die fachliche Bewertung von Schriftgut und Akten. Schon allein aus diesem Grunde ist eine Fachkraft nötig und eine verwaltungsinterne Lösung ausgeschlossen.
Ratsherr Bete fragt, warum die Planungen für den Personalaufwand, im Speziellen für die Pensions- und Beihilferückstellungen so stark vom Vorjahr abweichen und die Aufwendungen hierzu stark angestiegen sind. Städtische Rätin Wilhelm erläutert hierzu, dass die zugrundeliegenden Zahlen aus dem Bescheid der Niedersächsischen Versorgungskasse (NVK) stammen und man mit eben diesen planen müsse. Zudem sind die vorzeitige Versetzung von Beamt*innen in den Ruhestand, die Besoldungserhöhung i.H.v. 3,16 % sowie die Beförderung von Beamt*innen für den Anstieg als Gründe zu nennen. Ratsherr Bete führt aus, dass der Eindruck entstehe, man habe absichtlich die Zahlen des Haushalt 2019 niedriger angesetzt, um diesen ausgeglichen darzustellen.
Der Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung des Finanzausschusses für eine Dauer von 10 Minuten von 16:40 Uhr bis 16:50 Uhr
Städtischer Rat Jahnke erläutert weitere große Ertrags- und Aufwandspositionen des Teilhaushaltes 1. Unter anderem nennt er die geplante Aktendigitalisierung (25.000 €), den notwendigen externen Datenschutzbeauftragten (20.000 €), die Kosten für die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung durch die Kommunalen Dienste Göttingen (15.000 €) sowie die gestiegenen Kosten für den IT-Pool mit den Versorgungsbetrieben Hann. Münden. Zu letzterem sei zudem anzumerken, dass man dringend eine Neuregelung finden muss, um eine faire Zusammenarbeit auch weiterhin zu gewährleisten.
Ratsherr Bete spricht im Zusammenhang zur Ratshaussanierung und erklärt, dass der Rat der Stadt Hann. Münden beschlossen habe, die Sanierung des Rathauses nur dann umzusetzen, wenn eine hohe Fremdfinanzierung gewährleistet ist. Dies sei momentan nicht der Fall, da im Haushalt lediglich kleinere Fördersummen aufgeführt sind. Bürgermeister Wegener führt daraufhin aus, dass geplant sei, einen Antrag im Rahmen des Förderprogrammes „Nationale Projekte des Städtebaues“ zu stellen und hieraus mit Unterstützung der regionalen Bundes- und Landtagsabgeordneten entsprechende Fördergelder zu generieren. Städtische Rätin erklärt ergänzend, dass eine Förderung bislang nur dann in den Haushalt aufgenommen wird, wenn der Förderantrag bereits gestellt ist. Man wolle ggfs. mit dem Landkreis Göttingen als Aufsichtsbehörde klären, ob man hiervon abweichen kann, da momentan nicht klar ist, wann die Antragstellung erfolgt.
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss vertagt den Beschluss und wird diesen Tagesordnungspunkt erneut in seiner Sitzung am 02.12.2019 behandeln.
