Auszug - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Förderung von Kindern in der Kindertagesbetreuung  

Ratsherr Jerrentrup führt aus, dass die Politik und die Verwaltung in Hann. Münden für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Kitas und Kindertagespflegestellen stehen, der Rechtsanspruch der Eltern sicherzustellen sei und man stets ein verlässlicher Partner der Eltern, der Träger und dem Landkreis gewesen sei. Heute diskutiere und entscheide man über die neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung.

Die Eltern würden von der Verwaltung, Politik und den Trägern erwarten, dass sie einen geeigneten Kita-Platz bekommen und dass ihr Kind qualitativ gut und bezahlbar betreut sei. Die Träger hingegen erwarten von der Verwaltung und der Politik Planungssicherheit. Diese dürfe man nicht gefährden. Als Stadt Hann. Münden wolle man fair vom Landkreis Göttingen behandelt werden und mit ausreichend finanziellen Mittel ausgestattet werden. Aufgrund der unterschiedlichsten Gegebenheiten im Landkreis müsse klar sein, dass die Vereinbarung lediglich ein Kompromiss sein könne. 

Für Hann. Münden sei es wichtig, dass man im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden im Landkreis weiterhin eine lange und gute Kita-Betreuung zu organisieren. Danken möchte man hier besonders den Trägern mit den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem zuständigen Fachdienst der Stadtverwaltung.

Der Förderbetrag, der durch den Landkreis gezahlt werde, verdopple sich zwar in den nächsten fünf Jahren, reiche jedoch nicht aus, um die immensen Kostensteigerungen zu decken. Er nehme jedoch den größten Druck aus dem Haushalt. Im Folgenden geht Ratsherr Jerrentrup noch auf die Unterschiede der einzelnen Regelungen der Vereinbarung ein und führt abschließend aus, dass man in Bezug auf die zukünftige Finanzierung der Kitas ein sehr mulmiges Gefühl habe, man aber dennoch in Zukunft eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Landkreis erwarte. Dieses komplexe Thema könne man nur gemeinschaftlich stemmen.     

Ratsherr Wedekind greift das Gesagte auf und schließt sich diesen Worten an. Als Ergänzung fügt er hinzu, dass man seitens der SPD-Fraktion Gespräche mit dem Landrat und dem Sachgebietsleiter geführt habe und dabei an das Konnexitätsprinzip erinnert habe. Man sei davon überzeugt, dass eine Abgabe der Kindertagesbetreuung zurück an den Landkreis die finanzielle Belastung der Stadt Hann. Münden sogar vergrößern könne. Bei einer möglichen Kreisumlage würde Hann. Münden mit den sehr hohen Hebesätzen unter Umständen mehr bezahlen als momentan. Diese Prognose sei zwar sehr vage, aber insgesamt der vernünftigste Weg. 

Ratsfrau Dr. Nolte-Schuster führt aus, dass man als Privatperson eine solche Vereinbarung einer kritischen Überprüfung unterziehen würde. Die Laufzeit von fünf Jahren bürge in der Hinsicht Gefahr, dass eine Kostensteigerung in Sachen Energie und Handwerk kaum kalkulierbar sei. Diese Kostensteigerung bleibe bei der Stadt hängen. Die Qualitätssicherung sei beim Landkreis. Hann. Münden habe heute einen guten Standard; was jedoch in fünf Jahren sein wird, könne niemand wissen. Die Risiken seien für Hann. Münden zu hoch und man dürfe sich nicht knebeln lassen.

Ratsfrau Dr. Gantzer ergänzt, dass die Kinder die Zukunft seien und allen am Herzen lägen. Diese Aufgabe mit ihren vielen Belangen im ganzen Landkreis sei sehr komplex. Die Kitas reißen den Haushalt ins Minus und die steigende Inflation und der Krieg umso mehr. Man müsse an dieser Stelle deutlich sagen, dass das Land seiner Aufgabe nicht nachkomme. Man brauche mehr Unterstützung. Man werde daher – allein aus Protest - nicht zustimmen.

Bürgermeister Dannenberg führt abschließend aus, dass die vorliegende Vereinbarung ein Kompromiss zwischen dem Landkreis und 18 Gemeinden sei. Es sei selbstverständlich, dass man sich insgesamt mehr gewünscht habe. Man müsse jedoch auf Basis der heutigen Fakten entscheiden. Wenn der Landkreis die Aufgabe zurücknehme, müsste sich dieser einen entsprechenden Verwaltungsapparat aufbauen, um diese Aufgabe zu erledigen. Diese Kosten würden sich der Landkreis über eine höhere Kreisumlage von den Kommunen zurückholen. Die Aufgabe des Bürgermeisters und der Verwaltung sei es, Schaden von der Stadt abzuwenden und das werde mit dieser Entscheidung und Unterschrift der Vereinbarung getan, da Hann. Münden in den nächsten fünf Jahren ansonsten auf die nun zusätzlich ausgehandelten zwei Millionen Euro verzichten würde.

Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden Dr. Kraft werden keine weiteren Wortmeldungen mehr angezeigt. Der Rat stimmt sodann der in den ANLAGEN beigefügten „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Förderung von Kindern in der Kindertagesbetreuung des öffentlichen Jugendhilfeträgers“ (Finaler Entwurf Stand: 27.09.2022) zu und beauftragt den Bürgermeister mit der Unterzeichnung der Vereinbarung.

Abstimmungsergebnis: