Auszug - Einsparungspotentiale bei der Straßen- und Weihnachtsbeleuchtung
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Ratsvorsitzender Dr. Kraft verweist zu Beginn auf die den Mitgliedern vorliegende Verwaltungsvorlage und den beiliegenden Änderungsantrag und führt in diesem Zusammenhang aus, dass aufgrund der anhaltenden Energiekrise nach Einsparpotentialen gesucht werden müsse. Durch die in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen könne man viel Energie und viel Geld einsparen. Man müsse „Flagge“ zeigen und mit gutem Beispiel vorangehen. Die Vorlage solle jedoch - so auch im Verwaltungsausschuss beschlossen - insoweit erweitert werden, als dass die Verwaltung prüfen möge, inwiefern die Weihnachtsbeleuchtung im Jahre 2023 mit kostengünstiger LED-Beleuchtung gestaltet werden kann. Ferner soll die Maßnahme nach einem Jahr evaluiert werden.
Ratsherr Dr. Dreyer führt aus, dass man bereits mit Ratsbeschluss vom 29.04.2021 (BesV1038/21) einen Beschluss gefasst habe, der inhaltlich sogar über diesen hinausgehe. Dieser sei nur nicht umgesetzt worden. Man sei dem Grunde nach für den Lichterzauber, aber man befinde sich in einer Energiekrise und müsse den Energieverbrauch reduzieren. Man fordere daher dazu auf, zu prüfen, ob und inwieweit man Energie einsparen könne, ohne Fördergelder zurückzahlen zu müssen.
Bürgermeister Dannenberg betont, dass wir gefordert sind Energie einzusparen. Die Vorlage zeigt einige Möglichkeiten hierzu auf. Sofern es weitergehende Anregungen oder Forderungen gibt, sollten diese in einem gesonderten Antrag gestellt und zur Prüfung vorgelegt werden.
Ratsherr Fraatz ergänzt, dass aufgrund des Krieges und der Problematiken rund um die Gaspipelines ein Jeder in der Pflicht sei Energie einzusparen. Auch der Rat und die Stadt müsste dabei ihren Teil dazu beitragen. Nach Corona und dem Tourismusbeitrag müsse man jedoch aufpassen, dass nicht buchstäblich das „Licht ausgehe“. Die Reduzierung der Beleuchtung in der Innenstadt sei für die Kaufleute und die Industrie fatal. Gerade in der dunklen Jahreszeit brauche man bei den Veranstaltungen Licht und müsse für eine gute Atmosphäre sorgen.
Bürgermeister Dannenberg greift das Gesagte auf und erklärt, dass man sich bei den Maßnahmen bereits darüber Gedanken gemacht und nach einem Kompromiss gesucht habe. Mit dem Stattfinden des Weihnachtsmarktes und dem eingeschränkten Lichterzauber habe man diesen bereits gefunden.
Ratsherr Dr. Atzert führt aus, dass aufgrund der dramatischen Kostenentwicklung auf dem Energiemarkt Einsparmaßnahmen zwingend notwendig seien. Dies sei unumstritten. Unstrittig sei ebenfalls, dass dies den privaten Haushalt, wie auch den der öffentlichen Hand betreffe. Der von der Verwaltung vorgelegte Beschlusswortlaut sei stimmig, bedürfe jedoch eines Zusatzes der Evaluation der zu beschließenden Maßnahmen inklusive der Notwendigkeit der Anschaffung einer LED-Beleuchtung für das Jahr 2023 zum vierten Punkt. Weiterhin beantrage man, aufgrund der unterschiedlichen Meinungen über alle vier Punkte getrennt voneinander abzustimmen.
Ratsherr Christokat ergänzt, dass dieses Thema allgegenwärtig sei. In der Vorlage seien zwei Handlungsfelder thematisiert, nämlich die Straßenbeleuchtung und das Thema der Weihnachtsbeleuchtung. Gerade in Anbetracht der Straßenbeleuchtung habe man immer betont, dass man die Auswirkungen und das Empfinden der Bevölkerung im Punkt Sicherheit immer ernst genommen habe. Auch der Verzicht bei der Weihnachtsbeleuchtung falle schwer. Nun seien aber geänderte Bedingungen zu verzeichnen und man müsse reagieren. Mit der zuvor eingebrachten Ergänzung der Evaluation und der LED-Beleuchtung könne man mitgehen und verzichte daher auf einen eigenen Antrag.
Nachdem auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden Dr. Kraft keine weiteren Wortmelden angezeigt werden, ruft dieser zur Beschlussfassung über den vorliegenden Änderungsantrag der Gruppe Die Grünen / Münden aktiv auf. Dieser wird bei 4 Ja- Stimmen einstimmig abgelehnt.
Sodann stellt Ratsvorsitzender Dr. Kraft fest, dass zum Antrag, alle vier Punkte einzeln abzustimmen, keine Einwände vorliegen. Sodann erfolgt die einzelne Beschlussfassung zum Punkt:
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