Tagesordnung - 9. Sitzung des Ortsrates Hedemünden  

Ortsbürgermeister Bethke führt aus, dass die Verkleinerung der Ortsräte seit vielen Jahren Thema sei und wieder als Punkt in das Haushaltssicherungskonzept 2015 aufgenommen wurde.

Ortsratsmitglied Koppetsch spricht sich im Namen der SPD Fraktion gegen eine Verkleinerung der Ortsräte aus. Die Verkleinerung der Ortsräte sei das falsche Signal an diejenigen, die sich ehrenamtlich trotz steigender beruflicher und privater Belastungen für ihren Ort engagieren.

Ortsratsmitglied Beuermann ergänzt, dass es gerade auch in Anbetracht der bevorstehenden 1000-Jahr-Feier der Ortschaft im Jahr 2017 wichtig sei, dass viele Schultern die zu leistende Arbeit tragen.

StRD Ludwig erläutert, dass die neuerliche Beratung dieses Themas aus dem Haushaltssicherungskonzept 2015 resultiere und er selbst ein starkes Interesse an einem gut aufgestellten Ortsrat habe. Der Ortsrat sei Ansprechpartner für Bürger und Stadt vor Ort und erledige viele kleine Aufgaben und verkürze die Informationswege. Leider gebe es immer weniger Menschen die bereit seien, sich dieser ehrenamtlichen Aufgabe anzunehmen und es gebe im Bereich der Stadt Hann. Münden Ortsräte, die aufgrund fehlender Nachrücker schon jetzt nicht mehr vollzählig besetzt seien und die für die kommende Kommunalwahl nur mit großer Mühe genügend Kandidaten aufstellen könnten.

Ortsbürgermeister Bethke verliest sodann den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage und ruft zur Abstimmung auf. Der Ortsrat Hedemünden lehnt einstimmig die vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung, die die Verringerung der Anzahl der Mitglieder der Ortsräte zum Ziel hat, ab.

Ortsbürgermeister König verliest den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage und gibt weitere Erläuterungen zu deren Inhalt. Im Kern gehe es für den Ortsrat um die Frage, ob er sich dem Vorschlag anschließe, die Anzahl der Ortsratsmitglieder im Fall Wiershausen von 9 auf 7 zu reduzieren oder die bisherige Regelung beibehalten bleiben sollte. Zweifellos könne grundsätzlich mit 9 Mitgliedern mehr bzw. leichter als mit 7 Mitgliedern für die Ortschaft gearbeitet werden. Andererseits müsse man feststellen, dass es offensichtlich immer schwerer werde, überhaupt eine entsprechende Anzahl von Kandidaten zu finden. Dieses werde auch durch die gerade festgestellte Reduzierung der Anzahl der tatsächlichen Mitglieder des Ortsrates Wiershausen aufgrund des Fehlens von Nachrückern belegt.

Ortsratsmitglied Frau Freye spricht die Aufwandsentschädigung von monatlich 7,50 € an, die angesichts der geringen Höhe belege, dass die Ortsratsmitglieder ihr Amt nicht wegen dieses Betrages ausübten. Insofern stelle sich die Frage, ob – wenn denn gespart werden solle – möglicherweise dieser Betrag auf 5,00 € reduziert werden könne. Hierzu wird später erläutert, dass die Aufwandsentschädigung einheitlich für alle Ortsräte in der entsprechenden vom Rat beschlossenen Aufwandsentschädigungssatzung festgelegt ist.

Bürgermeister Wegener erläutert, dass die finanziellen Einsparungen durch eine Verkleinerung der Ortsräte sicherlich nur gering seien. Man müsse den Vorschlag allerdings vor dem Hintergrund sehen, dass in dem vom Rat beschlossenen Haushaltssicherungskonzept eine Vielzahl von Vorschlägen enthalten seien, die in der Summe dazu führen sollten, dass die Kommunalaufsicht die Sparbemühungen anerkenne und den Haushalt genehmige. Auf dem Weg zu einem Haushaltsausgleich in der Zukunft seien viele Schritte erforderlich.

Weiterhin wird der Hinweis gegeben, dass ursprünglich - insbesondere in finanzieller Hinsicht - eine Verkleinerung der Mitgliederzahl des Stadtrates vorrangig gewesen sei. Der Stadtrat habe dieses jedoch zu Beginn der laufenden Wahlperiode für die neue Wahlperiode ab 2016 zunächst abgelehnt und ein neuerlicher Beschluss hierzu sei aus gesetzlich vorgegebenen Fristgründen erst für die Wahlperiode ab 2021 möglich.

Nach weiteren Redebeiträgen der Ortsratsmitglieder Aster, Nußbaum und Pielok zur wünschenswerten bzw. tatsächlichen Mitarbeit und deren Perspektive im Ortsrat ruft Ortsbürgermeister König zur Beschlussfassung hinsichtlich einer Empfehlung an den Stadtrat auf.

Daraufhin stimmt der Ortsrat mit 2 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich gegen die vorgeschlagene Reduzierung der Mitgliederzahl des Ortsrates von 9 auf 7 Mitglieder und stattdessen zugunsten der Beibehaltung der bisherigen Regelung.

Ortsbürgermeister Bete zitiert die obengenannte Beschlussvorlage und teilt mit, dass der Ortsrat Laubach sich dahingehend einig sei, dass er für sich keine Reduzierung der Anzahl der Ortsratsmitglieder wünscht. Für Laubach sei angedacht, diese von 7 auf 5 Ortsratsmitglieder zu reduzieren. Angesprochene Beweggründe, unter anderem, dass Sitze im Ortsrat nicht mehr nachbesetzt werden könnten, beziehungsweise die Gefahr der Beschlussunfähigkeit bestünde, sehe man nicht. Der Ortsrat sei optimistisch, genügend Kandidaten bei den anstehenden Kommunalwahlen in 2016 aufstellen zu können.

Ortsratsmitglied Bienert spricht die Aufwandsentschädigung von monatlich 7,50 € an, die angesichts der geringen Höhe belege, dass die Ortsratsmitglieder ihr Amt nicht wegen dieses Betrages ausübten. Daher schlägt er vor – wenn denn gespart werden solle – den Gesamtbetrag der Aufwandsentschädigung von 5 Ortsratsmitgliedern auf 7 zu verteilen.

Ortratsmitglied Förster weist explizit darauf hin, dass sich im Ortsrat Laubach die bisherige Größenordnung hinsichtlich der Aufgabenverteilung bewährt habe.

Ortsbürgermeister Bete bittet abschließend um Beschlussfassung, worauf sich der Ortsrat einstimmig gegen die vorgeschlagene Reduzierung der Mitgliederzahl des Ortsrates von 7 auf 5 Mitglieder zugunsten der Beibehaltung der bisherigen Regelung ausspricht. Hinsichtlich ihrer Aufwandsentschädigung sind die Ortsratsmitglieder bereit, eine anteilige Kürzung entsprechend der Mehrkosten mitzutragen.

Unter Bezug auf die allen Ortsratsmitgliedern vorliegende Verwaltungsvorlage führt Ortsbürgermeister Wedekind aus, dass die in der Vorlage vorgeschlagene Reduzierung der Mitglieder des Ortsrates Mielenhausen von bisher 9 Mitgliedern auf nunmehr 5 Mitglieder eine besondere Härte für den Ortsrat darstelle. Eine Reduzierung auf zunächst 7 Ortsratsmitglieder zur nächsten Wahlperiode halte er jedoch für vertretbar.

Ortsratsmitglied Beuermann betont, dass eine derart starke Reduzierung nicht vertretbar sei und schließe sich daher den Ausführungen von Ortsbürgermeister Wedekind an.

Ortsratsmitglied Wittwer betont, dass die Einsparung von stadtweit 24 ehrenamtlich tätigen Ortsratsmitgliedern mit insgesamt rund 2000 € in keinem Verhältnis stehe zu der Arbeit, die von diesen geleistet werde. Er halte dies für den falschen Weg.

Bürgermeister Wegener betont, dass auch die Möglichkeit bestehe, in der Hauptsatzung abweichend von der vorgeschlagenen Regelung die Größe der Ortsräte ortsspezifisch festzulegen.

Sodann spricht sich der Ortsrat Mielenhausen einstimmig dafür aus, die Mitgliederzahl des Ortsrates Mielenhausen von 9 auf 7 zu reduzieren. Die vorgeschlagene Reduzierung auf 5 Ortsratsmitglieder wird abgelehnt.

Unter Bezug auf die allen Ortsratsmitgliedern vorliegende Verwaltungsvorlage führt Ortsbürgermeisterin Surup aus, dass alle Ortsräte zu der aus dem Haushaltssicherungskonzept 2015 resultierenden Frage zur Verkleinerung der Ortsräte angehört werden. Die gesetzlich vorgesehen Mindestgröße für Ortsräte läge bei nur 5 Ortsratsmitgliedern, jetzt vorgeschlagen sei eine Reduzierung auf 7 Ortsratsmitglieder. Insgesamt halte sie es jedoch für erforderlich, die bisherige Anzahl von 9 Ortsratsmitgliedern unverändert zu lassen.

Ortsratsmitglied Heede fügt hinzu, dass niemand im Ortsrat mitarbeite, weil er dafür 7,50 € monatlich erhalte. Es gehe auch nicht nur um eine politische Aufgabe. Die Ortsratsmitglieder nehmen auch kulturelle Aufgaben war, seien Ansprechpartner für die Bewohner des Ortes und es werde jede Schulter benötigt.

Ortsratsmitglied Backs merkt an, dass die Verkleinerung der Ortsräte schon mehrfach zur Diskussion stand und schon seinerzeit vom Ortsrat abgelehnt wurde und sich hieran nichts geändert habe. Vielmehr solle die Verwaltung prüfen, ob sich nicht bei den Beamten der Verwaltung ein höheres Sparpotential verwirklichen lasse.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorschlag zur Reduzierung der Ortsratsmitglieder nicht von der Verwaltung käme sondern vielmehr aus dem vom Rat beschlossenen Haushaltssicherungskonzept 2015 resultiere und damit ein Ratsauftrag sei.

Ortsbürgermeisterin Surup ruft sodann zur Abstimmung auf, woraufhin sich der Ortsrat Volkmarshausen einstimmig gegen die Verkleinerung der Ortsräte ausspricht und damit die Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung ablehnt.

Ortsbürgermeister Held zitiert die obengenannte Beschlussvorlage, wonach aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 die Anzahl der Mitglieder der Ortsräte zur nächsten Legislaturperiode zu reduzieren seien. Soweit ihm bekannt sei, sei die Reduzierung bei den schon durchgeführten Ortsratssitzungen abgelehnt worden. In Oberode würde der Ortsrat statt aus 9 nur noch aus 7 Mitgliedern bestehen, was nicht anzustreben sei.

Ortsratsmitglied Apel kritisiert, dass bei einer Reduzierung der Mitgliederzahl die Ortsarbeit auf noch weniger Schultern verteilt werden könne, parallel hingegen aber immer mehr Einstiege in die Pflege und Übernahme öffentlicher Aufgaben erwartet werde, beispielsweise Aufräumaktionen und Rasenmähen. Auch sei die zu erwartende Ersparnis bei der Aufwandsentschädigung von monatlich 7,50 € je Ortsratsmitglied eher gering. Der Auffassung von Ortsratsmitglied Apel schließen sich die anwesenden Ortsratsmitglieder an.

StRD Ludwig zeigt hierfür Verständnis, denn ähnlich werde es in den bisherigen Sitzungen auch von den anderen Ortsräten gesehen. Wichtig sei, dass die Beschlussfähigkeit des Ortsrates über die fünfjährige Wahlperiode vorhanden bleibe, diese sollte über mögliche Nachrücker gesichert sein. Der Ortsrat zeigt sich diesbezüglich optimistisch, genügend Kandidaten bei den anstehenden Kommunalwahlen in 2016 aufstellen zu können.

Sodann spricht sich der Ortsrat Oberode einstimmig gegen die vorgeschlagene Reduzierung der Mitgliederzahl des Ortsrates von 9 auf 7 Mitglieder zugunsten der Beibehaltung der bisherigen Regelung aus.

Ortsbürgermeister Hujahn weist darauf hin, dass das Ansinnen, die Ortsräte zu verkleinern, bereits aus der vergangenen Wahlperiode bekannt sei. Sodann verliest er für die anwesenden Zuhörer/innen auszugweise die den Ortsratsmitgliedern übersandte Verwaltungsvorlage. Nach kurzen Erläuterungen stellt er fest, dass es für den Ortsrat Lippoldshausen im Kern um die Frage gehe, ob man einer Regelung zustimme, die besage, dass der Ortsrat anstelle von grundsätzlich 9 Ortsratsmitgliedern künftig nur noch 7 Mitglieder habe. Tatsächlich sei dieses aus bekannten Gründen bereits derzeit der Fall und man könne feststellen, dass für die Qualität der Arbeit des Ortsrates vorrangig die „Manpower“ der einzelnen Mitglieder und nicht deren Anzahl sei. Dennoch müsse man sich mit dem Vorschlag einer grundsätzlichen Reduzierung wohl kritisch auseinandersetzen.

Ortsratsmitglied Uhlendorff bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass der Stadtrat über eine Reduzierung der Mitgliederzahl der Ortsräte entscheiden wolle, dieses jedoch für sich selbst nicht vorsehe. Man müsse erwarten können, dass der Rat zunächst bei sich selbst mit einer Reduzierung der Mitgliederzahl anfange. Angesichts der Größe des Stadtrates in Vergleich zu den Ortsräten sei dieser Schritt zudem in entsprechender zahlenmäßiger Relation angebracht. Sobald dieses der Fall sei, halte er auch eine Verkleinerung der Ortsräte für diskutabel.

Ortsbürgermeister Hujahn weist ergänzend darauf hin, dass sich im Falle der vorgeschlagenen Reduzierung um insgesamt 24 Mitglieder in den 10 Ortsräten die Einsparung auf einen Betrag von jährlich 2.160 € belaufe.

Bürgermeister Wegener bestätigt, dass angesichts der monatlichen Aufwandsentschädigung von nur 7.50 € je Ortsratsmitglied der finanzielle Effekt im Vergleich zu einem möglichen Einsparvolumen beim Rat eher gering sei. Eine Verkleinerung des Stadtrates für die nächste Wahlperiode sei durchaus auch bereits in der Diskussion gewesen, jedoch sei die entsprechende Beschlussvorlage seinerzeit vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt worden. Zwischenzeitlich sei aufgrund einer gesetzlich vorgegebenen Vorlauffrist eine neue Entscheidung zur Verkleinerung des Stadtrates für die bevorstehende Wahlperiode, anders als für die Ortsräte, nicht mehr möglich. Über eine Verkleinerung des Stadtrates könne erst wieder von dem im Herbst neugewählten Rat, dann mit Wirkung ab dem Beginn der Wahlperiode ab dem Jahr 2021 neu entschieden werden.

Auf Nachfrage des Ortsbürgermeisters stimmt der Ortsrat sodann mit 4 Gegenstimmen bei einer Stimmenthaltung gegen die vorgeschlagene Reduzierung der Mitgliederzahl des Ortsrates von 9 auf 7 Mitglieder und spricht sich somit zugunsten der Beibehaltung der bisherigen Regelung aus. Ergänzend dazu fasst Ortsbürgermeister Hujahn das Meinungsbild des Ortsrates dahingehend zusammen, dass eine Verkleinerung der Ortsräte wohl dann zustimmungsfähig sein könne, wenn der Stadtrat dieses auch für sich selbst vorsehe.

Mit der allen Ortsratsmitgliedern vorliegenden Beschlussvorlage werde der Vorschlag unterbreitet, alle Ortsräte zu verkleinern, erläutert Ortsbürgermeister Sittig einleitend.

Ortsratsmitglied Barth merkt an, dass die für den Ortsrat Bonaforth vorgesehen Reduzierung von bisher 9 auf 5 Ortsratsmitglieder eine besondere Härte darstelle und er schlage daher als Zwischenlösung eine Reduzierung auf 7 Ortsratsmitglieder vor.

Ortsbürgermeister Sittig fügt erläuternd hinzu, dass für Ortschaften, die weniger als 500 Einwohner haben, nur noch 5 Ortsratsmitglieder vorgesehen seien. Er gehe davon aus, dass Bonaforth in absehbarer Zeit wieder wachsen werde und dann wieder mehr als 500 Einwohner haben werde. Insofern plädiere auch er für mindestens 7 Ortsratsmitglieder.

Ortsratsmitglied Kaiser betont, dass die Verkleinerung der Ortsräte nur zu einer geringen Ersparnis führe und er alternativ auch auf die Aufwandsentschädigung verzichten würde.

StRD Ludwig erläutert, dass der Vorschlag zur Reduzierung der Ortsratsmitglieder nicht auf Initiative der Verwaltung käme sondern vielmehr aus dem vom Rat beschlossenen Haushaltssicherungskonzept 2015 resultiere und damit ein Ratsauftrag sei. Die gleiche Thematik sei bereits in den Jahren 2004 und 2012 den Ortsräten vorgelegt worden und die Argumente, die von den Ortsräte gegen eine Verkleinerung der Ortsräte vorgebracht wurden, hätten sich nicht verändert. Informativ teilt StRD Ludwig hierzu mit, dass die Vorlage von den Ortsräten, die bereits beraten hätten, durchweg abgelehnt worden sei.

Ortsbürgermeister Sittig ruft sodann zur Abstimmung auf, woraufhin sich der Ortsrat Bonaforth einstimmig gegen die Reduzierung der Ortsräte ausspricht und damit die Änderung der Hauptsatzung in der vorgelegten Fassung ablehnt.

Nach kurzer Aussprache lehnt der Ortsrat Gimte einstimmig die vorgeschlagenen Änderung der Hauptsatzung, die eine Reduzierung der Ortsratsmitglieder von 11 auf 9 Mitglieder vorsieht, ab.

Wie anlässlich der Feststellung der Tagesordnung unter Tagesordnungspunkt 2. beschrieben, wurde diese Angelegenheit von der Tagesordnung abgesetzt.