Nach Aufruf durch Ausschussvorsitzenden Reichel beschließt ohne weitere Aussprache zunächst der Betriebsausschuss und dann der Finanzausschuss jeweils mit 8-Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme dem Verwaltungsausschuss zur Vorlage an den Rat folgendes zur Beschlussfassung zu empfehlen:
a) Erhöhung der Beteiligung an der HMM GmbH
(vormals WWS GmbH) aus liquiden Mitteln 198.246,04 EUR
Bemessungsgrundlage für Kapitalertragsteuer 235.516,53 EUR
abzüglich 15 % Kapitalertragsteuer 35.327,48 EUR
abzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag 1.943,01 EUR
ergibt eine Rücklagenverwendung
als Auszahlung an das Finanzamt 37.270,49 EUR
verbleiben zur Einstellung in deren Kapitalrücklage 198.246,04 EUR
somit ergibt sich eine Bruttoverwendung liquider Mittel 235.516,53 EUR
b) Erhöhung der Beteiligung an der VHM GmbH
durch Einstellung in deren Kapitalrücklage 387.408,22 EUR
somit ergibt sich eine Bruttoverwendung liquider Mittel 387.408,22 EUR
c)Die Rücklagenverwendung als
Auflösung und Auszahlung an die Stadt 326.100,87 EUR
Bemessungsgrundlage für Kapitalertragsteuer 387.408,22 EUR
abzüglich 15 % Kapitalertragsteuer 58.111,23 EUR
abzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag 3.196,12 EUR
ergibt eine Rücklagenverwendung
als Auszahlung an das Finanzamt 61.307,35 EUR
Netto-Auszahlung an die Stadt 326.100,87 EUR
somit ergibt sich eine Bruttoverwendung 387.408,22 EUR
Gesamtbetrag der Verwendung 1.010.332,97 EUR
