Tagesordnung - Sitzung des Ortsrates Mielenhausen  

Bürgermeister Wegener führt aus, dass der Haushalt hintergründig so vorbereitet wird, indem die Budgetverantwortlichen die Gelder anmelden, die für das kommende Jahr benötigt werden. Leider kam bei der Summenbildung ein Defizit in Höhe von 5,5 Mio. € heraus, welches aber aufgrund von Streichungen auf ca. 1,77 Mio. € gekürzt werden konnte. Leider sei damit der Haushalt nicht ausgeglichen, was aber zwingend notwendig und gefordert sei. Im schlimmsten Falle würde man keinen Haushalt genehmigt bekommen. Daher versuche man immer weiter einzusparen, damit der Ausgleich gelingt. Man habe leider sehr massive investive Ausgaben z. B. in den Schulen, dem Rathaus, dem Philosophenweg und dem Dielengraben, die diese Aufgabe natürlich nicht erleichtern.

Im Folgenden geht Bürgermeister Wegener noch auf die geplanten Investitionen in Volkmarshausen ein.

Ortsratsmitglied Brill greift die beschriebene Investition der Machbarkeitsstudie für den An/Um- oder Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Volkmarshausen und Gimte auf und erklärt, dass dies durchaus als sinnvoll zu bewerten sei. Ein neues größeres Fahrzeug brauche eine neue größere Halle, bei der auch die Zusammenfassung beider Feuerwehren sinnig sei.

Ortsratsmitglied Kroll fragt nach, ob der Landrat der Forderung nachgekommen sei, Gelder zurück in die Kommunen zu geben. Man habe eine kritische Haushaltssituation und der Landkreis bilde Rücklagen. Bürgermeister Wegener erklärt, dass man den Landkreis aufgefordert habe, Gelder zurück in die Kommunen fließen zu lassen. Dies werde wohl auch geschehen. Wie, sei aber noch fraglich.

Ortsbürgermeisterin Surup ergänzt dahingehend, dass man die Sitzung am Mittwoch im Kreistag abwarten müsse. Danach wisse man mehr.

Abschließend bittet Ortsratsmitglied Kroll den Bürgermeister bei der Firma Conti nachzufragen, wie der Stand der Dinge sei. Man habe von bedauerlichen Dingen angesichts des Standortes gehört. Bürgermeister Wegner sagt dahingehend seine Unterstützung zu und werde eine entsprechende Anfrage stellen. Ob, und falls ja, welche Antwort man bekommen werde, sei natürlich unklar. Dies könne aber zumindest nicht schaden.  

Der Ortsrat nimmt daraufhin die Berichtsvorlage zur Kenntnis.

Herr Wegener erläutert die Haushaltssituation entsprechend den Darstellungen in der Verwaltungsvorlage und betont, dass nach ersten Einschätzungen des Landkreises zu dem vorgelegten Entwurf wohl kaum mit einer Genehmigung zu rechnen sei. Außerdem müsse wieder ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden, so dass die Haushaltssituation alles andere als erfreulich sei. Er bedauert die vorherrschende Einschätzung, dass Hann. Münden ein Ausgabeproblem habe und weist insofern auf spezielle Gegebenheiten hin, die andere Städte nicht hätten. Wichtig wäre, eine Entschuldungshilfe des Landes zu bekommen. Bedauerlich sei auch, dass der Landkreis von seinen hohen Überschüssen im Umfange von 34 Mio. € nur 13 Mio. € an die Kommunen ausschütten wolle. Dabei werde wohl wenig für Hann. Münden verbleiben, obwohl man zusätzlich Aufwendungen wegen der Zuständigkeit der Feuerwehr für den Autobahnabschnitt habe. Deshalb müsse man im Gesamtzusammenhang der Haushaltssituation auch erwägen, die Zuständigkeit für die Finanzierung des Kindergartenwesens wieder an den Landkreis abzugeben.

Zu den im Haushaltsentwurf für Lippoldshausen vorgesehenen Maßnahmen erwähnt er den Ansatz von 5.000 € für die Heizung im Sporthaus und 222.000 € für die Straßenbaumaßnahme „Über dem Woorth“.

Zur anschließenden Frage von Frau Hansel nach der Reihenfolge zur Umsetzung im Rahmen des „Digitalpakt Schulen“ erklärt Herr Wegener, dass man sukzessiv vorgehe und abwechselnd eine größere und eine kleinere Grundschule berücksichtigen wolle.

Zu der Einschätzung von Herrn Weitemeyer, dass man offensichtlich von einer schwarzen Null weit entfernt sei, äußert Herr Wegener, dass er nach wie vor die Hoffnung habe, die Schulden kontinuierlich zurückführen zu können bzw. die weitere Verschuldung geringer als prognostiziert ansteigen zu lassen.

Bürgermeister Wegener führt aus, dass der Haushalt hintergründig so vorbereitet wird, indem die Budgetverantwortlichen die Gelder anmelden, die für das kommende Jahr benötigt werden. Leider kam bei der Summenbildung ein Defizit in Höhe von 5,5 Mio. € heraus, welches aber aufgrund von Streichungen auf ca. 1,77 Mio. € gekürzt werden konnte. Leider sei damit der Haushalt nicht ausgeglichen, was aber zwingend notwendig und gefordert sei. Im schlimmsten Falle würde man keinen Haushalt genehmigt bekommen. Daher versuche man immer weiter einzusparen, damit der Ausgleich gelingt. Man habe leider sehr massive investive Ausgaben z. B. in den Schulen, dem Rathaus, dem Philosophenweg und dem Dielengraben, die diese Aufgabe natürlich nicht erleichtern.

Sollte es nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, müsse man damit einhergehend wieder ein Haushaltskonsolidierungskozept aufstellen. Die Möglichkeiten, dieses mit sinnvollen Dingen zu füllen, seien aber bereits alle ausgeschöpft. Daher werde es für weitere Einsparungen eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung geben, bei der noch weiteres Einsparpotential gesucht werde. Unter anderem wolle man auch die Idee diskutieren, die Aufgabe der Kindergärten, die eigentlich Aufgabe des Landkreises sei, an diesen zurück zu geben.  

Im Folgenden geht Bürgermeister Wegener noch auf die geplanten Investitionen in Gimte ein.

Der Ortsrat nimmt daraufhin die Berichtsvorlage zur Kenntnis.

Herr Wegener erläutert die Haushaltssituation entsprechend den Darstellungen in der Verwaltungsvorlage und betont, dass nach ersten Aussagen des Landkreises zu dem vorgelegten Entwurf wohl mit keiner Genehmigung zu rechnen sei. Außerdem müsse wieder ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden. Insofern sei die Haushaltssituation alles andere als erfreulich. Parallel hoffe man, in einem zweiten Anlauf mit Herrn MdL Hujahn eine gesonderte finanzielle Unterstützung über das Land Niedersachsen erreichen zu können. Leider bekomme man immer wieder vorgehalten, aufgrund der Steuerkraft im Vergleich zu anderen niedersächsischen Kommunen keine Entschuldungshilfe erhalten zu können.

In seinen weiteren Ausführungen schildert Herr Wegener die Schwerpunkte der im kommenden Jahr vorgesehenen Investitionen und verweist hinsichtlich der Ortschaft Hemeln auf die vorgesehenen Planungskosten für die Umkleiden im Feuerwehrgerätehaus, die für 2022 vorgesehenen Aufwendungen im Rahmen des Digitalpaktes Schulen und die erheblichen Aufwendungen für die Unterführung „Hellegraben“, wozu noch Alternativen für eine günstigere Lösung geprüft werden sollen.

Herr Urhahn verweist auf das Herrn Bürgermeister Wegener vorliegende Schreiben vom 22.10.2019, in dem man die Wünsche des Ortsrates Hemeln angemeldet habe.

Abschließend äußert sich Herr Wedekind sorgenvoll über die problematische Haushaltslage und betont, dass bei allem Verständnis für diese Situation auch berücksichtigt werden müsse, dass die Bürgerinnen und Bürger nach vielen Jahren der Einschränkungen kein Verständnis mehr hätten, dass letztlich gar nichts mehr passiere.

Eine weitere Aussprache erfolgt nicht.

Herr Grünewald führt eingangs aus, dass der Haushalt am 24.10.2019 im Rat eingebracht worden sei und schildert die folgenden Beratungsabläufe bis zur vorgesehenen Verabschiedung im Rat am 05.12.2019. Anschließend skizziert er die ausgesprochen besorgniserregende Haushaltssituation mit einem erneuten Fehlbetrag in Höhe von nach gegenwärtiger Planung 1,17 Mio. €, der unbedingt noch reduziert werden müsse. Er hoffe, dass man in anstehenden Gesprächen mit den Fraktionsspitzen des Rates noch richtungsweisende Vorgaben erhalte, weil letztlich die Entscheidungsbefugnis darüber, wo Aufgaben und Ausgaben reduziert und/oder Einnahmen beispielsweise bei Steuern und Abgaben zur Erzielung eines Haushaltsausgleiches bzw. als Maßnahme für das Haushaltssicherungskonzept erhöht werden sollten, beim Stadtrat liege. Unter Verweis auf die Darstellung in der Verwaltungsvorlage gibt Herr Grünewald im Folgenden erläuternde Hinweise zum Verständnis haushaltsrechtlicher Zusammenhänge.

Hinsichtlich verschiedener nachvollziehbarer Wünsche in der Ortschaft habe es die dramatische Finanzlage der Stadt leider nicht zugelassen, Investitionsvorhaben in Wiershausen im Haushaltsentwurf zu veranschlagen. Insofern seien die ursprünglich vorgesehenen 3.000 € für die Absauganlage im Feuerwehrgerätehaus herausgefallen. Dies sei alles andere als erfreulich, gelte aber auch für mehrere andere Ortschaften der Stadt.

Eine Aussprache zu den Ausführungen von Herrn Grünewald erfolgt nicht.

Die vorliegende Vorlage zum Haushalt 2020 mit beigefügter Anlage, einer Übersicht über die Investitionen aus dem Haushaltsplanentwurf 2020, ist folglich vom Ortsrat zur Kenntnis genommen worden.

Die vorliegende Vorlage zum Haushalt 2020 mit beigefügter Anlage, einer Übersicht über die Investitionen aus dem Haushaltsplanentwurf 2020, ist somit vom Ortsrat zur Kenntnis genommen.