Tagesordnung - Sitzung des Ortsrates Mielenhausen hier: Anhörungsverfahren über den Ortsbürgermeister gem. § 182 Abs. 2 Nr. 7 NKomVG  

Unter Verweis auf die vorliegende Verwaltungsvorlage berichtet Herr Urhahn detailliert über seine Teilnahme an den 3 stattgefundenen Online-Informationsveranstaltungen des Landkreises Göttingen. Wichtigster Themenschwerpunkt sei für ihn die Festlegung der Standorte mit der Funktion „Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten“ gewesen. Lediglich ca. 20 % der genannten 170 Ortschaften dürften über die Eigenentwicklung hinaus Wohnflächen ausweisen, alle anderen lediglich max. 3 % über der Bruttobaulandfläche bis zum Jahr 2030. In Hemeln betrage allein die Fläche „Unter der Silberkuhle“ schon grob 5 % der Gesamtfläche. Damit könne man nicht zufrieden sein. Nähere Zahlenangaben sollen beim Landkreis über Herrn Pflum angefordert werden.

Hinsichtlich der im RROP ausgewiesenen Flächen für Windenergie gehe man für Hemeln davon aus, dass es keine Windräder im Bramwald geben werde, diese Waldflächen sollten tabu bleiben.

Nach Hinweis von Herrn Grünewald auf die bestehenden Fristen zum weiteren Verfahrensverlauf äußern sich abschließend Herr Baake und Herr Rudolph bedenklich, dass künftig ausdrücklich keine Baulandausweisungen möglich sein sollen bzw. keine individuellen Festlegungen für Hemeln getroffen seien.

Der Ortsrat nimmt damit die Grundlageninformationen zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Göttingen zur Kenntnis und beabsichtigt, nach Prüfung der Entwurfsunterlagen bis 07.05.2021 dazu Stellung zu nehmen.

Sodann nimmt der Ortsrat die Grundlageninformationen zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Göttingen zur Kenntnis und beabsichtigt, nach Prüfung der Entwurfsunterlagen bis 07. Mai 2021 dazu Stellung zu nehmen.

In seinen anleitenden Ausführungen äußert sich Herr Sittig kritisch hinsichtlich der max. 3 % begrenzten Möglichkeit der sog. örtlichen Eigenentwicklung.

Herr Wegener gibt hierzu nähere Erläuterungen und verweist auf die Möglichkeit der Stellungnahme durch den Ortsrat und das vorgesehene ortsteilübergreifende Webinar Mitte Mai dieses Jahres, bevor das Thema im Stadtentwicklungsausschuss am 21.06.2021 beraten werden solle.

Herr George fragt nach der Möglichkeit der Nutzung der Wasserkraft im Bereich der Schleuse, wozu Herr Wegener auf einen vorliegenden entsprechenden Antrag der Fraktion der BFMÜ verweist, ehe Herr Beer erläutert, dass auch die VHM bereits diese Möglichkeit geprüft hätten. Im Ergebnis gebe es aber so viele Auflagen, dass es sich deshalb und auch aus Kostengründen nicht lohnen würde.

Ohne weitere Aussprache nimmt der Ortsrat die Grundlageninformationen zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Göttingen zur Kenntnis und beabsichtigt, nach Prüfung der Entwurfsunterlagen bis 07.05.2021 dazu Stellung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Wie bereits vor Beginn der Aussprache von Ortsbürgermeister Held signalisiert, befürworte man von Seiten des Ortes grundsätzlich alternative Energien und nehme unverändert die Grundlageninformationen zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Göttingen einstimmig zur Kenntnis. Eine weitere Stellungnahme beabsichtige man nicht einzureichen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ortsrat nimmt die Grundlageninformationen zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Göttingen zur Kenntnis und beabsichtigt, nach Prüfung der Entwurfsunterlagen bis 07. Mai 2021 dazu Stellung zu nehmen.

Sodann nimmt der Ortsrat die Grundlageninformationen zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Göttingen zur Kenntnis und beabsichtigt, nach Prüfung der Entwurfsunterlagen bis 07. Mai 2021 dazu Stellung zu nehmen.

Ortsbürgermeister Katzwinkel verweist auf die vorliegende Vorlage und erklärt, dass Gimte vom Raumordnungsprogramm so gut wie nicht betroffen sei. Dies wird vom Bürgermeister Wegener bestätigt.

Der Ortsrat nimmt daraufhin die Grundlageninformationen zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Göttingen zustimmend zur Kenntnis.