Tagesordnung - Sitzung des Ortsrates Mielenhausen hier: Anhörungsverfahren über den Ortsbürgermeister gem. § 182 Abs. 2 Nr. 7 NKomVG  

In einleitenden Ausführungen zeigt Herr Urhahn Verständnis für die nach vielen Jahren erstmals vorgesehenen Kostenerhöhungen, die ausgesprochen moderat seien. Bedauerlich sei, dass man die Beratungsunterlagen erst eine Woche vor der Sitzung erhalten habe.

Herr Grünewald führt zur Entschuldigung an, dass die notwendige umfassende Beteiligung der Ortsräte leider erst spät erkannt worden sei. Grundsätzlich handele es sich um einen Auftrag aus dem Haushaltssicherungskonzept, der insofern aufzugreifen gewesen sei.

An dieser Stelle verständigen sich die Ortsratsmitglieder einvernehmlich auf die Empfehlung an die Verwaltung, künftig regelmäßige Erhöhungen in kürzeren Abständen (z. B. alle 5 Jahre) vorzunehmen.

Herr Baake erklärt, der vorgesehenen Erhöhung grundsätzlich zustimmen zu können, kritisiert aber die vorgesehene Regelung unter Ziff. 6.1, die nicht praxisnah sei bzw. zu einer unverhältnismäßigen Entgelthöhe führen würde.

Herr Urhahn bittet, die Formulierung unter Ziff. 6.2 hinsichtlich der Kaution zu überprüfen, weil man dieses nicht in allen Fällen für notwendig halte und im Übrigen keine Vorgabe hinsichtlich der Höhe genannt sei.

Nach erfolgter Zusage durch Herrn Grünewald, die angesprochenen Veränderungen aufgreifen zu wollen, empfiehlt der Ortsrat dem Rat einstimmig, die in der Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügte Benutzungsordnung der Dorfgemeinschaftsanlagen sowie die Entgeltordnung mit den gewünschten Änderungen (regelmäßige Erhöhungen, Veränderung zum Zeitpunkt der Berechnung des Entgeltes und keine Pflicht zur Erhebung einer Kaution) zu beschließen.

Sodann empfiehlt der Ortsrat dem Rat der Stadt Hann. Münden die in der Anlage beigefügte Benutzungsordnung der Dorfgemeinschaftsanlagen sowie die Entgeltordnung, grundsätzlich und gegebenenfalls mit Anpassungen, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Aussprache empfiehlt der Ortsrat dem Rat der Stadt Hann. Münden, die der Verwaltungsvorlage vom 10.03.2021 als Anlage beigefügte Benutzungsordnung der Dorfgemeinschaftsanlagen sowie die Entgeltordnung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ortsrat nimmt sodann die in der Anlage beigefügte Benutzungsordnung der Dorfgemeinschaftsanlagen einstimmig zur Kenntnis.

Der Ortsrat nimmt sodann die in der Anlage beigefügte Benutzungsordnung der Dorfgemeinschaftsanlagen sowie die Entgeltordnung einstimmig zur Kenntnis, mit der Bitte die separate Buchung der Nutzungsvariante „Halle und Küche“ (ohne Clubraum) für das Dorfgemeinschaftshaus in der Ortschaft Laubach herauszunehmen.

Sodann empfiehlt der Ortsrat dem Rat der Stadt Hann. Münden, die in der Anlage beigefügte Benutzungsordnung der Dorfgemeinschaftsanlagen sowie die Entgeltordnung zu beschließen.

Ratsherr Koppetsch informiert darüber, dass in der beigefügten Anlage folgende Änderungen eingefügt worden seien. Unter dem Punkt 6.1 ist das Wort „grundsätzlich“ eingefügt worden. Und unter dem Punkt 6.2 ist anstatt des Wortes „hat“ das Wort „soll“ eingefügt worden und zusätzlich das Wort „zu“ gestrichen worden. Auf die Anlage wird verwiesen. Der Rat der Stadt Hann. Münden beschließt daraufhin die in der Anlage beigefügte Benutzungsordnung der Dorfgemeinschaftsanlagen sowie die Entgeltordnung.

Abstimmungsergebnis: