Tagesordnung - 8. Sitzung des Ortsrates Hedemünden  

Ratsvorsitzende Gralla weist die Ratsmitglieder auf in den in der Verwaltungsvorlage dargelegten Sachverhalt hin und stellt unter Bezugnahme auf den vorangegangen Tagesordnungspunkt fest, dass der Rat somit auch diese Mitteilung zur Kenntnis genommen habe.

Unter Bezug auf die allen Ortsratsmitgliedern zugegangene Mitteilungsvorlage stellt Ortsbürgermeister Schäfer heraus, dass sich der Antrag „Verbot von Himmelslaternen“ der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hann. Münden bereits durch die vom Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration erlassene Verordnung über den Betrieb von unbemannten Heißluftballonen erledigt habe.

Städtischer Baudirektor Meyer bestätigt dies zum einen und weist zum anderen daraufhin, dass damit zwar der Erwerb der sogenannten Himmelslaternen nicht verboten sei, sehr wohl sei es aber verboten, diese aufsteigen zu lassen.

Städt. Baudirektor Meyer verweist auf die übersandte Mitteilungsvorlage und schildert den Werdegang des seinerzeit gestellten Ratsantrages. Dieser habe sich nun durch die bereits am 01.05.2009 in Kraft getretene Landesverordnung erledigt. In den Ortsräten berichte man über diesen Punkt auch deshalb, um für eine Weitergabe der Informationen über die in der Verordnung enthaltenen Verbote zu werben und zugleich die Beachtung des Inhaltes hinzuwirken.

Ortsbürgermeister Bethke ergänzt, dass die Verordnung zunächst nur bis zum 31.12.2013 gültig sei. Zuvor werde wohl eine Überprüfung der Norm stattfinden, so dass dann erneut eine Information darüber gegeben werden, was nach dem Zeitablauf weiter gelte.

Unter Bezug auf die allen Ortsratsmitgliedern zugegangene Mitteilungsvorlage teilt Städtischer Rechtsdirektor Ludwig mit, dass sich der Antrag „Verbot von Himmelslaternen“ der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hann. Münden erledigt habe, nachdem das Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration eine Verordnung über den Betrieb von unbemannten Heißluftballonen erlassen habe.

Unter Bezug auf die allen Ortsratsmitgliedern zugegangene Mitteilungsvorlage teilt Ortsbürgermeister Katzwinkel mit, dass sich der Antrag „Verbot von Himmelslaternen“ der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hann. Münden erledigt habe, nachdem das Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration eine Verordnung über den Betrieb von unbemannten Heißluftballonen erlassen habe.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig verweist auf die übersandte Mitteilungsvorlage und schildert den Werdegang des seinerzeit gestellten Ratsantrages. Dieser habe sich nun durch die bereits am 01.05.2009 in Kraft getretene Landesverordnung erledigt. In den Ortsräten berichte man über diesen Punkt deshalb, um für eine Weitergabe der Informationen über die in der Verordnung enthaltenen Verbote zu sorgen und zugleich auf die Beachtung des Inhaltes hinzuwirken. Abschließend sei festzuhalten, dass Verstöße gegen diese Verordnung, die nunmehr bis zum 31.12.2013 Gültigkeit habe, mit einer Geldbuße mit bis zu 5.000 € geahndet werden können.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig verweist auf die übersandte Mitteilungsvorlage und schildert den Werdegang des seinerzeit gestellten Ratsantrages. Dieser habe sich nun durch die bereits am 01.05.2009 in Kraft getretene Landesverordnung erledigt. In den Ortsräten berichte man über diesen Punkt auch deshalb, um für eine Weitergabe der Informationen über die in der Verordnung enthaltenen Verbote zu werben und zugleich die Beachtung des Inhaltes hinzuwirken.

Die Verordnung gelte zunächst nur bis zum 31.12.2013, aufgrund der bis dahin gesammelten Erfahrungen werde wohl entschieden werden, wie es anschließend weitergehe.

Unter Bezug auf die allen Ortsratsmitgliedern zugegangene Mitteilungsvorlage stellt Städtischer Baudirektor Meyer heraus, dass sich der Antrag „Verbot von Himmelslaternen“ der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hann. Münden bereits durch die vom Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration erlassene Verordnung über den Betrieb von unbemannten Heißluftballonen erledigt habe.

Im Weiteren weist er darauf hin, dass damit zwar der Erwerb der sogenannten Himmelslaternen nicht verboten sei, sehr wohl sei es aber verboten, diese aufsteigen zu lassen.