Tagesordnung - 8. Sitzung des Ortsrates Hedemünden  

Ortsbürgermeister Schäfer geht zunächst mit eigenen Worten auf die defizitäre Haushaltslage der Stadt Hann. Münden ein, sowie auf die veranschlagten 578.000 € für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses im Jahr 2011. Daran an schließt sich die Frage nach den in diesem Jahr veranschlagten Sanierungskosten für die Brücke „Alte Kasseler Landstraße“, die nun nicht mehr in der Vorlage aufgeführt seien.

Städtischer Baudirektor Meyer erläutert, dass diese Mittel aus dem Jahr 2009 in das Jahr 2010 übertragen werden würden und so in jedem Fall für die Maßnahme zur Verfügung stünden. Dies sei so möglich, da mit dem Beginn bzw. der Vergabe der ersten Planungsarbeiten haushaltsrechtlich betrachtet mit dem Bauprojekt begonnen worden sei.

Eingehend auf das vielfach schon erwähnte Thema „Dorfgemeinschaftshaus“ führt er aus, dass die beabsichtigte Übertragung der Dorfgemeinschaftshäuser in die örtliche Gemeinschaft sicherlich nicht den Haushalt der Stadt Hann. Münden retten werde; würde die Stadt Hann. Münden aber nicht an dieser und an manch anderer Stelle tätig werden, sei damit zu rechnen, dass sich die Kommunalaufsicht in weit umfangreicherem Maße einschalte und auch einschreite.

Für die Bearbeitung dieses Themas – das zwar schon lange auf der Agenda stünde, aber zugleich auch lange geruht habe – zeichneten innerhalb der Stadtverwaltung nun er persönlich gemeinsam mit Städtischem Rechtsdirektor Ludwig verantwortlich. Sie hätten inzwischen mit der Stadt Witzenhausen Kontakt aufgenommen und sich das von diesen seit längerem gehandhabte Modell der „Bürgerhäuser“ erläutern lassen. Beispielhaft für Hann. Münden soll anhand des Dorfgemeinschaftshauses Lippoldshausen ein Expose erstellt werden, wie die Umwandlung hier vor Ort aussehen bzw. erfolgen könne.

Dann geht Städtischer Baudirektor Meyer auf einige wenige der in der Verwaltungsvorlage genannten Zahlen ein und stellt damit heraus, dass die für das Jahr 2010 prognostizierte Deckungslücke bei knapp 8 Mio. € liege, so dass der in den zurückliegenden Jahren aufgelaufene Gesamtfehlbedarf im Jahr 2010 bei insgesamt rd. 48,5 Mio. € liege. Bis zum Ende des Planungszeitraumes im Jahr 2013 werde ein Gesamtfehlbedarf von fast 68 Mio. € erwartet. In Anbetracht dieser immer schlechter werdenden Finanzsituation würden die Investitionen immer weiter zurückgehen, im Jahr 2010 seien für Investitionsmaßnahmen Ausgaben in Höhe von knapp 4. Mio. € vorgesehen; eine Nettokreditaufnahme könne damit vermieden werden.

Er weist daneben auf die zugleich am heutigen Tag stattgefundene Finanzausschusssitzung hin, in der sich dieser mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt und den Fachausschüssen und Ortsräten empfohlen habe, angesichts der anhaltend schlechten Finanzlage der Stadt Hann. Münden nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen.

In diesem Zusammenhang leitet er auf den in der letzten Ortsratssitzung gestellten Antrag der CDU-Fraktion, mit dem der Ortsrat um die Herstellung eines Gehweges zu der Bushaltestelle an der B 496 gebeten hatte, über. Er habe dieses Anliegen des Ortsrates Bürgermeister Burhenne vorgetragen, der daraufhin nach der voraussichtlichen „Frequentierung“ des Weges gefragt habe.

Die in Folge dessen vorgenommene Kontaktaufnahme zur RKH habe ergeben, dass die Zu- bzw. Aussteigezahlen an der Bushaltestelle an der B 496 sehr gering seien; einige Fahrer hätten darauf  hingewiesen, dass sie dort noch keinen Fahrgast aufgenommen hätten. Aufgrund dieses Umstandes und der prekären Haushaltslage der Stadt Hann. Münden habe ein solches Wegebauprojekt derzeit keine Umsetzungschancen.

Ortsbürgermeister Schäfer dankt Städtischem Baudirektor Meyer für die Darstellungen und weist zum Thema „Dorfgemeinschaftshäuser“ darauf hin, dass bei der Diskussion über die Übertragung der DGH in die örtliche Gemeinschaft berücksichtigt werden müsse, welche zusätzlichen Belastungen damit auf die örtlichen Vereine zukämen. Hingegen werde bei der Nutzung der innerstädtischen Sporthallen aus öffentlichen Mitteln „für alles gesorgt“. 

Städtischer Baudirektor Meyer gibt auf diese Anmerkung hin den  Hinweis, „dass man Gerechtigkeit über alles hin“ wohl ggf. nicht erreichen werden könne.

Weitere Fragen bzw. Anmerkungen zum Haushaltsentwurf 2010 seitens der Mitglieder des Ortsrates bestehen nicht.

Ortsbürgermeister Bethke verweist zu diesem Tagesordnungspunkt auf die allen Ortsratsmitgliedern zugegangene Verwaltungsvorlage.

Städt. Baudirektor Meyer weist auf die am Tage zuvor stattgefundene Sitzung des Finanzausschusses hin, in dem dieser sich mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt und den Fachausschüssen und Ortsräten empfohlen habe, angesichts der Deckungslücke von nahezu 8 Mio. Euro nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen. Für die Zuhörer gibt er weitere Informationen und Zahlen aus der Vorlage bekannt und benennt dabei insbesondere den voraussichtlichen Gesamtfehlbedarf des Jahres 2010 in Höhe von rd. 48,5 Mio. Euro und den zum Ende des Planungszeitraumes bis 2013 erwarteten Gesamtfehlbedarf von fast 68 Mio. Euro.

Derzeit habe niemand einen Vorschlag, wie hiergegen angegangen werden könne. Angesichts der Entwicklung seien Investitionen – allerdings nur noch vorgesehen, um begonnene Maßnahmen zu beenden oder dort wo aus Förderprogrammen Komplementärmittel erzielt werden könnten. Für die Ortschaft Hedemünden sei für das Jahr 2010 ein Ansatz für den Einbau von Kastenfenstern in der Grundschule in Höhe von 38.500 Euro veranschlagt. Auf entsprechende Nachfragen erläutert er, dass auch hierfür Fördermittel beantragt würden, auch wenn es hierzu keine allgemeinen Informationen bzw. die Auflistung von entsprechenden Einnahmeansätzen und Deckungsmitteln in der Vorlage gäbe. Abschließend weist er darauf hin, dass derzeit parallel zur Haushaltsaufstellung 2010 versucht werde, die Aussagen des „Kienbaum-Gutachtens“ mit Leben zu erfüllen. Es müsse wohl aber auch die Botschaft des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen werden, dass der Haushaltausgleich nur mit eigenen Mitteln – ohne die Hilfe von Bund und Land sowie auch des Landkreises – nicht erreicht werden könne.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig weist darauf hin, dass die finanzielle Situation der Stadt Hann. Münden äußerst problematisch sei. Seine Ausführungen zur Haushaltslage der Vorjahre hätten somit unverändert Bestand. Nachdem er kurz auf das von der Fa. Kienbaum erstellte Gutachten verweist, geht er in der Folge auf einige wenige der in der Verwaltungsvorlage genannten Zahlen ein und stellt damit heraus, dass die für das Jahr 2010 prognostizierte Deckungslücke bei knapp 8 Mio. € liege, so dass der in den zurückliegenden Jahren aufgelaufene Gesamtfehlbedarf im Jahr 2010 bei insgesamt rd. 48,5 Mio. € liege. Bis zum Ende des Planungszeitraumes im Jahr 2013 werde ein Gesamtfehlbedarf von fast 68 Mio. € erwartet. In Anbetracht dieser immer schlechter werdenden Finanzsituation würden die Investitionen – neben den durch das Konjunkturpaket II abgesicherten energetischen Sanierungen einiger Schulgebäude und weiterer Investitionen in bestimmte, teils vorgegebene, Aufgabenbereiche – immer weiter zurückgehen. Im Jahr 2010 seien für Investitionsmaßnahmen Ausgaben in Höhe von knapp 4. Mio. € vorgesehen; eine Nettokreditaufnahme könne damit vermieden werden.

Im Weiteren erläutert Städtischer Rechtsdirektor Ludwig, dass der Finanzausschuss am 09.11.09 den Fachausschüssen und Ortsräten der Stadt Hann. Münden empfohlen habe, dass diese, wenn sie sich mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf beschäftigen, angesichts der anhaltend schlechten Finanzlage nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen.

Fragen bzw. Anmerkungen zum Haushaltsentwurf 2010 seitens der Mitglieder des Ortsrates bestehen nicht.

Ortsbürgermeister Katzwinkel erkundigt sich eingangs dieses Tagesordnungspunktes, ob, da die Vorlage zum Haushalt 2010 im Gegensatz zu der des Jahres 2009 keinen entsprechenden Ansatz mehr vorsehe, die Gimter Turnhalle im Rahmen des Konjunkturpaketes II saniert werden solle.

Städtischer Baudirektor Meyer verneint diese Frage mit Bedauern und ergänzt, dass das Vorhaben aufgrund der Haushaltslage habe verschoben werden müssen. Er geht in der Folge auf einige wenige der in der Verwaltungsvorlage genannten Zahlen ein und stellt damit heraus, dass die für das Jahr 2010 prognostizierte Deckungslücke bei knapp 8 Mio. € liege, so dass der in den zurückliegenden Jahren aufgelaufene Gesamtfehlbedarf im Jahr 2010 bei insgesamt rd. 48,5 Mio. € liege. Bis zum Ende des Planungszeitraumes im Jahr 2013 werde ein Gesamtfehlbedarf von fast 68 Mio. € erwartet. In Anbetracht dieser immer schlechter werdenden Finanzsituation würden die Investitionen immer weiter zurückgehen, im Jahr 2010 seien für Investitionsmaßnahmen Ausgaben in Höhe von knapp 4. Mio. € vorgesehen; eine Nettokreditaufnahme könne damit vermieden werden.

Städtischer Baudirektor Meyer weist daneben auf die am 09.11.09 stattgefundene Finanzausschusssitzung hin, in der sich dieser mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt und den Fachausschüssen und Ortsräten empfohlen habe, angesichts der anhaltend schlechten Finanzlage der Stadt Hann. Münden nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Ortsratsmitglied Dorner erkundigt sich nach den veranschlagten Kosten für die Herstellung der Optimierung der Trinkwasseranlage in der Schule, der Ansatz sei im Vergleich zum Vorjahr viel höher und zugleich auch zeitlich nach hinten verschoben worden.

Städtischer Baudirektor Meyer erklärt hierzu, dass der bauliche Aufwand und die damit einhergehenden Kosten viel höher seien als zunächst eingeschätzt; daraufhin habe man nochmals überprüft, ob die Optimierung zwingend erforderlich sei, was sich jedoch bestätigt habe.

Weitere Fragen bzw. Anmerkungen zum Haushaltsentwurf 2010 seitens der Mitglieder des Ortsrates bestehen nicht.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig stellt fest, dass er im Grunde zur kritischen Situation des städtischen Haushaltes seine Aussagen aus den Vorjahren wiederholen könne, mit der Einschränkung, dass diese sich aus alten und neuen Gründen – zurückzuführen auch auf die Wirtschaftskrise – noch verschärft habe.

Hinsichtlich der Ausgangszahlen verweist er auf die allen Ortsratsmitgliedern übersandte Verwaltungsvorlage, wobei er für die anwesenden Zuhörer dennoch einen kurzen Überblick gibt. Angesichts der allein für das Jahr 2010 befürchteten Deckungslücke von fast 8 Millionen Euro, den insgesamt aufgelaufenen Fehlbedarf bis einschließlich 2010 mit über 48 Millionen Euro und den bis Ende 2013, bei Fortgang der Entwicklung, erwarteten Gesamtfehlbedarf von fast 68 Millionen Euro, seien Investitionstätigkeiten mit Ausnahme der momentanen Maßnahmen auf der Grundlage der Förderung durch das Konjunkturpaket II praktisch nicht mehr möglich. Im Rahmen des Konjunkturpakets, welches vor allem auf energetische Maßnahmen abziele, sei man bei den Sporthallen der Grundschulen Königshof und Hedemünden tätig geworden. Leider zeige sich bei nahezu jeder näheren Betrachtung älterer Objekte, insbesondere derzeit der 60iger Jahre, dass die Bausubstanz schlechter als angenommen sei bzw. die Einrichtungen nicht mehr dem heutigen Stand der Technik entsprächen. Die mit dem Aufgabengebiet betreuten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien daher stark eingebunden, was sich auch auf andere Maßnahmen auswirke.

Für Laubach seien im nächsten Jahr keine Investitionstätigkeiten vorgesehen. Die Aufbringung des Prallschutzes in der Turnhalle des Dorfgemeinschaftshauses sei in das Jahr 2011 verschoben, in dem Jahr habe man zudem einen Betrag von 110.000 € für die Ortsfeuerwehr Laubach, zwecks Austausch des Feuerwehrlöschfahrzeugs „LF8“ in ein „TSF-W, veranschlagt.

Im Bereich der Unterhaltung werde natürlich weiterhin das, was notwendig sei, umgesetzt, damit auch später keine höheren Folgekosten anfielen.

Auf die Nachfrage von Ortsratsmitglied Dr. Isolde Salisbury, weshalb für den Ortsteil Oberode für die Erschließung „Entenloch“ fast eine halbe Million Euro veranschlagt sei, erläuterte Städtischer Rechtsdirektor Ludwig, dass haushaltstechnisch die Belastung im Bereich der Ausgabe anzusetzen sei, der Erschließungsbeitrag jedoch von den Anliegern wieder zurückgefordert werde, d. h. eine entsprechende Veranschlagung somit auch im Bereich der Einnahme zu finden sei.

Ortsbürgermeister Mundt zitiert zudem aus einem Pressebericht der HNA. Hierin bittet der Finanzausschuss die Ortsräte, das in ihren Kräften stehende dazu beizutragen, die Ausgaben der Stadt zu senken. Angesichts der Tatsache, dass für die Ortschaft Laubach im kommenden Haushaltsjahr keine Investitionsmaßnahmen vorgesehen seien, erklärt der Ortsrat Laubach einstimmig, dass kein Vorschlag zu weiteren Einsparungen gemacht werden könne.

Städtischer Rechtsdirektor Ludwig stellt fest, dass er im Grunde zur kritischen Situation des städtischen Haushaltes seine Aussagen aus den Vorjahren wiederholen könne, mit der Einschränkung, dass diese sich aus alten und neuen Gründen - zurückzuführen auch auf die Wirtschaftskrise - noch verschärft habe.

Hinsichtlich der Ausgangszahlen verweist er auf die allen Ortsratsmitgliedern übersandte Verwaltungsvorlage, wobei er für die anwesenden Zuhörer dennoch einen kurzen Überblick gibt. Angesichts der allein für das Jahr 2010 befürchteten Deckungslücke von fast 8 Millionen Euro, den insgesamt aufgelaufenen Fehlbedarf bis einschließlich 2010 mit über 48 Millionen Euro und den bis Ende 2013, bei Fortgang der Entwicklung, erwarteten Gesamtfehlbedarf von fast 68 Millionen Euro seien Investitionstätigkeiten mit Ausnahme der momentanen Maßnahmen auf der Grundlage der Förderung durch das Konjunkturpaket II praktisch nicht mehr möglich. Im Rahmen des Konjunkturpakets, welches vor allem auf energetische Maßnahmen abziele, sei man bei den Sporthallen der Grundschulen Königshof und Hedemünden tätig geworden. Leider zeige sich bei nahezu jeder näheren Betrachtung älterer Objekten, dass die Bausubstanz schlechter als angenommen sei bzw. die Einrichtungen nicht mehr dem heutigen Stand der Technik entsprächen. In Hedemünden müsse es daher praktisch zu einem Neubau der Schulsporthalle kommen. Die mit dem Aufgabengebiet betreuten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien daher stark eingebunden, was sich auch auf andere Maßnahmen auswirke. Der Finanzausschuss des Rates habe alle Fachausschüsse und Ortsräte dazu aufgerufen, sich an den Konsolidierungsbemühungen zu beteiligen und insbesondere nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen.

Für Wiershausen sei im Jahr 2010 ein Ansatz über 45.000 € für Planungskosten zur Erschließung des Baugebietes „Am Mündener Wege“ eingeplant. Das beispielweise in Oberode über die nächsten Jahre noch höhere Beträge eingeplant seien, begründe sich aus dem dortigen „Dorferneuerungsprogramm“.

Ortsratmitglied Frau Betterman stellt fest, dass nach ihrer Einschätzung wohl allen Seiten des Stadtrates klar sei, dass diesen bei der Lösung der defizitären Entwicklung weitgehend die Hände gebunden seien. Ortsratsmitglied Pielok hinterfragt vor dem Hintergrund der dennoch notwendigen Einsparungsbemühungen den für die Ortschaft im Jahr 2010 ausgewiesenen Betrag in Höhe von 45.000 € für Planungskosten zur Erschließung des Baugebietes „Am Mündener Wege“. Er könne sich vor dem Hintergrund der tatsächlichen Entwicklung auf dem Baumarkt und dem demografischen Wandel in der Gesellschaft sowie aufgrund seiner Kenntnisse aus der Ausschussarbeit als Ratsherr der Stadt nicht vorstellen, dass dieser Ansatz - zumindest in dieser Höhe - im nächsten Jahr tatsächlich verwandt werden solle. Auch Ortsratsmitglied Frau Bettermann stellt fest, dass dieser Ansatz wohl in erster Linie eine „Hausnummer“ darstelle, damit der Fortgang der Baulandentwicklung nicht an haushaltstechnischen Problemen scheitere. Die Betragshöhe sei möglicherweise variabel und aufteilbar. Ortsbürgermeisterin Kaiser weist auf den Beschluss des Ortsrates zur Baulandentwicklung und damit zur Erschließung des Baugebietes „Am Mündener Wege“ hin, wozu sie das Einvernehmen feststellt, dass dieser selbst nicht in Frage gestellt wird. Es gehe lediglich um die Frage, ob der Betrag tatsächlich in dieser Höhe in 2010 benötigt werde, oder eine Aufteilung möglich sei. Als Zeichen des guten „Sparwillens“ des Ortsrates, könne dann dem Vorschlag des Ortsratsmitgliedes Pielok auf Zurückstellung eines Teilbetrages gefolgt werden. Städtischer Rechtsdirektor Ludwig gibt zu bedenken, dass er gegenwärtig nicht mitteilen könne, ob eine Aufteilung des Betrages möglich sei, ohne dass dieses Auswirkungen auf den Fortgang der Erschließung, beispielsweise aufgrund nur verzögert möglicher Auftragsvergaben, habe. Ortsratsmitglied Frau Bettermann stellt heraus, dass eine solche Verzögerung oder gar eine Verschiebung in der Prioritätenliste nicht als Folge des Vorschlages eintreten dürfe. Ortsratsmitglied Pielok stellt fest, dass unter den beschriebenen Voraussetzungen offenbar allgemein Zustimmung zu seinem Vorschlag bestehe, dass die Verwaltung den Haushaltsansatz 2010 überprüfen möge, um diesen je nach Ergebnis ggf. um einen Teilbetrag zu kürzen und diesen dann bedarfsgerecht in den darauf folgenden Jahren zur Verfügung zu stellen. Städtischer Rechtsdirektor Ludwig stellt fest, dass er dieses Meinungsbild des Ortsrates dementsprechend an die Bau- sowie die Finanzverwaltung weitergeben werde.

Städtischer Baudirektor Meyer geht unter Verweis auf die den Ortsratsmitgliedern zugegangene Verwaltungsvorlage auf einige in derselben genannten Zahlen ein und stellt damit heraus, dass die für das Jahr 2010 prognostizierte Deckungslücke bei knapp 8 Mio. € liege, so dass der in den zurückliegenden Jahren aufgelaufene Gesamtfehlbedarf im Jahr 2010 bei insgesamt rd. 48,5 Mio. € liege. Bis zum Ende des Planungszeitraumes im Jahr 2013 werde ein Gesamtfehlbedarf von fast 68 Mio. € erwartet. In Anbetracht dieser immer schlechter werdenden Finanzsituation würden die Investitionen immer weiter zurückgehen, im Jahr 2010 seien für Investitionsmaßnahmen Ausgaben in Höhe von knapp 4. Mio. € vorgesehen; eine Nettokreditaufnahme könne damit vermieden werden.

Städtischer Baudirektor Meyer weist daneben auf die am 09.11.09 stattgefundene Finanzausschusssitzung hin, in der sich dieser mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt und den Fachausschüssen und Ortsräten empfohlen habe, angesichts der anhaltend schlechten Finanzlage der Stadt Hann. Münden nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen.

In der Ratssitzung im Dezember solle der Haushalt verabschiedet werden, ein Haushaltskonsolidierungskonzept müsse zugleich noch erarbeitet werden. Ob sich eine Mehrheit für den in seiner jetzigen Form vorgelegten Haushalt finde, bleibe abzuwarten. Schließlich müsse der Landkreis Göttingen den Haushalt der Stadt Hann. Münden auch noch genehmigen.

Städtischer Baudirektor Meyer ergänzt, dass die Stadt Hann. Münden hier in Oberode mit die höchsten Investitionen tätige, daneben seien nur noch für das Sanierungsgebiet Altstadt IV ähnliche hohe Aufwendungen eingeplant, bzw. für die dringend erforderliche Hangsicherung bzw. den Straßenausbau Philosophenweg und für den gleichfalls dringend erforderlichen Ausbau der Straße „Schöne Aussicht“.

Ortsbürgermeister Held bringt zum Ausdruck, dass er froh und es für die Ortschaft Oberode sehr erfreulich sei, dass man auch weiterhin an den Maßnahmen im Rahmen der Dorfsanierung – Ausbau der „Oberen Dorfstraße“, wie auch Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses - festhalte.

Nachdem Städtischer Baudirektor Meyer nochmals darauf hinweist, dass sich der Haushalt 2010 noch im laufenden Verfahren befinde, nehmen die Mitglieder des Ortsrates den Bericht zum Haushalt 2010 zur Kenntnis.