Tagesordnung - 5. Sitzung des Ortsrates Hedemünden  

Nach kurzer Erläuterung des Auswahlverfahrens der Schöffinnen und Schöffen durch StRD Ludwig beschließt der Ortsrat einstimmig, dem Rat zu empfehlen, die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2014 bis 2018 zu beschließen.

Eingehend auf die der Verwaltungsvorlage beiliegende Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit (Erwachsene) am Amtsgericht Hann. Münden und am Landgericht Göttingen weist Ortsbürgermeister Katzwinkel darauf hin, dass es in der Liste auch mehrere Einwohner aus Gimte gebe.

Ohne weitere Aussprache beschließt der Ortsrat Gimte einstimmig, dem Rat der Stadt Hann. Münden zu empfehlen, die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2014 bis 2018 in der vorgelegten Form zu beschließen.

Nach kurzer Erläuterung der Verwaltungsvorlage durch Ortsbürgermeister Hujahn, nimmt der Ortsrat Lippoldshausen einstimmig die vorgenannte Beschlussvorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die beiliegende Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2014 bis 2018 zu beschließen.

Ortsbürgermeister König teilt mit, dass sich der Ortsrat mit der zugrundeliegenden Verwaltungsvorlage einschließlich der Vorschlagsliste im Vorfeld der Sitzung beschäftigt habe, wobei sich keine Anmerkungen oder Fragen ergeben hätten. Daraufhin beschließt der Ortsrat ohne weitere Aussprache einstimmig, der vorgelegten Vorschlagsliste zuzustimmen.

Nach kurzer Erläuterung des Auswahlverfahrens der Schöffinnen und Schöffen durch Bürgermeister Burhenne beschließt der Ortsrat einstimmig, dem Rat zu empfehlen, die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2014 bis 2018 zu beschließen.

Nach kurzer Erläuterung der Verwaltungsvorlage durch Ortsbürgermeister Bethke und ergänzenden Informationen von Bürgermeister Burhenne, nimmt der Ortsrat Hedemünden einstimmig die vorgenannte Beschlussvorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die beiliegende Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2014 bis 2018 zu beschließen.

Nach kurzer Erläuterung der Verwaltungsvorlage durch StRD Ludwig weist Ortsbürgermeister Held ergänzend darauf hin, dass sich aus der Ortschaft Oberode, wie auf der Vorschlagsliste aufgeführt, Herr Hans-Dieter Berdelsmann, Frau Heike Biemelt, Frau Bärbel Metje und Herr Wilfried Vollmer für das Ehrenamt des Schöffen beworben haben.

Der Ortsrat Oberode nimmt einstimmig die vorgenannte Beschlussvorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, über die beiliegende Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2014 bis 2018 zu beschließen.

Nach kurzer Erläuterung der Verwaltungsvorlage durch StRD Ludwig weist Ortsbürgermeister Bete ergänzend darauf hin, dass sich aus der Ortschaft Laubach Herr Wolfgang Bienert für das Ehrenamt des Schöffen beworben hat und ebenfalls auf der Vorschlagsliste Frau Angelika Flohr-Flögel, gebürtige Laubacherin, aufgeführt ist.  

Der Ortsrat Laubach nimmt einstimmig die vorgenannte Beschlussvorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, über die beiliegende Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2014 bis 2018 zu beschließen.

Ortsbürgermeister Sittig verliest den Sachverhalt der Verwaltungsvorlage.

StRD Ludwig ergänzt, dass es wichtig und erfreulich sei, dass Bürger sich zur Übernahme eines Schöffenamtes bereit erklären.

Abschließend beschließt der Ortsrat Bonaforth einstimmig bei einer Enthaltung dem Rat zu empfehlen, die beiliegende Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2014 bis 2018 zu beschließen.

Nach kurzer Erläuterung der Verwaltungsvorlage durch Ortsbürgermeister Urhahn, nimmt der Ortsrat Hemeln einstimmig die vorgenannte Beschlussvorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, über die beiliegende Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2014 bis 2018 zu beschließen.

Nach Aufruf des Punktes durch Ratsvorsitzenden Bethke würdigt Ratsherr Jerrentrup die Bereitschaft der in der Vorschlagsliste aufgeführten Bürgerinnen und Bürger, sich ehrenamtlich zu betätigen und dankt für dieses Engagement.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen ruft der Ratsvorsitzende zur Beschlussfassung über die der Verwaltungsvorlage beigefügte Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2014 bis 2018 auf. Mit der folgenden Abstimmung stimmen die Ratsmitglieder dieser einstimmig bei einer Enthaltung zu.