Ortsbürgermeister Urhahn teilte eingangs des Tagesordnungspunktes mit, dass sich der Ortsrat der Ortschaft Hemeln mit Schreiben vom 11.11.2001 an die Stadt Hann. Münden gewandt und darum gebeten habe, dass für – flexible Bühnenelemente, - einen Sportplatzneubau,- eine Parkfläche an der L 560 / Trift, Am Anger und wegen der Fahrrad- und Gehwegsituation am Fähranleger Mittel für Hemeln im Haushalt 2002 zur Verfügung gestellt werden.
Städtischer Rechtsdirektor Ludwig erläuterte den Ortsratsmitgliedern anhand der mit der Einladung übersandten Verwaltungsvorlage ausführlich die Haushaltssituation für das Jahr 2002. Wie auch in den vergangenen Jahren weise der Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 einen Fehlbedarf aus, der bei über 36 Mio. € Einnahmen und rund 42 Mio. € Ausgaben im Verwaltungshaushalt bei ca. 6.1 Mio. € liege.
Der Vermögenshaushalt schließe mit rund 8 Mio. €, bei einer Darlehensaufnahme von 682.000 € , ausgeglichen ab. Wünschenswerte bzw. notwendige neue Baumaßnahmen, die nicht im Investitionsprogramm aufgenommen seien, könnten aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden.
Letztlich stelle sich die Situation so dar, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht mehr gegeben und die Folge hieraus sei, dass Bedarfszuweisungen für einzelne Projekte beantragt werden würden. Einschnitte bei den freiwilligen Aufgaben könnten zu einer weiteren Arbeitsmarktbelastung führen.
Für die Ortschaft Hemeln seien - Stand heute - Mittel für den Neubau der Brücke „Fährweg“ in Höhe von 66.500,00 € veranschlagt.
Im Weiteren teilte Städtischer Rechtsdirektor Ludwig mit, dass ihn der Bürgermeister gebeten habe, auf die in der letzten Finanzausschusssitzung aufgegriffene Idee hinzuweisen, dass den Ortsteilen z. B. für Grünflächenpflegearbeiten ein Sockelbetrag zur Verfügung gestellt werden solle, um so auch wieder das Engagement der Ortsteile zu beleben. Sicherlich bedeute dies mehr Arbeit, biete aber auf der anderen Seite die Chance, mehr eigene Vorstellungen umzusetzen. Er bitte deshalb den Ortsrat, sich über diese Absicht Gedanken zu machen; sicherlich würden nicht alle Ortsteile auf einmal mit der Umsetzung beginnen können oder wollen, doch könnten einige als Piloten voranschreiten.
Die Frage von Ortsratsmitglied Grünewald, ob vergleichbare Vorhaben auch für den Kernstadtbereich vorgesehen seien, verneinte Städtischer Rechtsdirektor Ludwig, da zwischen dem Stadtbereich und den Ortsteilen doch größere Unterschiede hinsichtlich des „Wir-Gefühls“ bestünden und es aufgrund dessen in der Kernstadt nicht so einfach sei.
In die weitere Diskussion hierzu brachten sich auch die Ortsratsmitglieder Berndt, Rudolph, Baake und Gralla ein, die insbesondere anhand verschiedener Beispiele einforderten, die Ortsteile und die Kernstadtbereiche nicht unterschiedlich zu behandeln. U. a. wies Ortsratsmitglied Baake daraufhin, dass man bei kulturellen Veranstaltungen im Ort von der Stadt Hann. Münden ausgeliehene Bühnenelemente zum einen bezahlen müsse und zum anderen auch den An- und Abtransport wie auch den Auf- und Abbau selber organisieren müsse. In der Stadt hingegen würden dem Kulturverein bei Veranstaltungen im Rittersaal diese Elemente kostenlos zur Verfügung gestellt und vom Baubetriebshof auf- und abgebaut. Diesbezüglich äußerte Ortsratsmitglied Baake, dass man nicht „Bürger 2. Klasse“ sein wolle.
Städtischer Rechtsdirektor Ludwig brachte darauf hin zum Ausdruck, dass man nicht Bürger 2. Klasse sei, nur weil man sich um seinen Ort bzw. das Dorf kümmere; er sagte jedoch bezüglich des von ihm geschilderten Vorgangs Klärung zu.
Auf die Frage von Ortsbürgermeister Urhahn, wie sich das weitere Vorgehen darstelle, teilte Städtischer Rechtsdirektor Ludwig mit, dass dieser Gedanke zunächst in die Ortschaften getragen werden solle und sich der Finanzausschuss mit dem Thema nochmals befassen werde.
