Tagesordnung - Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses  

Daraufhin empfiehlt der Ortsrat dem Verwaltungsausschuss, die Entwicklung des Baugebietes „Festplatz Wiershausen“ zügig voranzutreiben und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 072 „Wohngebiet Festplatz“ in Wiershausen zu beschließen. Die zur Wohnbaulandentwicklung notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes soll im Parallelverfahren durchgeführt bzw. ggf. angepasst werden, sofern der B-Plan nach § 13 b BauGB (förmliche Einleitung bis 31.12.2019 – Satzungsbeschluss bis 31.12.2021) aufgestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Ausschussvorsitzender Koppetsch verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage.

Ratsfrau Kürschner äußert ihren Unmut über die zahlreichen im beschleunigten Verfahren bis Jahresende einzuleitenden Ausstellungsbeschlüsse, da man auf diesem Wege eine Umweltprüfung umgehe. Sie sei grundsätzlich gegen jegliche Aufstellung von Bebauungsplänen für Neubaugebiete, da dies grundsätzlich eine Neuversiegelung von Flächen bedeute. Unter der Berücksichtigung von Umweltbelangen solle besser auf Altbestände zurückgegriffen werden und diese saniert werden. Auf ihre Frage, wie der Festplatz zu Zeit genutzt werde, erläutert Frau Weinert, dass seit Jahren keine Nutzung erfolge. Frau Weinert führt weiter aus, der Ortsrat habe sich für eine Mobilisierung weiterer Wohnbaugrundstücke ausgesprochen. Da Flächen hierfür zur Verfügung stünden, sei der Aufstellungsbeschluss sinnvoll. Als keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Ausschussvorsitzender Koppetsch den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu befürworten, die Entwicklung des Baugebietes „Festplatz Wiershausen“ vorrangig voran zu treiben und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 072 „Wohngebiet Festplatz“ in Wiershausen zu beschließen. Die zur Wohnbaulandentwicklung notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Parallelverfahren durchgeführt bzw. ggf. angepasst sofern der B-Plan nach §13b BauGB (Förmliche Einleitung bis 31.12.2019 – Satzungsbeschluss bis 31.12.2021) aufgestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis: