Frau Braun erläutert die Beschlussvorlage. Ausschussvorsitzender Koppetsch betont, dass die Anbindung an die Eichenstraße als wichtiger Aspekt im Ortsrat Gimte erörtert wurde, ebenso wie das Anliegen, nicht allzu hochpreisige Wohnungen zu bauen. Frau Braun erläutert, dem Bauverein seien diese Aspekte bekannt und er sei durchaus kooperativ. Zumal sei der Bauverein an die Stadt mit dem Vorschlag für Geschosswohnungsbau herangetreten, so Herr Pflum. Auf Anfrage des Ratsherrn Barth zur Verlegung von Wasserleitungen für Brandschutzmaßnahmen, erklärt Herr Pflum, die VHM müsse lediglich die Grundversorgung gewährleisten. Darüber hinaus gehende Versorgungsleitungen seien gesondert zu vergüten.
Ratsfrau Kürschner verweist im Hinblick auf das gesamte Bauprojekt auf die Agenda 21. Diese beinhalte u.a. keine zusätzlichen Flächen zu versiegeln und Grüngürtel zu erhalten. Ebenso sollte weniger Außenbereichsbebauung zugelassen werden. Die hier zu Grunde liegenden beschleunigten Verfahren zur B-Plan-Aufstellung verursachten jedoch das Gegenteil. Auch der Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden sei verletzt, so dass sie grundsätzlich Zweifel an der der Rechtmäßigkeit der beschleunigten Verfahren habe. Ferner bezweifelt Ratsfrau Kürschner die Notwendigkeit, 400 neue Wohneinheiten zu schaffen. Bestehende Wohnungen sollten saniert werden, statt neu zu bauen. Sie jedenfalls lehne die Aufstellungsbeschlüsse im beschleunigten Verfahren ab. Dem schließt sich auch Ratsfrau Klein an. Es folgt eine Diskussion über verschiedene Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung mit dem Ergebnis, dass die Bevölkerungsentwicklung nach den Prognosen der Bertelsmannstiftung mit nur minimalem Rückgang von ca. 0,3 % bis 2030 weitestgehend stabil sei. Herr Pflum weist darauf hin, es sei nicht ausreichend den vorhandenen Bestand aufzufüllen. Insbesondere sei die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen groß. Ratsherr Dannenberg und Ratsherr Berger stimmen Herrn Pflum zu und befürworten die Entwicklung von Wohnraum.
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 075 „Wohnpark Gimte²“ im Ortsteil Gimte zu beschließen. Hiermit soll der Wohnpark in nördlicher Richtung erweitert werden. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt. Der Bebauungsplan soll möglichst nach §13b BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt werden.
