Tagesordnung - Sitzung des Ortsrates Hedemünden  

Der Ortsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Der Ortsrat Oberode nimmt sodann die Berichtsvorlage mit der Übersicht über die Investitionen zum Haushaltsplanentwurf 2023 einstimmig zur Kenntnis und gibt den Hinweis, dass eine Beleuchtung des Fahrradweges – für welche keine Haushaltsmittel veranschlagt seien – unverändert als erforderlich gesehen werde, hingegen solle die Sinnhaftigkeit des Regenrückhaltebecken „Entenloch“ nochmals von Seiten des Betrieb Stadtentwässerung überprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Ortsrat Laubach nimmt die Berichtsvorlage mit der Übersicht über die Investitionen zum Haushaltsplanentwurf 2023 einstimmig zur Kenntnis.

Ortsbürgermeister Hujahn geht auf die Verwaltungsvorlage ein und bittet Bürgermeister Dannenberg um ergänzende Ausführungen.

Bürgermeister Dannenberg berichtet, dass es nach jetzigem Stand der Planungen einen genehmigungsfähigen Haushalt mit einem Überschuss von ca. 30.000 € gebe. Dies zu erreichen sei nicht einfach gewesen, da diverse Investitionen mehrmals geprüft worden sind und dann teilweise doch gestrichen werden mussten, um die Genehmigungsfähigkeit zu erreichen. Es sei nun an Rat und Verwaltung, Maßnahmen zu priorisieren und immer wieder zu bewerten, was wirklich zwingend umgesetzt werden könne und solle. Als Beispiel führt er hier Investitionen im Bereich der Feuerwehr an, die aufgrund des Brandschutzes stetig berücksichtigt werden müssen, was auch notwendig sei, da die Gewährleistung der Sicherheit der Einwohner und Einwohnerinnen Hann. Mündens ein wichtiges Ziel sei. Als Gegenbeispiel nennt er die aktuelle Sperrung der blauen Fußgängerbrücke auf dem Tanzwerder. Hier habe man nach aktuellem Gutachten die Brücke erneut sperren müssen. Aktuell kann ein Neubau aufgrund der zu erwartenden Kosten nicht erfolgen. Aufgrund der finanziellen Situation ist es dringend notwendig, Projekte zu priorisieren, um auch zukünftig handlungsfähig zu bleiben. Ferner belaste die Kreisumlage in Höhe von ca. 16 Mio. € den Haushalt der Stadt. Hierzu komme dann auch noch eine Summe von ca. 6 Mio. € für die Kostenübernahme der Kita-Angelegenheiten. Die Relation der Kosten und der späteren Verteilung der Kreisumlage passe seiner Meinung nach nicht. Zudem müsse das Land finanziell mehr für die Kommunen unternehmen. Es dürfe nicht passieren, dass man aufgrund des vorgegebenen Spardiktates Einrichtungen in Hann. Münden schließen müsse oder die Infrastruktur nicht mehr unterhaltbar sei. Ein gutes Beispiel hierfür sei die Instandsetzung des Philosophenweges. Jahrelang wurde diese Maßnahme aus Einspargründen geschoben und nun hätten sich die Planungskosten vervielfacht.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind, wird zur Abstimmung aufgerufen.

Der Ortsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Der Ortsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: