Der Rat beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Hann. Münden über die Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung), wie sie dieser Anlage beigefügt ist.
27.02.2023 - Stadtentwicklungsausschuss (Bau- und Verkehrsplanung)
Ö 9 - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die geänderte Neufassung der Satzung der Stadt Hann. Münden über die Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung), wie sie dieser Anlage beigefügt ist, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
6: Ja
0: Nein
0: Enthaltungen
13.03.2023 - Finanzausschuss
Ö 5 - geändert beschlossen
(Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
22.03.2023 - Verwaltungsausschuss
N 13 - ungeändert beschlossen
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
23.03.2023 - Rat der Stadt Hann. Münden
Ö 16 - ungeändert beschlossen
Der Rat beschließt ohne weitere Aussprache die Neufassung der Satzung der Stadt Hann. Münden über die Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung), wie sie dieser Anlage beigefügt ist.
