Haushalt 2024 mit einem sechsstelligen Überschuss verabschiedet

14.03.2024

Entgegen des ursprünglich veranschlagten Defizits in Höhe von 1,67 Mio. Euro, welches in der zurückliegenden Dezembersitzung des Stadtrates mit dem Haushaltsplanentwurf eingebracht wurde, stellt sich der Haushalt 2024 im Frühjahr positiver dar als erwartet. Zum einen profitiert die Stadt von der positiven Entwicklung bei den Gewerbesteuererträgen, zum anderen fällt die Beamtenbesoldungsanpassung in 2024 niedriger aus als ursprünglich angenommen. Hinzu kommen weitere Einsparungen nach Beratungen um die einzelnen Teilhaushalte. Damit konnte der Rat der Stadt Hann. Münden am Donnerstag den Haushalt 2024 mit einem Plus von 104.700 Euro einstimmig verabschieden. Er wird umgehend der Kommunalaufsicht zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Vor dem Hintergrund des geplanten Jahresüberschusses, ist die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes haushalts- und kommunalrechtlich nicht gefordert.

Die Aufstellung des städtischen Haushaltes stellt sich wie folgt dar: Ordentliche Erträge in Höhe von 54,23 Mio. Euro stehen ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 54,12 Mio. Euro gegenüber. Die Ausgaben verteilen sich auf mehrere Teilhaushalte: U.a. für politische Gremien und allgemeine Verwaltung belaufen sie sich auf 6,23 Mio. Euro, für die Finanzverwaltung, Sondervermögen und Vermögensverwaltung auf 2,25 Mio. Euro, für den Brandschutz auf 1,18 Mio. Euro, für Schulen auf 2,27 Mio. Euro, Kindertagesstätten auf 6,76 Mio. Euro sowie Sicherheit und Ordnung, Melde- und Ausweisservice, Kultur, Soziales, Jugend und Sport auf 3,9 Mio. Euro.

Weiterhin sind Ausgaben geplant für Straßenunterhaltung bzw. Straßenreinigung einschließlich Winterdienst und -beleuchtung, Parkanlagen, Gewässerunterhaltung, Friedhofswesen sowie Hilfsbetriebe in Höhe von 7,15 Mio. Euro, für Liegenschafsverwaltung, Bauplanung und Bauordnung, Stadtsanierung, Denkmalschutz, Umweltaufgaben und Dorfgemeinschaftshäuser in Höhe von 2,47 Mio. Euro und Forstwirtschaft in Höhe von 1,12 Mio. Euro.

Stadt zahlt Kreisumlage von voraussichtlich 17,68 Mio. Euro

Am meisten wird die Stadtkasse durch Kreisumlage (17,68 Mio. Euro), Gewerbesteuerumlage (1,28 Mio. Euro) und Schuldendienst (0,74 Mio. Euro) mit insgesamt 19,7 Mio. Euro belastet und damit 1,2 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Der geplante Aufwand für das aktive Personal steigt von 14,4 Mio. Euro auf 15,7 Mio. Euro. Begünstigt wird der Haushalt 2024 der Stadt Hann. Münden weiterhin durch hohe Gewerbesteuererträge: Die Stadt kalkuliert im Vergleich zum Ende 2023 vorgelegten Haushaltsentwurf bei den Einnahmen mit einem Anstieg um weitere 2,4 Mio. Euro auf 16,3 Mio. Euro. In 2024 ist aufgrund der Entwicklungen des Haushaltsjahres 2023 allerdings auch mit wesentlich geringeren Schlüsselzuweisungen durch das Land Niedersachsen zu rechnen. Weitere Einnahmen ergeben sich aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 10,89 Mio. Euro sowie der Grundsteuer B mit rund 5,2 Mio. Euro.

Nachdem der Stadt Hann. Münden im Haushaltsjahr 2023 erstmals nach annähernd 20 Jahren eine Bedarfszuweisung in Höhe von 5,7 Mio. Euro vom Land Niedersachsen gewährt wurde, soll der Weg der Konsolidierung des städtischen Haushaltes fortgeführt und der Abbau der in der Vergangenheit aufgelaufenen Fehlbeträge vorangetrieben werden.

„Der Haushaltsüberschuss in 2024 ist das Ergebnis einer strengen Haushaltsdisziplin. Darüber hinaus tragen weitere positive Faktoren, allen voran die hohen Gewerbesteuereinnahmen, zu diesem erfreulichen Gesamtergebnis bei. Dennoch darf keinesfalls darüber hinweggesehen werden, dass die Ergebnishaushalte der Haushaltsjahre 2025 bis 2027 erneut Haushaltsdefizite zwischen 0,7 und 2,3 Mio. Euro - in der Summe insgesamt 4,2 Mio. Euro - ausweisen. Die Stadt wird deshalb weiterhin einen strengen Sparkurs fahren müssen, um die bevorstehenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die Sanierungen des Philosophenweges (12 Mio. Euro), der Fußgängerbrücke zwischen Altmünden und dem Tanzwerder (1,3 Mio. Euro) oder die Eigenbeteiligung am Neubau des gemeinsamen Feuerwehrhauses der Wehren Gimte und Volkmarshausen (3,5 Mio. Euro) trotz weiterhin angespannter Haushaltslage umsetzen zu können. Ich danke an dieser Stelle den Mitwirkenden aus Politik und Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, die auch in Zukunft nötig sein wird, um die an uns gestellten Herausforderungen weiterhin in dem bisher gezeigten Maße bewältigen zu können. Die Haushaltslage der Stadt bleibt leider weiterhin sehr angespannt. Dazu trägt auch die Bewältigung weiterer bevorstehender Aufgaben, wie etwa die Kommunale Wärmeplanung, der Hochwasserschutz, die Radwegeplanung sowie die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes bei. Nicht zuletzt dürfen wir den Erhalt unserer Infrastruktur nicht vernachlässigen. Was den derzeitigen Investitionsstau betrifft, so liegt dieser bei über 30 Mio. Euro“, erklärt Bürgermeister Tobias Dannenberg.