Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 weist Defizit von 1,67 Mio. Euro aus

15.12.2023

Bürgermeister Tobias Dannenberg hat in der vergangenen Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 vorgelegt. Demnach wird ein Defizit von 1,67 Mio. Euro erwartet. Erträgen in Höhe von 52,67 Mio. Euro stehen Ausgaben in Höhe von 54,34 Mio. Euro gegenüber. Für geplante Investitionen von rund 5,2 Mio. Euro kann die Stadt Finanzmittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro aufbringen. Daraus folgt eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,98 Mio. Euro was zu einer Nettoneuverschuldung von 2,4 Mio. Euro führt.

Zu den kostenintensivsten fünf Posten im Haushalt zählt die Kreisumlage in Höhe von 17,7 Mio. Euro, die Personalaufwendungen in Höhe von 14,9 Mio. Euro, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 6 Mio. Euro, 5,79 Mio. Euro für die Kindertagesstätten sowie die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 1,16 Mio. Euro. Diese Posten machen zirka 84 Prozent der Gesamtaufwendungen des Haushaltes aus. „Damit bleiben etwa 16 Prozent und somit rund 7 Mio. Euro übrig, um unseren Aufgaben nachzukommen und um die Infrastruktur, die wir in der Stadt und den Dörfern aktuell haben, nicht nur zu behalten, sondern auch zu erhalten“, so der Bürgermeister.

Und weiter: Es bleibe kein großer Spielraum, um die städtischen Ausgaben zu reduzieren. „Maßnahmen wären beispielsweise die Schließung von Grundschulen, der Verkauf des Stadtwaldes, die Schließung des Freibades, die Schließung des Geschwister-Scholl-Hauses, der Verkauf der Dorfgemeinschaftshäuser, die Einstellung des Tourismusmarketings, die Reduzierung der Buslinien sowie die mittel- bis langfristige Reduzierung des vorhandenen Personals. Das alles können wir nicht wollen, wenn wir Hann. Münden lebenswert erhalten wollen. Was die Personalaufwendungen betrifft, so dürften mittlerweile viele bemerkt haben was es bedeutet, wenn das Einwohnermeldeamt, das Grünflächenamt, der Bauhof oder das Bauamt auch nur zweitweise unterbesetzt sind. Weniger Personal bedeutet weniger Leistung und damit leidet der Service für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Die Bedarfszuweisung durch das Land Niedersachsen wird für den Schuldenabbau genutzt, hat aber gleichzeitig negative Auswirkungen

Die ursprünglich in einer Höhe von 6,9 Mio. Euro zugesagte Bedarfszuweisung durch das Land Niedersachsen wurde aufgrund neuester Berechnungen auf 5,7 Mio. Euro gesenkt. Die finanzielle Hilfe muss zwingend für den Schuldenabbau des Stadthaushaltes verwendet werden und ermöglicht es der Stadt, jährliche Zinszahlen von rund 230.000 Euro einzusparen. Jedoch führt die Bedarfszuweisung im Ergebnis zu einem Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen, weshalb die Stadt in 2024 mit 2,5 Mio. Euro statt 7,7 Mio. Euro rechnen kann.

„Erfreulich ist, dass der Gesamtschuldenstand der Stadt in den vergangenen Jahren von 50 Mio. Euro auf 39 Mio. Euro gesenkt werden konnte, was mit vielen Entbehrungen einherging. Die Situation stellt sich in den Folgejahren – vor allem im Jahr 2025 – allerdings als bedrohlich dar. Hier führen die veranschlagten Investitionen dazu, dass es zukünftig zu weiteren Nettoneuverschuldungen kommen wird. Hintergrund hierfür ist weiterhin die geplante Baumaßnahme Philosophenweg zu Lasten der Jahre 2024 bis 2026, die in ihrer Gesamtheit Kosten von über 12 Mio. Euro verursachen wird. Neu hinzu kommt die Finanzierung des Neubaus eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für Gimte und Volkmarshausen im Jahr 2025, nachdem die Stadt Hann. Münden hierfür in diesem Jahr eine Bedarfszuweisung vom Land Niedersachsen in Höhe von 1 Mio. Euro erhalten wird. Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen liegen bei rund 3 Mio. Euro. Die langfristige Verschuldung der Stadt steigt damit unausweichlich weiter an“, erklärte Tobias Dannenberg.