Tagesordnung - Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden für die Wahlperiode 2021-2026  

 
 
Bezeichnung: Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden für die Wahlperiode 2021-2026
Gremium: Rat der Stadt Hann. Münden
Datum: Do, 04.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:57 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rittersaal des Welfenschlosses, Schlossplatz 5, Hann. Münden
Ort: Welfenschloss, Haupteingang, Schlossplatz 5
Anlagen:
Ratsantrag SPD-Fraktion v. 01.11.21 betr. Taubenhaus  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Vereidigung des Bürgermeisters  
MitV/0001/21  
Ö 3  
Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder und Ehrungen      
Ö 4  
Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren  
Enthält Anlagen
MitV/0002/21  
Ö 5  
Ratsvorsitz und Stellvertretung      
Ö 5.1  
Wahl der/des Ratsvorsitzenden  
BesV/0003/21  
Ö 5.2  
Beschlussfassung über die Stellvertretung der / des Ratsvorsitzenden  
BesV/0004/21  
Ö 6  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 7  
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Rates
Enthält Anlagen
BesV/0005/21  
Ö 8  
Mitteilung der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen  
MitV/0006/21  
Ö 9  
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses  
BesV/0007/21  
Ö 10  
Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters  
BesV/0008/21  
Ö 11  
Bildung von Ausschüssen (Pflichtausschüssen) nach besonderen Rechtsvorschriften      
Ö 11.1  
Bildung eines Betriebsausschusses  
BesV/0009/21  
Ö 11.2  
Bildung eines Ausschusses für Schul- und Jugend- sowie weitere sozio-kulturelle Angelegenheiten (Gesellschaftsausschuss)  
BesV/0010/21  
Ö 12  
Neubildung von (freiwilligen) Ratsausschüssen a) Installierung der Ausschüsse mit Bestimmung ihrer Aufgabenbereiche b) Bildung der Ausschüsse und Besetzung  
BesV/0011/21  
Ö 13  
Zuteilung der Vorsitze und der stellvertretenden Vorsitze für die gebildeten Ausschüsse  
BesV/0012/21  
Ö 14  
Besetzung des Umlegungsausschusses      
Ö 14.1  
Benennung von Mitgliedern und deren Vertreter/innen für den Umlegungsausschuss  
BesV/0025/21  
Ö 14.2  
Neuwahl und Wiederwahl von Fachmitgliedern im Umlegungsausschuss  
BesV/0026/21  
Ö 15  
Vertretung der Stadt in Gremien von Unternehmen (Beteiligungen)      
Ö 15.1  
Vertretung der Stadt Hann. Münden in der Gesellschafterversammlung der Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH  
BesV/0013/21  
Ö 15.2  
Vertretung der Stadt Hann. Münden im Aufsichtsrat der Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH  
BesV/0014/21  
Ö 15.3  
Vertretung der Stadt Hann. Münden in der Gesellschafterversammlung der Hann. Münden Marketing GmbH  
BesV/0015/21  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat widerruft mit sofortiger Wirkung die in der vergangenen Wahlperiode vorgenommene Entsendung der bisherigen Mitglieder in die Gesellschafterversammlung der Hann. Münden Marketing GmbH (HMM)

Sodann bestimmt er gemäß § 138 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) neue Vertreter/innen r die Gesellschafterversammlung der WWS. Dieses erfolgt sofern es sich um die Mitglieder des zuvor neu besetzten Verwaltungsausschusses handeln soll zunächst durch einen Beschluss zur Entsendung des Bürgermeisters in die Gesellschafterversammlung. Weiterhin bestimmt und benennt der Rat die weiteren Mitglieder des Verwaltungsausschusses (Beigeordnete und Grundmandatsinhaber) gemäß § 71 NKomVG als weitere Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung.

Etwaige Änderungen in der Besetzung des Verwaltungsausschusses während der Wahlperiode sollen auch r die Entsendung in die Gesellschafterversammlung nachvollzogen werden.

Hierüber fasst der Rat einen Beschluss gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG.

 

   
    04.11.2021 - Rat der Stadt Hann. Münden
    Ö 15.3 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat widerruft mit sofortiger Wirkung die in der vergangenen Wahlperiode vorgenommene Entsendung der Ratsmitglieder in die Gesellschafterversammlung der Hann. Münden Marketing GmbH (HMM).

Sodann bestimmt er gemäß § 138 NKomVG neue Vertreter/innen.

Zunächst beschließt der Rat einstimmig, bei eigener Enthaltung, die Entsendung des Bürgermeisters in die Gesellschafterversammlung.

Weiterhin bestimmt und benennt er die Mitglieder des Verwaltungsausschusses (Beigeordnete und Grundmandatsinhaber) gemäß § 71 NKomVG als weitere Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung. Etwaige Änderungen in der Besetzung des Verwaltungsausschusses während der Wahlperiode sollen auch für die Entsendung in die Gesellschafterversammlung nachvollzogen werden.

r die SPD-Fraktion: 

Ratsherr Dr. Atzert, Ratsfrau Surup, Ratsherr Wedekind, Ratsherr Dr. Kraft

r die CDU-Fraktion: 

Ratsherr Reichel, Ratsfrau Deutsch, Ratsherr Pielok   

r Die Grünen/Münden-aktiv-Gruppe: 

Ratsfrau Kürschner

r die BFMÜ-Fraktion:

Ratsfrau Dr. Gantzer

r die AfD-Fraktion:  

Ratsherr Goldmann

Über die vorstehende Benennung fasst der Rat abschließend einen Feststellungsbeschluss.

 

Abstimmungsergebnis: Widerruf der Entsendung

30

Ja

0

Nein

0

Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis: Entsendung Bürgermeister

29

Ja

0

Nein

eine

Enthaltung

 

Abstimmungsergebnis: Entsendung Ratsmitglieder

30

Ja

0

Nein

0

Enthaltungen

 

Ö 15.4  
Vertretung der Stadt Hann. Münden im Aufsichtsrat der Hann. Münden Marketing GmbH  
BesV/0016/21  
Ö 15.5  
Vertretung der Stadt Hann. Münden in der Gesellschafterversammlung der Immobilienverwaltungsgesellschaft Hann. Münden mbH  
BesV/0017/21  
Ö 15.6  
Vertretung der Stadt Hann. Münden in der Gesellschafterversammlung der Immobilienvermietungsgesellschaft Hann. Münden mbH & Co. KG  
BesV/0018/21  
Ö 16  
Benennung von Ratsmitgliedern und anderen Personen für Organe von Verbänden und anderen Institutionen, in die die Stadt Vertreter/innen zu entsenden hat      
Ö 16.1  
Benennung von Vertreterinnen/Vertretern der Stadt Hann. Münden für die Gremien der Träger der Kindertagesstätten (Kita-Träger) in Hann. Münden  
BesV/0019/21  
Ö 16.2  
Benennung von Personen in den Stiftungsrat der Stiftung der Sparkasse Göttingen  
BesV/0027/21  
Ö 16.3  
Benennung von Ratsmitgliedern in den Regionalbeirat Hann. Münden der Sparkasse Göttingen  
BesV/0028/21  
Ö 16.4  
Benennung von Mitgliedern und deren Vertreter/innen für den Ausschuss des Unterhaltungsverbandes Münden  
BesV/0030/21  
Ö 16.5  
Benennung eines Mitgliedes und dessen/deren Vertreter/in für die Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes Schwülme  
BesV/0021/21  
Ö 17  
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen  
Enthält Anlagen
BesV/1095/21  
Ö 18  
Antrag der SPD-Fraktion vom 01.11.2021 hier: Verbesserung der Stadthygiene durch Regulierung der Stadttaubenpopulation  
Enthält Anlagen
Antr/0036/21  
Ö 19  
Sanierung des Mündener Rathauses hier: Einwerben von Zuschüssen  
BesV/1113/21  
Ö 20  
Förderprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren im Förderbereich Innenstadtprogramm des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung hier: Projekttitel: zukunftsWEGE  
BesV/1118/21  
Ö 21  
Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel hier: Projekt: Grün Blauer Ring Hann. Münden – von Werdern und Wallanlagen  
BesV/1127/21  
Ö 22  
Verstetigung des Familienzentrums PLUS in Hann. Münden hier: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung  
BesV/1128/21  
Ö 23  
Grundstücksverkauf hier: ehemaliges Kita-Grundstück am Ebereschenring      
Ö 24  
Kalkulation der Abwassergebühren 2022/2023 sowie Neufassung der Abwassergebührensatzung  
Enthält Anlagen
BesV/1115/21  
Ö 25  
Haushalt 2022 der Stadtentwässerung Hann. Münden  
Enthält Anlagen
BesV/1116/21  
Ö 26  
Anfragen gemäß § 16 der Geschäftsordnung      
Ö 27  
Einwohnerfragestunde      
N 28     (nichtöffentlich)      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Ratsantrag SPD-Fraktion v. 01.11.21 betr. Taubenhaus (543 KB)